18011/J XXVII. GP

Eingelangt am 28.02.2024
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ANFRAGE

des Abgeordneten Werner Herbert

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Starkes Polizeiaufgebot beim Geburtstag von Mikl-Leitner

Der Zeitung „Heute“ vom 13. Februar 2024 konnte folgender Artikel entnommen werden:

Mikl feiert 60er: "Du sollst 120 Jahre werden"

Geburtstagsfeier für Landeschefin mit 2.000 geladenen Gästen im Stift Klosterneuburg

Johanna Mikl-Leitner ruft - und alle kommen. Gestern feierte Niederösterreichs Landeshauptfrau ihren Sechziger gemeinsam mit Familie, Freunden und Wegbegleitern. 2.000 Gäste hatten den Weg ins Stift Klosterneuburg in Mikls Heimatgemeinde gefunden. Das Areal war gut bewacht, Drohnen kreisten, es gab ein starkes Polizeiaufgebot.

In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Warum gab es beim Geburtstag von Mikl-Leitner am 13. Februar 2024 ein derart starkes Polizeiaufgebot?

2. Aufgrund welcher Gefahreneinschätzung erfolgte die Ausrichtung des Polizeieinsatzes!

3. Gab es darüber hinaus eine besondere Gefahrenlage für dieses starke Polizeiaufgebot, wenn ja welche?

4. Wie viele Exekutivbeamte waren im Zusammenhang mit der Geburtstagsfeier von Mikl-Leitner am 13. Februar 2024 im Einsatz, sowohl vor Ort als auch in der vorbereitenden Planung, aufgegliedert auf die eingesetzten Organisationseinheiten?

5. Wie viele Überstünden sind bei diesem Einsatz angefallen, aufgegliedert auf die eingesetzten Organisationseinheiten?

6. Welche Kosten darüber hinaus sind für diesen Einsatz angefallen, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Positionen?

7. Wurden tatsächlich Drohnen durch die Exekutive eingesetzt?

a. Wenn ja, warum und in welchen Zeitraum?

b. Wenn ja, durch welche Organisationseinheit?

c. Wenn ja, wie viele Drohnen waren in Verwendung?

8. Wie hoch waren die Kosten für den Drohneneinsatz?