18020/J XXVII. GP
Eingelangt am 28.02.2024
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Harald Stefan
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Panama Papers
2016 koordinierte und veröffentlichte die „Süddeutsche Zeitung“ zusammen mit dem „International Consortium of Investigative Journalists“ die sogenannten „Panama Papers“. Diese journalistisch aufbereitete Enthüllung von Dokumenten soll legale Strategien der Steuervermeidung, aber auch Steuer- und Geldwäschedelikte, den Bruch von UN-Sanktionen sowie andere Straftaten durch Kunden eines panamaischen Offshore-Dienstleisters belegen. Bei diesen Kunden handelt es sich u.a. um nationale und internationale Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft.[1]
Aktuell tauchen die „Panama Papers“ im Zusammenhang mit der Insolvenz der von Unternehmer René Benko gegründeten Signa Holding auf, wie „PULS24“ am 15. Jänner berichtete:[2]
Schulden in der Steueroase
Größter Geldgeber auf der Liste ist die Signal Iduna, ein deutscher Versicherungskonzern, mit 912.500.000 Euro. Dicht gefolgt ist jedoch ein nicht besonders klangvoller Firmenname: Die San Simeon Investements Ltd.. Ihr soll Benko über 880 Millionen Euro (884.483.934 Euro) schulden.
Registriert ist das Unternehmen auf den British Virgin Islands - einer Steueroase, beliebt für Briefkastenfirmen. Der Name tauchte bereits in den Panama Papers auf, wie aus der Datenbank des International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) hervorgeht.
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Justiz folgende
Anfrage
1. Wurden im Zusammenhang mit den sog. „Panama Papers“ seit ihrer Enthüllung 2016 Anzeigen erstattet?
a. Wenn ja, wie viele Anzeigen wurden erstattet?
b. Wenn ja, wegen welcher gerichtlich strafbaren Handlungen wurde Anzeige erstattet?
c. Wenn ja, gegen wen richteten sich die Anzeigen?
2. Wurden im Zusammenhang mit den sog. „Panama Papers“ seit ihrer Enthüllung 2016 Ermittlungen geführt?
a. Wenn ja, wie viele Ermittlungen wurden/werden geführt?
b. Wenn ja, aufgrund welcher Verdachtslagen wurde/wird ermittelt?
c. Wenn ja, gegen wen wurde/wird ermittelt?
d. Wenn ja, zu welchen Ermittlungsergebnissen/ Ermittlungszwischenständen führten die Ermittlungen (bisher)?
3. Wurden im Zusammenhang mit den sog. „Panama Papers“ seit ihrer Enthüllung 2016 gegen ÖVP-Funktionäre, ehemalige ÖVP-Funktionäre oder diesen nahestehende Personen (familiär, freundschaftlich, politisch oder wirtschaftlich verbunden) Ermittlungen geführt?
a. Wenn ja, wie viele Ermittlungen wurden/werden geführt?
b. Wenn ja, aufgrund welcher Verdachtslagen wurde/wird ermittelt?
c. Wenn ja, gegen wen wurde/wird ermittelt?
d. Wenn ja, zu welchen Ermittlungsergebnissen/ Ermittlungszwischenständen führten die Ermittlungen (bisher)?
4. Wurden im Zusammenhang mit den sog. „Panama Papers“ seit ihrer Enthüllung 2016 gegen GRÜNE-Funktionäre, ehemalige GRÜNE-Funktionäre oder diesen nahestehende Personen (familiär, freundschaftlich, politisch oder wirtschaftlich verbunden) Ermittlungen geführt?
a. Wenn ja, wie viele Ermittlungen wurden/werden geführt?
b. Wenn ja, aufgrund welcher Verdachtslagen wurde/wird ermittelt?
c. Wenn ja, gegen wen wurde/wird ermittelt?
d. Wenn ja, zu welchen Ermittlungsergebnissen/- Ermittlungszwischenständen führten die Ermittlungen (bisher)?
5. Wurden im Zusammenhang mit den sog. „Panama Papers“ seit ihrer Enthüllung 2016 gegen SPÖ-Funktionäre, ehemalige SPÖ-Funktionäre oder diesen nahestehende Personen (familiär, freundschaftlich, politisch oder wirtschaftlich verbunden) Ermittlungen geführt?
a. Wenn ja, wie viele Ermittlungen wurden/werden geführt?
b. Wenn ja, aufgrund welcher Verdachtslagen wurde/wird ermittelt?
c. Wenn ja, gegen wen wurde/wird ermittelt?
d. Wenn ja, zu welchen Ermittlungsergebnissen/ Ermittlungszwischenständen führten die Ermittlungen (bisher)?
6. Wurden im Zusammenhang mit den sog. „Panama Papers“ seit ihrer Enthüllung 2016 gegen NEOS-Funktionäre, ehemalige NEOS-Funktionäre oder diesen nahestehende Personen (familiär, freundschaftlich, politisch oder wirtschaftlich verbunden) Ermittlungen geführt?
a. Wenn ja, wie viele Ermittlungen wurden/werden geführt?
b. Wenn ja, aufgrund welcher Verdachtslagen wurde/wird ermittelt?
c. Wenn ja, gegen wen wurde/wird ermittelt?
d. Wenn ja, zu welchen Ermittlungsergebnissen/ Ermittlungszwischenständen führten die Ermittlungen (bisher)?
7. Wurden im Zusammenhang mit den sog. „Panama Papers“ seit ihrer Enthüllung 2016 gegen Banken, Versicherungen oder andere Unternehmen Ermittlungen geführt?
a. Wenn ja, wie viele Ermittlungen wurden/werden geführt?
b. Wenn ja, aufgrund welcher Verdachtslagen wurde/wird ermittelt?
c. Wenn ja, gegen wen wurde/wird ermittelt?
d. Wenn ja, zu welchen Ermittlungsergebnissen/ Ermittlungszwischenständen führten die Ermittlungen (bisher)?