18016/J XXVII. GP
Eingelangt am 28.02.2024
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Lausch
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Umfrage der Statistik Austria
Am 30.11.2023 verfassten und versendeten die Justizwachebeamten Roman Söllner und Michael Ditz (Personalvertreter der Wählergruppe AUF/FEG im Zentralausschuss für Bedienstete der Exekutive beim Bundesministerium für Justiz) einen Newsletter aus dem Zentralausschuss an die Kollegenschaft. Dabei erwähnten die Verfasser, dass das Gremium der Personalvertretung die Vorlage der Auswertung durch die Statistik Austria beantragte, jedoch diesem Antrag bis dato nicht nachgekommen worden sei. Der Abgeordnete zum Nationalrat Christian Lausch wurde vom Zentralausschuss über diesen Umstand informiert.
Auf Nachfrage bei den Mitgliedern im Zentralausschuss für Bedienstete der Exekutive wurde dem Abgeordneten mitgeteilt, dass die Umfrage in der Generaldirektion (vorerst) zurückgehalten werde, weil diese „analysiert“ werden müsse. Nur unbedeutende Auszüge wurden der Personalvertretung in dem von ihr geforderten und beantragten Beratungsgespräch durch die stv. Leiterin der Generaldirektion, Fr. Mag. Dr. Walser, bekanntgegeben.
Vor dem Hintergrund, dass der Personalvertretung das Ergebnis nicht voll umfänglich vorgelegt wird, stellt der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Justiz nachstehende
Anfrage
1. Wer hat die Umfragebögen der Statistik Austria, die an alle Mitarbeiter im Justizressort zur Beantwortung ergingen, bei der Statistik Austria im Oktober und November 2023 in Auftrag gegeben?
2. Wer erarbeitete im Justizministerium bzw. in der Generaldirektion GD dazu die Fragestellung (bitte um Nennung der Personen und deren Funktion)?
3. Wurde den Personen, die die Fragen zu formulieren hatten, ein bestimmter Schwerpunkt in der Fragestellung vorgegeben?
a. Wenn ja, wer hat diesen Schwerpunkt festgelegt?
4. Was erwarteten Sie oder die Leitung der Generaldirektion mit der von Ihnen vorgegebenen Fragezusammenstellung von der Umfrage für ein Ergebnis?
5. Entspricht das Gesamtergebnis Ihren Erwartungen?
6. Welche Bereiche zeigen bei der Beantwortung für Sie ein besonderes negatives Bild? (Bitte um Auflistung der Bereiche, z.B. Richter, Exekutive usw.)
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn nein, warum nicht?
a. Wenn ja, welche
9. War irgendeine gesetzliche Personalvertretung in irgendeiner Form bei der Vorlage des Ergebnisses der Umfrage durch die Statistik Austria dabei?
a. Wenn ja, welche?
10. Wird der Personalvertretung im Zentralausschuss für Bedienstete der Exekutive die Umfrage der Statistik Austria „ungeschönt“ und in der Originalauswertung vorgelegt?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn ja, durch wen?
c. Wenn nein, warum nicht?
11. Bekommen automatisch alle Gremien der Personalvertretung in der Zentralstelle eine „ungeschönte“ Auswertung der Umfrage zur Verfügung gestellt?
12. Falls die ungeschönte Auswertung nicht automatisch oder auf Weisung von Ihnen allen Gremien der Personalvertretung zur Verfügung gestellt wird, müssen diese die Herausgabe beantragen?
a. Wenn ja, bei wem muss dieser Antrag gestellt werden?
13. Wenn beabsichtigt ist, die Umfrage der Personalvertretung im Zentralausschuss zur Verfügung zu stellen, warum erfolgt dies nicht zeitgleich mit der Vorlage an die Leitung der Generaldirektion (Bitte um Darstellung der Begründung)?
14. Wieviel und wofür hat die Statistik Austria für die Umfrage in Rechnung gestellt (Kostenauflistung)?
15. Wenn das Ergebnis der Umfrage im Ministerium oder in ihrem Kabinett oder in der GD bereits analysiert wurde, hat man auf der Grundlage des Analyseergebnisses schon Maßnahmen ergriffen?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn nein, woran liegt es, dass keine ergriffen wurden?
16. Welche Mitarbeiter in Ministerium bzw. GD analysieren die Umfrageauswertung? (Da alle Bereiche im Ressort abgefragt wurden, bitte um namentliche Nennung der Personen, die an der Analyse arbeiten, aufgelistet nach deren Bereichen).
17. Auf welchen Parametern beruht die Analyse der ausgewerteten Umfrage?
18. Werden Sie oder die GD der Personalvertretung die Gründe für die Vorgabe solcher Parameter für die Analyse des Umfrageergebnisses schriftlich oder mündlich vorlegen?
a. Wenn nein, warum nicht?
19. Falls Sie oder die Zuständigen in der GD nicht bereit sein sollten, der Personalvertretung die Gründe der Vorgabe bestimmter Parameter, wie das Umfrageergebnis zu analysieren sei, zu erörtern, werden Sie diese den Abgeordneten des Nationalrates schriftlich vorlegen (z.B. in der Beantwortung dieser Anfrage)?
a. Wenn nein, warum nicht?