18026/J XXVII. GP

Eingelangt am 28.02.2024
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ANFRAGE

der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Pflegestufen – Daten 2023

Das Pflegegeld als zweckgebundene Leistung soll Anspruchsberechtigten zur Deckung ihres Mehraufwandes aufgrund eines Pflegebedarfs dienen. In welcher Höhe das Pflegegeld zusteht richtet sich nach dem individuellen Pflegebedarf und wird in sieben Pflegestufen eingeteilt.

Im Falle einer Beanstandung der zugewiesenen Pflegestufe oder gar einer Abweisung des Antrags auf Pflegegeld besteht die Möglichkeit, eine Klage beim zuständigen Arbeits- und Sozialgericht einzureichen und ein Verfahren zu Überprüfung der Anspruchsberechtigung und Pflegestufe einzuleiten.

In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage

1. Wie viele Klagen zur Überprüfung des Pflegegrades wurden bei den zuständigen Sozialgerichten im Jahr 2023 eingebracht? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland)

2. Wie viele Klagen wurden 2023 aufgrund einer Abweisung eines Pflegegeldantrags eingebracht?

3. Wie viele Klagen wurden 2023 aufgrund einer zu niedrigen Einstufung des Pflegefalls eingebracht?

4. Wie viele Verfahren aus den vorhergehenden Jahren waren 2023 noch anhängig? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland)

5. Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2023 abgeschlossen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland)

6. Wie lange ist die durchschnittliche Verfahrensdauern betreffend Überprüfung des Pflegegeldanspruchs bzw. Pflegegrades?

7. Wie viele Fälle wurden im Jahr 2023 abgeschlossen, bei denen das Verfahren länger als ein Jahr gedauert hat? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland)

8. Wie viele Fälle wurden im Jahr 2023 abgeschlossen, bei denen das Verfahren maximal sechs Monate gedauert hat? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland)

9. In wie vielen Fällen wurde 2023 ein Pflegegeldanspruch rückwirkend gewährt?

10. Wie viele Personen gelten in Österreich aufgeschlüsselt nach Pflegestufe 1 bis 7 als pflegebedürftig?

11. In wie vielen Fällen wurde der Pflegegrad im Jahr 2023 angepasst? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland und Alter des Pflegegeldbeziehenden)

12. In wie vielen Fällen erfolgte die Anpassung der Pflegestufe erst aufgrund eines Gerichtsverfahrens?

13. In wie vielen Fällen kam es zur Herabstufung des Pflegegrads im Jahr 2023? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland)

14. In wie vielen Fällen kam es zur Aufstufung des Pflegegrads im Jahr 2023? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland?

15. Wie viele Personen verstarben in Pflege im Jahr 2023? (Bitte um Aufschlüsselung nach Pflegestufe und Bundesland)

16. Wie viele Personen im Alter von unter 30 Jahren waren im Jahr 2023 pflegebedürftig?

17. Wie viele Personen im Alter von 31 bis 40 Jahren waren im Jahr 2023 pflegebedürftig?

18. Wie viele Personen im Alter von 41 bis 50 Jahren waren im Jahr 2023 pflegebedürftig?

19. Wie viele Personen im Alter von 51 bis 60 Jahren waren im Jahr 2023 pflegebedürftig?

20. Wie viele Personen im Alter von 61 bis 70 Jahren waren im Jahr 2023 pflegebedürftig?

21. Wie viele Personen im Alter von 71 bis 80 Jahren waren im Jahr 2023 pflegebedürftig?

22. Wie viele Personen im Alter von 81 bis 90 Jahren waren im Jahr 2023 pflegebedürftig?

23. Wie viele Personen im Alter von 91 bis 100 Jahren waren im Jahr 2023 pflegebedürftig?

24. Wie viele Personen im Alter von über 100 Jahren waren im Jahr 2023 pflegebedürftig?