18044/J XXVII. GP
Eingelangt am 28.02.2024
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ANFRAGE
des Abgeordneten Peter Schmiedlechner
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft
betreffend Getreidetransporte aus der Ukraine
Agrarheute berichtete am 5. Februar 2024 über die Entwicklung des Getreidemarktes:[1]
Die Getreidepreise fallen erneut. Vorige Woche ging es bereits steil nach unten. Ein Grund sind die umfangreichen Importe nach Europa. Gleichzeitig lässt sich europäisches Getreide am Weltmarkt nur schwer zu verkaufen. Europaweit protestieren die Bauern gegen die EU-Agrarpolitik.
Grund sind die relativ großen Weizenvorräte in den Lägern, die noch vor der neuen Ernte verkauft werden müssen. Die Weizenpreise geben im laufenden Handel an der MATIF am Montag um gut 1 Euro nach und fallen auf 212 Euro je Tonne. In der vorigen Woche hatten die Weizenpreise mit 210,75 Euro je Tonne allerdings einen neuen Tiefpunkt erreicht.
Die Grafiken zeigen den eindeutigen Trend: Die Preise sind gegenüber 2023 deutlich gesunken.
Grafik 1
Grafik 2
Quelle
Grafik 1 und Grafik 2:
Getreidepreise fallen heftig – Landwirte gegen Billig-Importe und Agrarpolitik | agrarheute.com
Die Bilanz der Importe und Exporte ist leider negativ. „Insgesamt kommen die EU-Länder bis zum 28. Januar auf Weizen-Exporte von 18,9 Millionen Tonnen – rund 6 % weniger als im vorigen Jahr. Gleichzeitig sind die Gesamt-Importe von Weizen in die EU mit 7,4 Millionen Tonnen 16 % höher als im vorigen Jahr.“ Dabei kommen stolze 67 % der Weichweizenimporte (ca. 3,8 Millionen Tonnen) aus der Ukraine.
Die Situation ist schlecht: der europäischer Verbraucht ist auf einem niedrigen Niveau, der Import steigt. Zusätzlich sind noch relativ große Vorräte auf Lager, diese müssen erstmal aufgebraucht werden.
Am 27. April 2024 habe ich eine parlamentarische Anfrage betreffend Getreidetransporte aus der Ukraine an mehrere Bundesministerien gestellt. Es ging um die Getreidetransporte aus der Ukraine mit der ÖBB (konkret mit der ÖBB Rail Cargo Group).
Auf die Anfrage 14901/J vom 27. April 2023 hat Außenminister Alexander Schallenberg geantwortet (Anfragebeantwortung 14458/J), dass Österreich bis zum 27. Juni 2023 27,8 Mio. Euro zur Unterstützung der Getreide-Importe aus der Ukraine zur Verfügung gestellt und des Weiteren die „EU-Ukraine Solidarity Lanes“ unterstützt habe.
Diese Unterstützung wirkt sich negativ auf unsere eigene Produktion aus.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft folgende
Anfrage
1. Welche Produkte und in welchen Mengen wurden in die EU aus der Ukraine seit Beginn des Krieges importiert?
a. Wie viel von den einzelnen Produkten wurden nach Österreich importiert?
b. Was ist der finanzielle Wert der einzelnen Produkte, welche in die EU importiert wurden?
c. Was ist der finanzielle Wert der einzelnen Produkte, welche nach Österreich importiert wurden?
2. Wie hoch war/ist die finanzielle Beteiligung Österreichs an den „Solidarity Lanes“ bis jetzt?
a. Aus welchen Mitteln werden diese in Österreich finanziert?
3. Wie wirkt sich die einseitige finanzielle Unterstützung von Lieferungen aus der Ukraine auf die österreichische Agrar-Produktion aus?
4. Wie wirkt sich die einseitige finanzielle Unterstützung von Lieferungen aus der Ukraine auf die österreichischen Preise von
a. Getreide,
b. Mais und
c. Ölsaaten aus?
5. Mit Stand von Ende Juni 2023 hat Österreich 27,8 Mio. Euro für die Ukrainehilfe (Getreideimporte – siehe Anfragebeantwortung 14458/AB) zur Verfügung gestellt und zusätzlich „EU-Ukraine Solidarity Lanes“ unterstützt.
a. Wie hoch war die Unterstützung der Getreideimporte aus der Ukraine bis jetzt?
b. Wie hoch war die Unterstützung der „EU-Ukraine Solidarity Lanes“ bis jetzt?
c. Wie hoch waren andere Ausgaben für die Unterstützung der Ukraine bis jetzt?
6.
Wie
haben sich seit dem Beginn der „EU-Ukraine Solidarity Lanes“ die
Getreide-, Mais- und Ölsaatenpreise in der EU entwickelt?
7.
Wie
haben sich seit dem Beginn der „EU-Ukraine Solidarity Lanes“ die
Getreide-, Mais- und Ölsaatenpreise in Österreich entwickelt?
8. Warum unterstützt die Regierung nicht auch die heimischen Bauern, welche unter einem enormen wirtschaftlichen Druck stehen (wegen der schweren Lage am Getreidemarkt) gleichermaßen und in gleicher Höhe, wie die ukrainischen Landwirte von unserer Regierung unterstützt werden?