18046/J XXVII. GP

Eingelangt am 28.02.2024
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Selbstversicherung und Weiterversicherung für pflegende Angehörige Daten 2023

Es gibt drei Versicherungsvarianten, die pflegende Angehörige dabei unterstützen, Versicherungszeiten zu erhalten, die auf die Pension angerechnet werden. Die Weiterversicherung für Pflege naher Angehöriger, die Selbstversicherung für Pflege naher Angehöriger (§ 18b ASVG) und die Selbstversicherung für die Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes (§ 18a ASVG). Bei allen drei Varianten sind viele und teilweise unterschiedliche Voraussetzungen zu erfüllen. Alle drei Varianten haben jedenfalls gemeinsam, dass der zu pflegende Angehörige ein Pflegegeld zumindest der Stufe 3 beziehen muss.

Neben § 18b ASVG, der die Pflege naher Angehöriger normiert, regelt § 18a ASVG die Selbstversicherung in Sachen behinderter Kinder, für das erhöhte Familienbeihilfe bezogen werden muss. Beide Varianten verlangen nicht, dass aufgrund einer Erwerbstätigkeit Versicherungszeiten erworben wurden. Eine geringfügige Beschäftigung ist während des Bezugs der beiden Versicherungsvarianten genauso erlaubt wie eine Beschäftigung über der Geringfügigkeitsgrenze.

Bei § 18a ASVG ist eine rückwirkende Versicherung bis zu zehn Jahre vorgesehen, wobei die Variante erst beansprucht werden kann, wenn das Kind vier Jahre alt ist.
Bei § 18b ASVG allerdings ist die rückwirkende Versicherung auf 12 Monate beschränkt.

Die Weiterversicherung für Pflege naher Angehöriger unterscheidet sich wesentlich von den beiden anderen Varianten, indem sie eine Anzahl von Versicherungsmonaten aufgrund einer Erwerbstätigkeit, die über der Geringfügigkeitsgrenze liegen muss, verlangt. Die Variante kann wie § 18b ASVG rückwirkend auf 12 Monate beantragt werden.

Unter anderem ergab eine Anfragebeantwortung des für Familien zuständigen Ministeriums, konkret 546/AB vom 10.03.2020 zu 550/J (XXVII . GP), dass über 40.000 Personen ab dem Geburtsjahr 1923 bis zum Geburtsjahr 2019 registriert wurden, die als erwerbsunfähig gelten. Es darf vermutet werden, dass ein großer Teil der Personen von pflegenden Angehörigen betreut wird, die einen Anspruch auf Selbstversicherung nach § 18a ASVG haben bzw. haben dürften.

In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an den  Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage

1. Wie viele pflegende Angehörige gibt es, die aktuell oder zumindest mit Dezember 2023 einen Anspruch nach §§ 18a, 18b ASVG sowie Weiterversicherung für Pflege naher Angehöriger hatten? (Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlechtern und Varianten)

2. Wie viele Versicherungsmonate haben diese Personen jeweils erworben? (Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlechtern, Varianten und Versicherungsmonaten.)

3. Wie viele Versicherungsmonate haben diese Personen jeweils im Durchschnitt erworben? (Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlechtern und Varianten)

4. Wie hoch sind die Kosten für § 18a ASVG für das Jahr 2023?

5. Wie hoch sind die Kosten für § 18b ASVG für das Jahr 2023?

6. Wie hoch sind die Kosten für die Weiterversicherung für Pflege naher Angehöriger für das Jahr 2023?

7. Wie viele Personen, die nach § 18a ASVG oder § 18b ASVG versichert sind, waren mit Stand Dezember 2023 geringfügig beschäftigt? (Bitte um geschlechtsspezifische Ausschlüsselung)

8. Wie viele Personen, die nach § 18a ASVG oder § 18b ASVG versichert sind, waren per Dezember 2023 über die Geringfügigkeitsgrenze hinaus beschäftigt? (Bitte um geschlechtsspezifische Ausschlüsselung)

9. Wie viele pflegende Angehörige, die weiterversichert sind, waren mit Stand Dezember 2023 geringfügig beschäftigt? (Bitte um geschlechtsspezifische Ausschlüsselung)

10. Wie viele Personen waren infolge von Alter, Krankheit oder anderen Gebrechen/Schwäche (körperlich oder geistig) außerstande, einem regelmäßigen Erwerb nachzugehen und waren somit im Jahr 2023 als erwerbsunfähig vermerkt? (Bitte um Ausschlüsselung nach Geschlechtern)

11. Wie viele pflegende Angehörige, die erwerbsunfähige Personen betreuen, gab es im Jahr 2023?

12. Wann kann vom Dachverband voraussichtlich mit Daten für das Jahr 2023 gerechnet werden, wenn die Auswertung bis zur Frist zur Beantwortung dieser Anfrage nicht möglich ist?