18032/J XXVII. GP

Eingelangt am 28.02.2024
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ANFRAGE

des Abgeordneten Walter Rauch

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Maßnahmen gegen das Bienensterben und für die Erhaltung der Biodiversität

Im Jahr 2020 wurde der Unselbstständige Entschließungsantrag betreffend einen Maßnahmenplan gegen das Bienen- und Insektensterben (204/UEA) im Nationalrat eingebracht. Mit diesem Antrag wurden Forderungen betreffend Bestäuberschutz, Biodiversität und Bekämpfung des Bienen- und Insektensterbens gestellt und definiert. Dieser Entschließungsantrag wurde von den Parteien am 29.05.2020 einstimmig angenommen. Die im Entschließungsantrag erhobenen Forderungen stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Biodiversitäts-Strategie 2030+ zum Schutz der biologischen Vielfalt in Österreich und sollten in deren Rahmen angepackt werden.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage

1. Welche konkreten Schritte wurden von Ihrem Ministerium seit 2020 unternommen, um das Bienen- und Insektensterben zu bekämpfen? (Bitte um Aufstellung nach Kalenderjahr)

2. Wird zurzeit ein Monitoring der heimischen Wildbienen durchgeführt?

a. Wenn ja, welche Werte werden dabei erhoben?

b. Wenn ja, wie haben sich die Werte über die letzten Jahre verändert?

c. Wenn nein, warum nicht?

3. Welche finanziellen Mittel wurden seit 2020 für Programme und Maßnahmen zur Bekämpfung des Bienen- und Insektensterbens und zur Sicherstellung der Biodiversität bereitgestellt? (Bitte um Aufstellung nach Zweck und Kalenderjahr)

4. Gibt es eine Evaluierung der bisherigen Maßnahmen und ihrer Wirksamkeit im Kampf gegen das Bienen- und Insektensterben seit 2020?

5. Wie sehr schwankt die Bienen-/Insektenpopulation seit 2020? (Bitte um Aufstellung nach Kalenderjahren)

6. Wie erklären Sie ggf die Abnahme oder Zunahme der Populationen?

7. Welche Schlussfolgerungen zieht Ihr Ministerium daraus?

8. Welche Zusammenarbeit hat Ihr Ministerium seit 2020 mit wissenschaftlichen Einrichtungen und Experten in Bezug auf den Schutz von Bienen/Insekten sowie sonstiger gefährdeter Tiere/Pflanzen aufgenommen?

9. Welche Personen/Einrichtungen wurden dafür beauftragt?

10. Welche finanziellen Mittel werden für die Beratung/Expertise der Beauftragten jährlich aufgewendet? (Bitte um Aufstellung nach Kalenderjahr)

11. Wie beurteilt Ihr Ministerium den aktuellen Zustand des Bienen- und Insektensterbens im Vergleich zu den letzten drei Jahren anhand von verfügbaren Daten?

12. Welche Initiativen wurden seit 2020 entwickelt, um die Öffentlichkeit über die Bedeutung des Schutzes von Bienen und Insekten aufzuklären (insb. hinsichtlich Bedeutung von Nisthilfen und Freiflächen für Wildbienen)?

13. Welche Kosten sind pro Kalenderjahr dafür aufgewendet worden?

14. Wer wurde mit der Ausgestaltung dieser Programme/Initiativen beauftragt?

15. Waren diese Initiativen auf bestimmte Bundesgebiete beschränkt?

16. Welche konkreten Maßnahmen setzt Ihr Ministerium zukünftig, um das Bienen- und Insektensterben weiter einzudämmen?

17. Welche konkreten Maßnahmen setzt Ihr Ministerium zukünftig, um Biodiversität sicherzustellen?

18. Welche Maßnahmen wurden seit 2020 ergriffen, um den Lebensraum für gefährdete Tier- und Pflanzenarten zu schützen? (Bitte um Aufstellung nach Kalenderjahr)

19. Wer wurde mit der Ausgestaltung dieser Maßnahmen beauftragt?

20. Welche finanziellen Mittel wurden für die Erhaltung der Lebensräume von gefährdeten Arten seit 2020 jährlich aufgewendet?

21.  Kam es zu einer Erweiterung oder Einschränkung der Roten Liste für gefährdete Arten seit 2020?

22. Wie beurteilt Ihr Ministerium die aktuelle Umsetzung der Biodiversitäts-Strategie 2030+ und deren Erfolg?