Parlamentarische Materialien

18019/J XXVII. GP

Eingelangt am 28.02.2024
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Walter Rauch

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Wer versteckt sich hinter der intransparenten Organisation ICAT?

Die Initiative for Climate Action Transparency[1] (ICAT) versteht sich als Unterstützer von Entwicklungsländern bei der Einführung von Klimaschutzmaßnahmen. Es ist eine Ironie, dass eine Organisation, die den Begriff „Transparenz“ im Namen führt, so wenig über sich Preis gibt. Es ist unklar, um welche Rechtsform es sich handelt, beziehungsweise wer konkret hinter dieser Organisation steht. Das Impressum der Webseite ist unzureichend und wirft Fragen auf. Auf der von der ICAT angeführten Spenderliste befindet sich jedoch auch das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie. In den Vorstand der ICAT vom Ministerium entsandt wurde Dr. Waltraud Wollansky[2] (Senior Advisor und Chair). Damit zusammenhängend stellt sich die Frage, wer in welchem Ausmaß von österreichischen Subventionen profitiert, zumal sich auch private Investoren an der Finanzierung von ICAT beteiligen.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage

1. Seit wann unterstützt Ihr Ressort die intransparente Organisation ICAT?

2. Warum ist Österreich ein Spender bzw. Partner von ICAT?

3. Aus welchen Mitteln bzw. Fördertöpfen stammen die Zahlungen an ICAT?

4. Gab bzw. gibt es darüber hinaus Sachleistungen zugunsten von ICAT?

a. Wenn ja, welche? (Bitte um Auflistung nach Posten und Jahren)

b. Wenn ja, gab es hierfür Gegenleistungen? (Bitte angeben welche Gegenleistung wann erbracht wurde.)

5. Welche Zahlungen an ICAT wurden bzw. werden in den Jahren 2020 bis 2024 budgetwirksam? (Bitte um Auflistung nach Jahren)

6. Auf welcher Rechtsgrundlage unterstützt Ihr Ressort ICAT?

7. Auf welcher Rechtsgrundlag agiert ICAT?

8. Entsprechen die Rechtsgrundlagen, auf welchen ICAT agiert, den Standards, die für Ihr Ressort gelten?

9. Welche Compliance-Richtlinien gelten für ICAT?

10. Warum verfügt ICAT über kein ordentliches Impressum?

11. Warum veröffentlicht ICAT keine Berichte über Einnahmen und Ausgaben?

12. Inwiefern ist es Ihrem Ressort möglich das ordentliche Gebaren von ICAT zu bewerten?

13. Werden Sie sich dafür einsetzten, dass ICAT transparent agiert?

a. Wenn ja, inwiefern?

b. Wenn nein, warum nicht?

14. Ist Ihrem Ressort bekannt, welche Zahlungen andere Spender bzw. staatliche oder internationale Organisationen bzw. natürliche oder juristische Personen an ICAT leisten?

a. Wenn ja, welche Zahlungen leisten die anderen Spender? (Bitte für die Jahre 2020 bzw. 2024 aufschlüsseln.)

b. Wenn nein, hat man sich seitens ihres Ressorts betreffend die Zahlungen durch andere Financiers zumindest erkundigt?

15. Wird die Vergabe von ICAT-Funktionen mit der Leistung von Zahlungen junktimiert?

a. Wenn ja, inwiefern?

16. Mit bzw. zugunsten welcher Staaten arbeitet ICAT? (Bitte für die Jahre 2020 bis 2024 aufschlüsseln.)

17. Welche Zahlungen von ICAT wurden in den Jahren 2020 bis 2024 an welche Staaten geleistet?

18. Mit bzw. zugunsten welcher staatlichen Organisationen arbeitet ICAT? (Bitte für die Jahre 2020 bis 2024 aufschlüsseln.)

19. Welche Zahlungen von ICAT wurden in den Jahren 2020 bis 2024 an welche staatlichen Organisationen geleistet?

20. Mit bzw. zugunsten welcher juristischen oder natürlichen Personen arbeitet ICAT? (Bitte für die Jahre 2020 bis 2024 aufschlüsseln.)

21. Welche Zahlungen von ICAT wurden in den Jahren 2020 bis 2024 an welche juristischen oder natürlichen Personen geleistet?

22. Welche Tätigkeit übt Dr. Wollansky in Ihrem Ressort aus?

23. Waren Sie in die in die Entsendung von Dr. Wollansky in den ICAT-Vorstand involviert?

a. Wenn ja, inwiefern?

b. Wenn nein, wie bewerten Sie diese Tätigkeit?

24. Inwiefern lässt sich diese Tätigkeit im ICAT-Vorstand mit anderen Aufgaben vereinbaren?

25. Welchen Zeitaufwand bedeutet diese Tätigkeit im ICAT-Vorstand?

26. Welche Kosten werden durch die Tätigkeit im ICAT-Vorstand budgetwirksam? (Bitte die Spesen nach Reisekosten, Nächtigungskosten usw. aufschlüsseln.)

27. Wird die Vorstandstätigkeit von Dr. Wollansky durch Ihr Ressort bzw. ICAT gesondert abgegolten?

a. Wenn ja, in welcher Höhe? (Bitte pro Jahr für die Jahre 2020 bis 2024 aufschlüsseln.)

28. Welche Handlungen hat Dr. Wollansky im „Donor Steering Committee“ von ICAT konkret gesetzt?

29. Inwiefern ist Dr. Wollansky dabei an Vorgaben aus Ihrem Ressort gebunden?

30. Inwiefern agiert Dr. Wollansky dabei nach eigenem Ermessen?

31. Welche Anträge hat Dr. Wollansky im „Donor Steering Committee“ von ICAT gestellt?

32. Welche Anträge hat Dr. Wollansky im „Donor Steering Committee“ von ICAT abgelehnt bzw. angenommen?

33. Gibt es außer Dr. Wollansky weitere Mitarbeiter aus Ihrem Ressort, die Funktionen innerhalb der ICAT ausüben bzw. im Rahmen Ihrer dienstlichen Tätigkeit mit oder für ICAT arbeiten?

a. Wenn ja, wie viele?

b. Wenn ja, in welcher Funktion sind diese tätig?

c. Wenn ja, wer konkret?

34. Gibt oder gab es Unvereinbarkeiten zwischen den Tätigkeiten von Dr. Wollansky bei Ihrer Funktion im Ministerium bzw. bei ICAT?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn ja, wann?

c. Wenn ja, inwiefern konnten diese ausgeräumt werden?

Sollten einzelne Antworten einer Vertraulichkeit bzw. Geheimhaltung unterliegen, wird ersucht, diese unter Einhaltung des Informationsordnungsgesetzes klassifiziert zu beantworten.

[2] Wollansky Gertraud, Mag.a iur. Dr.in phil. MBA, MR (ESB); Fachexpertin für Angelegenheiten der internationalen Klimafinanzierung; Geschäfts- und Personaleinteilung, gültig ab 31.10.2023, Sektionsbeauftragte für wirkungsorientierte Verwaltungsführung. Koordination parlamentarischer Anfragen; Quelle: https://www.bmk.gv.at/dam/jcr:5e59c965-9e41-43fd-a50e-73244a38f706/Geschaefts-und-Personaleinteilung_20220704-KORR.pdf.