18034/J XXVII. GP

Eingelangt am 28.02.2024
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Thomas Spalt

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend Kosten der Bundesheereinsätze während der WEF-Treffen in Davos

 

 

Am 15. Jänner 2024 hat das Österreichische Bundesheer auf seiner Website folgendes kundgetan:[1]

 

Die Luftraumsicherungsoperation „Dädalus24“ anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos hat begonnen. In Österreich steht während der gesamten Luftraumsicherungsoperation ein „Emergency Response Team Air“ (ERTA) bereit.

 

Auch der ORF Vorarlberg berichtet über den Einsatz:[2]

 

Davos: Eurofighter fliegen über Vorarlberg

 

Von 13. bis 20. Jänner sichern die Luftstreitkräfte des Österreichischen Bundesheers anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos verstärkt den österreichischen Luftraum. Am Freitag kommt es über Vorarlberg zu Überflügen von Eurofightern und F18-Jets. Von 13. bis 20. Jänner wurde ein Flugbeschränkungsgebiet über Teilen Vorarlbergs und Tirols errichtet. In Vorarlberg sind während der Luftraumsicherungsoperation „DAEDALUS24“ am Flugplatz Hohenems eine S70 Black Hawk und zwei Augusta Bell 212 stationiert.

 

Am Freitag, 12. Jänner, findet eine Vorübung mit der Schweizer Luftwaffe statt. An diesem Tag kommt es zu Überflügen von Österreichischen Eurofighter und Schweizer F18 Jets über Vorarlberg. Das Bundesheer bittet um Verständnis, dass es während der Luftraumübersicherungsoperation zu vermehrten Flugbewegungen – vor allem am Flugplatz in Hohenems – kommen wird.

 

Das Radarbataillon aus Salzburg liefert die Daten zur Überwachung des Luftraumes über Vorarlberg und Tirol mit speziellen Aufklärungs- und Zielzuweisungsradargeräten und hält Verbindung zu den Radarstationen in der Schweiz und in Deutschland. Während der Operation sind in Vorarlberg rund 400 Soldaten im Einsatz.

 

Der Bundesrat der Schweizer Regierung gibt auf seiner Website folgende Informationen zur Finanzierung des WEF an:[3]

 

Die Zusatzkosten für die Sicherheit des WEF-Jahrestreffens 2024 werden voraussichtlich insgesamt rund 9 Millionen Franken betragen. Der Bund beteiligt sich wie in früheren Jahren gemeinsam mit der Stiftung WEF und seinen weiteren Partnern (Kanton Graubünden, Gemeinde Davos) im Rahmen eines dreistufigen Finanzierungsmodells an den Kosten für die Sicherheitsmaßnahmen anlässlich der WEF-Jahrestreffen 2022–2024. Diese werden zu folgenden Anteilen von den Finanzierungspartnern getragen: WEF 3/8, Bund 2/8, Kanton Graubünden 2/8, Gemeinde Davos 1/8. Am Beitrag der Gemeinde Davos beteiligt sich die Gemeinde Klosters mit 100 000 Franken.

 

Viele Bürger nehmen den Lärm durch den Einsatz wahr und fragen sich berechtigterweise, wie der Einsatz finanziert wird. Es handelt sich bei Dädalus24, wie auch in den Vorjahren, um die Sicherung einer privaten Veranstaltung in der Schweiz. Das Weltwirtschaftsforum (WEF)[4] findet jährlich statt und stets kommt das Österreichische Bundesheer auf Kosten des Steuerzahlers zum Einsatz.

 

 

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Landesverteidigung nachstehende

 

Anfrage

 

  1. Welche Kosten entstehen Österreich im Rahmen der Sicherung der Veranstaltung des World Economic Forum in Davos durch das Österreichische Bundesheer 2024? (Bitte um genaue Auflistung nach Posten)
    1. Wie hoch sind die Kosten im Inland?
    2. Wie hoch sind die Kosten im Ausland?
  2. Wer ist Auftraggeber in Österreich für den Einsatz Dädalus24 im Rahmen der privaten Veranstaltung des WEF in Davos?
  3. Auf welche rechtliche Basis stützt sich die Entscheidung für den Einsatz?
  4. Warum ist eine Luftraumüberwachung seitens Österreich für das WEF notwendig?
  5. Welche weiteren privaten Veranstaltungen im Ausland wird das Österreichische Bundesheer 2024 sichern? (Bitte um Auflistung nach Einsatzort und budgetwirksamen Kosten)
  6. Wie viele Soldaten des Österreichischen Bundesheeres waren vor Ort und welche Kosten sind dadurch entstanden?
  7. Über welche Budgetpositionen, in welchen Ministerien und in welcher Höhe werden die Kosten für den Einsatz des Österreichischen Bundesheeres im Zusammenhang mit der privaten Veranstaltung des WEF in Davos/Schweiz abgerechnet?
  8. Beteiligt sich die Schweiz an den österreichischen Kosten des Einsatzes für die private Veranstaltung des WEF in Davos?
    1. Falls ja, in welcher Höhe?
    2. Falls nein, warum nicht?
  9. Beteiligt sich der Veranstalter des privaten Treffens des WEF in Davos an den österreichischen Kosten?
    1. Falls ja, in welcher Höhe?
    2. Falls nein, warum nicht?
  10. Wurden in der Vergangenheit mit der Schweiz Gespräche zur Mitfinanzierung der österreichischen Bundesheerkosten geführt?
    1. Wenn ja, mit wem und wann?
    2. Wenn ja, mit welchem Resultat?
    3. Wenn nein, warum nicht?
    4. Wenn nein, sind solche Gespräche in Zukunft geplant?
  11. Wurden in der Vergangenheit mit dem Veranstalter des WEF zur Mitfinanzierung der österreichischen Bundesheerkosten Gespräche geführt?
    1. Wenn ja, mit wem und wann?
    2. Wenn ja, mit welchem Resultat?
    3. Wenn nein, warum nicht?
    4. Wenn nein, sind solche Gespräche in Zukunft geplant?

 

 

Sollten einzelne Antworten einer Vertraulichkeit bzw. Geheimhaltung unterliegen, wird ersucht, diese unter Einhaltung des Informationsordnungsgesetzes klassifiziert zu beantworten.

 

 

 


[1] https://www.bundesheer.at/aktuelles/detail/daedalus24-das-emergency-response-team-air-steht-bereit

[2] https://vorarlberg.orf.at/stories/3240299/

[3] https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/im-gespraech/wef.html

[4] https://www.weforum.org/events/world-economic-forum-annual-meeting-2024/?gad_source=1&gclid=Cj0KCQiAtaOtBhCwARIsAN_x-3LQbtGR19izI2QMBc95c1IXYND4sG8YQZvO2Wx-bKThWK4dY-SO1HkaAroREALw_wcB