18042/J XXVII. GP
Eingelangt am 28.02.2024
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ANFRAGE
der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Pflegegeldexport ins Ausland – Daten 2023
Die Anfrage 10727/J XXVII. GP[1] hatte das Bundespflegegeld zum Inhalt, das Österreich gemäß der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (kurz EU-VO 883/2004) samt ihrer Durchführungsverordnung 987/2009 auch an Personen bezahlen muss, die nicht in Österreich wohnhaft sind.
Umgekehrt kann es in Österreich wohnhafte Personen geben, die von Österreich kein Pflegegeld erhalten, da ein anderer Staat der Rentenstaat ist. Folglich ist dieser Staat für Leistungen zuständig - unabhängig davon, ob dieser Staat eine zu Österreich gleichartige Pflegeleistung hat.
In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende
Anfrage
1. Wie viele Personen haben im Jahr 2023 einen Anspruch auf österreichische Pflegegeldleistungen iSd Bundespflegegeldgesetzes geltend gemacht, jedoch eine ablehnende Begründung erhalten, weil die Person iSd EU-VO 883/2004 von einem anderen Mitgliedstaat eine Rente erhält? (Bitte um Aufschlüsslung nach zuständigem Staat)
2. Wie viele Personen, die nicht in Österreich wohnhaft sind, haben im Jahr 2023 das Bundespflegegeld erhalten?
3. Wo sind diese Personen wohnhaft und wie viele sind es pro Staat?
4. Wie hoch waren die Kosten für Österreich im Jahr 2023 für den Export von Pflegegeldleistungen ins Ausland? (Bitte um Aufschlüsselung pro Staat, in den Pflegegeldleistungen überwiesen wurden)
5. Wie viele Pflegefälle gab es im Jahr 2023, die ihren Wohnsitz in Österreich hatten, aber nicht nur von Österreich, sondern auch von einem anderen Mitgliedsstaat eine Rente beziehen?
6. Gab es im Jahr 2023 minderjährige Personen, die nicht in Österreich wohnhaft waren, aber Anspruch auf das Bundespflegegeld haben, weil etwa ein Elternteil in Österreich erwerbstätig ist?
a. Wenn ja, wie viele Fälle gab es im Jahr 2023? (Bitte um Angabe der Wohnsitze der Personen)