18053/J XXVII. GP
Eingelangt am 28.02.2024
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
betreffend Strategie gegen die ukrainische Bedrohung unserer Energieversorgung – Folgeanfrage
Aus der Anfragebeantwortung 16511/AB zur Anfrage „Strategie gegen die ukrainische Bedrohung unserer Energieversorgung (17035/J)“ konnten einige für die nationale Sicherheit und Energieversorgung brisante Informationen entnommen werden, die bisher der Öffentlichkeit und auch dem Parlament nicht zugänglich waren und auch nicht kommuniziert wurden.[1]
So verschwieg das Klimaschutzministerium bis zur Anfragebeantwortung ein Treffen vom 6. Dezember 2023 mit dem Naftogaz-Geschäftsführer im Beisein des ukrainischen Botschafters in Österreich, bei welchem von ukrainischer Seite signalisiert wurde, dass es ab 2025 voraussichtlich keine russischen Gaslieferungen mehr durch die Ukraine nach Österreich geben wird. Das Ende der Transitverträge betrifft in weiterer Folge einen langfristigen Gasliefervertrag der OMV mit Gazprom, da dieses im Vertrag umfasste Gas vollständig über die Ukraine-Route transportiert wird. Die Ankündigung von Ministerin Gewessler, sämtliche Gazprom-Verträge heimischer Energieunternehmen per Gesetz aufkündigen zu wollen und vollständig aus russischen Gaslieferungen bis zum Jahr 2028 auszusteigen, erscheint angesichts dessen wie ein überstürztes Ablenkungsmanöver und eine Flucht nach vorne, da die heimische Gasversorgung bereits viel früher zusammenzubrechen droht.[2]
Weitere Brisanz ergibt sich aus der Tatsache, dass US-Präsident Joe Biden erst kürzlich den Ausbau neuer LNG-Terminals und somit Exporte des Flüssiggases aus „Klimaschutzgründen“ auf Eis legte und damit die Energieversorgung Europas mit einer ohnehin weit teureren und klimaschädlicheren Alternative zusätzlich gefährdet.[3] Experten gehen davon aus, dass dieses Vorgehen vor allem Deutschland massiv treffen würde, von wo Österreich wiederum vorrangig LNG beziehen möchte. Dabei sollte laut Europäischer Union und auch Klimaschutzministerin Gewessler gerade amerikanisches LNG Europa unabhängiger von russischem Gas machen. Gewessler begrüßte etwa einen von der OMV geschlossenen Flüssiggasdeal mit dem US-Unternehmen Cheniere Energy als „einen Beitrag zur Diversifizierung der österreichischen Energieversorgung“.[4] Doch das dürfte ein klassischer Schuss in den Ofen sein. Ebenso mehr Schein als Sein war die nach seinem Staatsbesuch in Abu Dhabi von Bundeskanzler Karl Nehammer versprochene Flüssiggasschiff-Lieferung für den Winter 2023/24.[5]
Dass die OMV möglicherweise auf Druck der Bundesregierung einen für die langfristige Energieversorgung wichtigen Pipelinebau gemeinsam mit einem slowakischen Energieunternehmen nicht weiterverfolgt, rundet diesen vorsätzlichen Anschlag auf den heimischen Wirtschaftsstandort ab.[6]
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende
Anfrage
1. Warum wurden weder das Parlament noch die Öffentlichkeit proaktiv von Ihrem Ressort über das Zusammentreffen am 6. Dezember 2023 mit dem Naftogaz-Geschäftsführer sowie dem ukrainischen Botschafter und den Ergebnissen dieses Treffens informiert?
2. Welchen Standpunkt nahmen Sie zu den angekündigten Lieferstopps konkret gegenüber den Beteiligten ein?
3. Mit welchen Preisanstiegen rechnet man in Ihrem Ressort, wenn, wie geplant, sämtliche Gazprom-Verträge heimischer Energieunter-nehmen einseitig aufgekündigt werden und ein „Ausstieg“ aus russischen Gaslieferungen bis zum Jahr 2028 gelingen soll?
4. Mit welchen Kosten für die Republik rechnet man in Ihrem Ressort, wenn, wie geplant, sämtliche Gazprom-Verträge heimischer Energieunternehmen einseitig aufgekündigt werden, und ein „Ausstieg“ aus russischen Gaslieferungen bis zum Jahr 2028 gelingen soll?
5. Intervenierte Ihr Ressort über die ÖBAG-Beteiligungen der Republik an der OMV, um das Langzeitprojekt einer Erdölpipeline von Preßburg (Bratislava) nach Schwechat endgültig zu begraben?
6. Wie will Ihr Ressort zu erwartende Exportstopps von LNG aus den USA nach Europa und damit Lieferausfälle nach Österreich kompensieren?
7. Ist vom angekündigten Exportstopp der von der OMV geschlossene Flüssiggasdeal mit dem US-Unternehmen Cheniere Energy betroffen?
8. Ist die aus Abu Dhabi im Jahr 2022 versprochene Flüssiggasschiff-Lieferung bereits in Österreich eingetroffen?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn nein, warum nicht?
[1] Strategie gegen die ukrainische Bedrohung unserer Energieversorgung (16511/AB) | Parlament Österreich
[2] Gewessler will Ausstieg aus OMV-Verträgen mit Gazprom (apa.at)
[3] Energie: Biden stoppt Genehmigung neuer LNG-Exporte (handelsblatt.com)
[4] Gewessler begrüßt Flüssiggas-Deal der OMV mit US-Firma | Energynewsmagazine
[5] Flüssiggas aus den Emiraten: Kein Tanker in Sicht | PULS 24
[6] OMV begräbt Pipeline Schwechat-Bratislava (kurier.at)