18014/J XXVII. GP
Eingelangt am 28.02.2024
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ANFRAGE
des Abgeordneten
Hannes Amesbauer
an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung
betreffend Radikalislam und Klimahysteriker als Dauerbedrohung für
steirische Bildungseinrichtungen
Aufgrund der undifferenzierten Massenzuwanderung in den letzten Jahren entwickelten sich Parallel- und Gegengesellschaften, wodurch radikalislamische Theorien zunehmend in heimische Bildungseinrichtungen getragen werden. In den letzten Wochen und Monaten häuften sich die Konflikte und Probleme ausgehend von islamistischen Zuwanderern. Der Schulalltag wird vor allem in den sogenannten „Brennpunktschulen“ maßgeblich von radikalen Religionen und Wertevorstellungen bestimmt.
Bezeichnend für die ernstzunehmende Bedrohung, die vom Radikalislam ausgeht, sind Vorfälle in jüngster Vergangenheit. So wurden kürzlich beispielsweise ein 15- und 16-Jähriger verurteilt, weil die beiden Jugendlichen einen Terroranschlag auf die Mittelschule in Bruck an der Mur geplant hatten. Ihr Ziel sei es gewesen, eine Schulklasse in die Luft zu sprengen. Das Gefängnis sei ihnen egal, denn „Allah“ würde ihnen vergeben und sie würden durch diese Handlung später ins „Paradies“ kommen.[1]
Aber auch der aktuelle Nahost-Konflikt stellt steirische Schulen und Lehrer vor massive Herausforderungen. Die Einschätzung der Bildungsdirektion, dass es derzeit keinen Bedarf an Interventionen diesbezüglich gebe, divergiert massiv mit den von Direktoren geschilderten Erfahrungsberichten.
Der Krieg ist ein gewaltiges Thema. Wir haben einige Schüler, die pro Palästina, und sogar welche, die pro Hamas sind. […] ‚Das Thema schürt Aggression und ist nicht ungefährlich‘. […] Die Erziehung stecke so in den Kindern drin“, so der Direktor der Ortweinschule in Graz gegenüber der „Kleinen Zeitung“.[2]
Außerdem häuften sich in den letzten Monaten Meldungen über radikale Handlungen von Klimahysterikern, die sich an Straßen und Gegenständen festkleben, wertvolle Gemälde beschmieren, Tankstellen blockieren und Fahrzeuge beschädigen. Während der Umweltschutz in unserer Gesellschaft eine wichtige Rolle einnimmt, handelt es sich allerdings bei diesen Aktionen um zu verurteilende radikale Grenzüberschreitungen. Vor allem für Kinder und Jugendliche ist es wichtig, eine Sensibilisierung dahingehend zu erlangen, wo der Unterschied liegt. Die heimische Politik ist daher ohne Frage dringend gefordert, entsprechende Schulungsmaßnahmen in Bildungseinrichtungen zu setzen.
Seit April 2022 gibt es seitens des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung die Initiative „Extremismusprävention macht Schule“, um Schüler zu sensibilisieren und das Bewusstsein zu stärken.
Die Angebote (größtenteils im Ausmaß von 3-4 Unterrichtseinheiten) beziehen sich auf Themen zu: Konfliktlösung und Gewaltprävention, demokratische Debattenkultur und Menschenrechte, Partizipation und politische Bildung, extremistische Gruppierungen und Ideologien, Radikalisierungsprozesse, Medienkompetenz und Verschwörungstheorien, Diskriminierung und Vorurteilssensibilisierung, Identität, Zusammenleben und Wertvorstellungen, Zivilcourage sowie österreichische Geschichte und Erinnerungskultur.[3]
Aufgabe einer Bildungseinrichtung muss es sein, Schüler vor jeglicher Form des Extremismus zu schützen. Um entsprechende Tendenzen bei Kindern und Jugendlichen frühzeitig zu erkennen und gegensteuern zu können, braucht es gezielte Maßnahmen für Lehrpersonal und Schüler.
Tiefergehende Informationen über Maßnahmen im Bereich der Extremismusprävention in Schulen der Steiermark liegen nicht vor.
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung folgende
Anfrage
1. Inwiefern spiegelt sich Extremismusprävention im Lehrplan in den unterschiedlichen Schulformen und Schulstufen wider?
2. Wann erfolgte zuletzt eine Evaluierung des Lehrplans im Hinblick auf Extremismusprävention?
a. Welche Schlüsse konnten aus der Evaluierung gezogen werden und welche Maßnahmen wurden in weiterer Folge gesetzt?
b. Falls länger keine Evaluierung stattfand, ist eine solche geplant?
i. Wenn ja, für wann ist eine entsprechende Evaluierung geplant und von wem wird diese durchgeführt?
ii. Wenn nein, warum sehen Sie hierfür keine Notwendigkeit?
3. Inwiefern findet Unterricht in den Schulen zur Sensibilisierung in Hinblick auf die Gefahren ausgehend vom Radikalislam statt?
4. Gibt es Planungen über den Ausbau entsprechender Unterrichtsinhalte?
a. Wenn ja, was ist aktuell geplant und wann gelangt dieser Plan zur Umsetzung?
b. Wenn nein, warum sehen Sie hierfür keine Notwendigkeit?
5. Inwiefern findet Unterricht in den Schulen zur Sensibilisierung in Hinblick auf die Gefahren ausgehend von radikalen Klimafanatikern statt?
6. Gibt es Planungen über den Ausbau entsprechender Unterrichtsinhalte?
a. Wenn ja, was ist aktuell geplant und wann gelangt dieser Plan zur Umsetzung?
b. Wenn nein, warum sehen Sie hierfür keine Notwendigkeit?
7. Wann wurden die Angebote im Rahmen der Initiative „Extremismusprävention macht Schule“ zuletzt evaluiert und aktualisiert?
a. Welche Angebote kamen hinzu, welche fielen weg und mit welcher Begründung passierte das?
b. Falls es seit April 2022 keine Evaluierung oder Überarbeitung gab, warum nicht?
c. Ist eine Evaluierung oder Überarbeitung der Initiative geplant?
8. Aktuell sind die meisten Angebote zum Bereich Radikalisierung ausgebucht, gibt es aufgrund der hohen Nachfrage eine Aufstockung des Kontingents in diesem Bereich?
a. Wenn ja, wann erfolgt die Aufstockung?
b. Wenn nein, warum ist insbesondere im Hinblick auf die aktuellen Vorkommnisse keine Aufstockung geplant?
9. Gibt es aktuell gezielte Fortbildungen für Lehrpersonal in Bezug auf die zunehmenden Probleme an Schulen ausgehend vom Radikalislam?
a. Wenn ja, welche Fortbildungen gibt es?
b. Wenn nein, warum gibt es insbesondere im Hinblick auf die aktuellen Vorkommnisse keine gezielten Fortbildungen?
10. Welche weiteren Unterstützungsmaßnahmen gibt es für Lehrpersonal im Hinblick auf radikale Tendenzen ausgehend von Schülern?
a. Falls es keine Unterstützungsmaßnahmen gibt, sind solche geplant?
b. Falls es diesbezüglich keine Planungen gibt, warum sehen sie hierfür keine Notwendigkeit?