18054/J XXVII. GP
Eingelangt am 28.02.2024
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ANFRAGE
der Abgeordneten Christian Ries
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Ungleichbehandlung bei Planstellenbesetzungen der Polizei
In der Polizei werden immer wieder Fälle von Diskriminierung bei Stellenbesetzungen bekannt, bei denen Personen aufgrund ihres Geschlechts, ihres Alters oder ihrer Herkunft oder politischer Zuordnung benachteiligt und unsachlich ungleich behandelt werden. Das Bundesministerium für Inneres als zuständiges Ministerium argumentiert immer wieder, dass im BMI jährlich rund 1.200 Stellenbesetzungsverfahren durchgeführt werden, von denen nur ein geringer Teil beanstandet wird. Dieses Argument lässt jedoch außer Acht, dass die Dunkelziffer weitaus höher liegen dürfte, da viele Bewerberinnen und Bewerber entweder Angst vor Repressalien in ihrer weiteren Karriere haben oder den langwierigen Instanzenzug scheuen und es daher gar nicht erst zu einer Beschwerde bei der Bundes-Gleichbehandlungskommission kommt. Diesen mühsamen Weg musste auch ein Polizist gehen, der erst 10 Jahre nach Einbringung seiner Beschwerde Recht bekam.[1]
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Wie viele Gleichbehandlungsbeschwerden betreffend Diskriminierung bei der Besetzung von Planstellen der Polizei sind bei der Bundes-Gleichbehandlungskommission eingelangt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland und Jahr seit 2020 bis Stichtag Zeitpunkt der Anfrage.)
a. In wie vielen Fällen wegen des Geschlechts?
b. In wie vielen Fällen wegen eines anderen Diskriminierungsgrundes und welcher?
c. Um welche Planstellen handelte es sich?
2. Gibt es Schätzungen, wie hoch die Dunkelziffer betreffend Diskriminierung bei der Besetzung von Polizeiplanstellen ist?
3. In Folge wie vieler Gleichbehandlungsbeschwerden betreffend Diskriminierung bei der Besetzung von Planstellen der Polizei ist die Bundes-Gleichbehandlungskommission von Amts wegen tätig geworden? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland und Jahr seit 2020 bis Stichtag Zeitpunkt der Anfrage.)
a. In wie vielen Fällen wegen des Geschlechts?
b. In wie vielen Fällen wegen eines anderen Diskriminierungsgrundes und welcher?
c. Um welche Planstellen handelte es sich?
4. Wie oft wurde seitens der Bundes-Gleichbehandlungskommission eine Ungleichbehandlung bei der Besetzung von Polizeiplanstellen festgestellt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland und Jahr seit 2020 bis Stichtag Zeitpunkt der Anfrage.)
a. In wie vielen Fällen wegen des Geschlechts?
b. In wie vielen Fällen wegen eines anderen Diskriminierungsgrundes und welcher?
c. Um welche Planstellen handelte es sich?
5. Wie oft folgten aufgrund eines Gutachtens der B-GBK disziplinarrechtliche Konsequenzen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland und Jahr seit 2020 bis Stichtag Zeitpunkt der Anfrage.)
6. Wie oft wurde in Folge einer von der Bundes-Gleichbehandlungskommission festgestellten Ungleichbehandlung bei der Besetzung von Polizeiposten das Gutachten der B-GBK vor dem Bundesverwaltungsgericht bekämpft? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland und Jahr seit 2020 bis Stichtag Zeitpunkt der Anfrage.)
a. Wie oft war diese Bekämpfung erfolgreich?
b. Wie oft war diese Bekämpfung nicht erfolgreich?
7. Wie oft wurden Schadensersatzansprüche bettreffend rechtswidriger Postenvergabe in der Polizei geltend gemacht? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland und Jahr seit 2020 bis Stichtag Zeitpunkt der Anfrage.)
a. In wie vielen Fällen wegen des Geschlechts?
b. In wie vielen Fällen wegen eines anderen Diskriminierungsgrundes und welcher?
c. Um welche Posten handelte es sich?
8. Welche Maßnahmen zur Entschädigung der ungleichbehandelten Personen wurden getroffen?
a. Wie viele Personen erhielten Entschädigungen?
b. Welche Entschädigung erhielten die betroffenen Personen?
9. Zu welchem Zeitpunkt (Ausstellung des Gutachtens, Rechtsspruch des BverwG) in dem Beschwerdeprozess wurden die Entschädigungen bzw. Schadensersatzzahlungen geleistet?
10. Wie hoch ist die Gesamtsumme der Schadensersatzzahlungen aufgrund von Diskriminierungen bei Polizeipostenbesetzungen seit dem Jahr 2020?
11. Haben Sie seit 2020 Maßnahmen gesetzt, um die Anzahl an diskriminierenden Planstellenbesetzungen bei der Polizei zu verringern?
a. Wenn ja, wann wurden welche Maßnahmen gesetzt?
b. Wenn nein, warum nicht?
c. Wenn nein, ist geplant, Maßnahmen zu setzen?
d. Wenn Ja, welche Maßnahmen sind geplant?
[1] https://www.profil.at/oesterreich/diskriminierung-wegen-politischer-gesinnung-polizist-wehrt-sich-und-bekommt-nach-zehn-jahren-recht/402539489