Parlamentarische Materialien

18074/J XXVII. GP

Eingelangt am 29.02.2024
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ANFRAGE

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Jugendkriminalität in der Steiermark

„Seit einigen Monaten ist vor allem in Graz ein Anstieg bei Straftaten zu bemerken, die von Jugendlichen verübt werden. Laut Polizei werden die Täter zudem immer jünger und auch gewaltbereiter,“ war am 16.11.2022 auf orf.at zu lesen. Die Tätergruppen seien viel jünger geworden, sagte damals der Leiter der Grazer Kriminalpolizei. Die Polizei würde zwar die Fälle anzeigen, aber die Staatsanwaltschaft müsse wieder einstellen, da Unter-14-jährige strafunmündig sind. Oft hätten die Täter einen Migrationshintergrund, sagte der Leiter der Grazer Kriminalpolizei und wurde sogar präziser zitiert: „[…] der überwiegende Teil ist mit Migrationshintergrund.“ [1]

Es handle sich meist nicht um echte Jugendbanden, sondern eher um Gruppen mit wechselnder Zusammensetzung, stand im oben zitierten Bericht. Dennoch sind in der Steiermark aber auch solche durchaus bekannt: „Raub, Einbrüche, Körperverletzung: Die Polizei hob im steirischen Bezirk Weiz nach einem Jahr Ermittlungen eine kriminelle Jugendbande aus.“[2] Dass diese Jugendbande in Weiz noch aktiv war, bestätigten Sie im Juni 2023 in einer Anfragebeantwortung.[3]

Im Mai 2023 war wiederum auf orf.at zu lesen: „Immer mehr Jugendliche werden mit immer brutaleren Verbrechen zu Straftäterinnen und Straftätern, so die Kriminalpolizei Graz. Dabei würden auch soziale Netzwerke zunehmend dazu genutzt, mit Straftaten zu prahlen.“ Es gebe mehrere Jugendbanden, mit denen die Polizei zu tun habe, hieß es unter anderem. Auch ein ganz aktueller Fall wurde genannt, wo die Polizei eine elfköpfige Jugendbande aushob, die in Parks und Lokalvierteln diverse Raubüberfälle begangen hatte. Die Tatverdächtigen stammten aus Syrien, dem Irak und dem Kosovo.[4]

Schockierend war auch der im Vorjahr öffentlich bekannt gewordene Fall, wo radikalisierte Jugendliche einen Terroranschlag auf eine Mittelschule in Bruck an der Mur geplant hatten. „Ihre Pläne waren schon ziemlich ausgereift. Messer, Schwerter und Pistolen wollten sie laut eigenen Chats bereits besorgt haben und sich in der "finalen Phase zur Herstellung von Sprengstoff" befinden. Damit planten ein österreichischer Kfz-Lehrling (16) und ein 15-jähriger Schüler mit tschetschenischen Wurzeln einen Anschlag auf die Mittelschule in ihrer Heimatgemeinde Bruck an der Mur. Das berichten ‚Kleine Zeitung‘ und ‚Kronen Zeitung‘ am Samstag.“[5]

Äußerst besorgniserregend war auch der 14-jährige Syrer, der in sozialen Medien dazu aufgefordert hatte, Graz zu zerstören.[6]

In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Tatverdächtige gab es insgesamt jeweils in den Jahren 2021 bis 2024 mit einem Alter von unter 12 Jahren in der Steiermark?

a. Wie gliedern sich diese Tatverdächtigen nach Geschlechtern auf?

b. Wie gliedern sich diese Tatverdächten nach Bezirken auf?

c. Wie gliedern sich diese Tatverdächtigen nach Straftatbeständen bzw. Delikten auf?

2. Wie viele dieser Tatverdächtigen unter 12 Jahren in der Steiermark waren jeweils in den Jahren 2021 bis 2024 Fremde?

a. Wie gliedern sich diese fremden Tatverdächtigen nach Nationalitäten auf?

b. Wie gliedern sich diese fremden Tatverdächtigen nach Geschlechtern auf?

c. Wie gliedern sich diese fremden Tatverdächtigen nach Bezirken auf?

d. Wie gliedern sich diese fremden Tatverdächtigen nach Straftatbeständen bzw. Delikten auf?

3. Wie viele dieser fremden Tatverdächtigen unter 12 Jahren in der Steiermark waren jeweils in den Jahren 2021 bis 2024 Asylwerber?

a. Wie gliedern sich diese fremden Tatverdächtigen mit dem Aufenthaltsstatus „Asylwerber“ nach Nationalitäten auf?

b. Wie gliedern sich diese fremden Tatverdächtigen mit dem Aufenthaltsstatus „Asylwerber“ nach Geschlechtern auf?

c. Wie gliedern sich diese fremden Tatverdächtigen mit dem Aufenthaltsstatus „Asylwerber“ nach Bezirken auf?

d. Wie gliedern sich diese fremden Tatverdächtigen mit dem Aufenthaltsstatus „Asylwerber“ nach Straftatbeständen bzw. Delikten auf?

4. Wie viele dieser fremden Tatverdächtigen unter 12 Jahren in der Steiermark waren jeweils in den Jahren 2021 bis 2024 Asylberechtigte?

a. Wie gliedern sich diese fremden Tatverdächtigen mit dem Aufenthaltsstatus „Asylberechtigte“ nach Nationalitäten auf?

b. Wie gliedern sich diese fremden Tatverdächtigen mit dem Aufenthaltsstatus „Asylberechtigte“ nach Geschlechtern auf?

c. Wie gliedern sich diese fremden Tatverdächtigen mit dem Aufenthaltsstatus „Asylberechtigte“ nach Bezirken auf?

d. Wie gliedern sich diese fremden Tatverdächtigen mit dem Aufenthaltsstatus „Asylberechtigte“ nach Straftatbeständen bzw. Delikten auf?

5. Wie viele dieser fremden Tatverdächtigen unter 12 Jahren in der Steiermark waren jeweils in den Jahren 2021 bis 2024 subsidiär Schutzberechtigte?

a. Wie gliedern sich diese fremden Tatverdächtigen mit dem Aufenthaltsstatus „subsidiär Schutzberechtigt“ nach Nationalitäten auf?

b. Wie gliedern sich diese fremden Tatverdächtigen mit dem Aufenthaltsstatus „subsidiär Schutzberechtigt“ nach Geschlechtern auf?

c. Wie gliedern sich diese fremden Tatverdächtigen mit dem Aufenthaltsstatus „subsidiär Schutzberechtigt“ nach Bezirken auf?

d. Wie gliedern sich diese fremden Tatverdächtigen mit dem Aufenthaltsstatus „subsidiär Schutzberechtigt“ nach Straftatbeständen bzw. Delikten auf?

6. Wie viele Tatverdächtige gab es insgesamt jeweils in den Jahren 2021 bis 2024 mit einem Alter zwischen 12 und unter 14 Jahren in der Steiermark?

a. Wie gliedern sich diese Tatverdächtigen nach Geschlechtern auf?

b. Wie gliedern sich diese Tatverdächten nach Bezirken auf?

c. Wie gliedern sich diese Tatverdächtigen nach Straftatbeständen bzw. Delikten auf?

7. Wie viele dieser Tatverdächtigen zwischen 12 und unter 14 Jahren in der Steiermark waren jeweils in den Jahren 2021 bis 2024 Fremde?

a. Wie gliedern sich diese fremden Tatverdächtigen nach Nationalitäten auf?

b. Wie gliedern sich diese fremden Tatverdächtigen nach Geschlechtern auf?

c. Wie gliedern sich diese fremden Tatverdächtigen nach Bezirken auf?

d. Wie gliedern sich diese fremden Tatverdächtigen nach Straftatbeständen bzw. Delikten auf?

8. Wie viele dieser fremden Tatverdächtigen zwischen 12 und unter 14 Jahren in der Steiermark waren jeweils in den Jahren 2021 bis 2024 Asylwerber?

a. Wie gliedern sich diese fremden Tatverdächtigen mit dem Aufenthaltsstatus „Asylwerber“ nach Nationalitäten auf?

b. Wie gliedern sich diese fremden Tatverdächtigen mit dem Aufenthaltsstatus „Asylwerber“ nach Geschlechtern auf?

c. Wie gliedern sich diese fremden Tatverdächtigen mit dem Aufenthaltsstatus „Asylwerber“ nach Bezirken auf?

d. Wie gliedern sich diese fremden Tatverdächtigen mit dem Aufenthaltsstatus „Asylwerber“ nach Straftatbeständen bzw. Delikten auf?

9. Wie viele dieser fremden Tatverdächtigen zwischen 12 und unter 14 Jahren in der Steiermark waren jeweils in den Jahren 2021 bis 2024 Asylberechtigte?

a. Wie gliedern sich diese fremden Tatverdächtigen mit dem Aufenthaltsstatus „Asylberechtigte“ nach Nationalitäten auf?

b. Wie gliedern sich diese fremden Tatverdächtigen mit dem Aufenthaltsstatus „Asylberechtigte“ nach Geschlechtern auf?

c. Wie gliedern sich diese fremden Tatverdächtigen mit dem Aufenthaltsstatus „Asylberechtigte“ nach Bezirken auf?

d. Wie gliedern sich diese fremden Tatverdächtigen mit dem Aufenthaltsstatus „Asylberechtigte“ nach Straftatbeständen bzw. Delikten auf?

10. Wie viele dieser fremden Tatverdächtigen zwischen 12 und unter 14 Jahren in der Steiermark waren jeweils in den Jahren 2021 bis 2024 subsidiär Schutzberechtigte?

a. Wie gliedern sich diese fremden Tatverdächtigen mit dem Aufenthaltsstatus „subsidiär Schutzberechtigt“ nach Nationalitäten auf?

b. Wie gliedern sich diese fremden Tatverdächtigen mit dem Aufenthaltsstatus „subsidiär Schutzberechtigt“ nach Geschlechtern auf?

c. Wie gliedern sich diese fremden Tatverdächtigen mit dem Aufenthaltsstatus „subsidiär Schutzberechtigt“ nach Bezirken auf?

d. Wie gliedern sich diese fremden Tatverdächtigen mit dem Aufenthaltsstatus „subsidiär Schutzberechtigt“ nach Straftatbeständen bzw. Delikten auf?

11. Wie viele Tatverdächtige gab es insgesamt jeweils in den Jahren 2021 bis 2024 mit einem Alter zwischen 14 und unter 16 Jahren in der Steiermark?

a. Wie gliedern sich diese Tatverdächtigen nach Geschlechtern auf?

b. Wie gliedern sich diese Tatverdächten nach Bezirken auf?

c. Wie gliedern sich diese Tatverdächtigen nach Straftatbeständen bzw. Delikten auf?

12. Wie viele dieser Tatverdächtigen zwischen 14 und unter 16 Jahren in der Steiermark waren jeweils in den Jahren 2021 bis 2024 Fremde?

a. Wie gliedern sich diese fremden Tatverdächtigen nach Nationalitäten auf?

b. Wie gliedern sich diese fremden Tatverdächtigen nach Geschlechtern auf?

c. Wie gliedern sich diese fremden Tatverdächtigen nach Bezirken auf?

d. Wie gliedern sich diese fremden Tatverdächtigen nach Straftatbeständen bzw. Delikten auf?

13. Wie viele dieser fremden Tatverdächtigen zwischen 14 und unter 16 Jahren in der Steiermark waren jeweils in den Jahren 2021 bis 2024 Asylwerber?

a. Wie gliedern sich diese fremden Tatverdächtigen mit dem Aufenthaltsstatus „Asylwerber“ nach Nationalitäten auf?

b. Wie gliedern sich diese fremden Tatverdächtigen mit dem Aufenthaltsstatus „Asylwerber“ nach Geschlechtern auf?

c. Wie gliedern sich diese fremden Tatverdächtigen mit dem Aufenthaltsstatus „Asylwerber“ nach Bezirken auf?

d. Wie gliedern sich diese fremden Tatverdächtigen mit dem Aufenthaltsstatus „Asylwerber“ nach Straftatbeständen bzw. Delikten auf?

14. Wie viele dieser fremden Tatverdächtigen zwischen 14 und unter 16 Jahren in der Steiermark waren jeweils in den Jahren 2021 bis 2024 Asylberechtigte?

a. Wie gliedern sich diese fremden Tatverdächtigen mit dem Aufenthaltsstatus „Asylberechtigte“ nach Nationalitäten auf?

b. Wie gliedern sich diese fremden Tatverdächtigen mit dem Aufenthaltsstatus „Asylberechtigte“ nach Geschlechtern auf?

c. Wie gliedern sich diese fremden Tatverdächtigen mit dem Aufenthaltsstatus „Asylberechtigte“ nach Bezirken auf?

d. Wie gliedern sich diese fremden Tatverdächtigen mit dem Aufenthaltsstatus „Asylberechtigte“ nach Straftatbeständen bzw. Delikten auf?

15. Wie viele dieser fremden Tatverdächtigen zwischen 14 und unter 16 Jahren in der Steiermark waren jeweils in den Jahren 2021 bis 2024 subsidiär Schutzberechtigte?

a. Wie gliedern sich diese fremden Tatverdächtigen mit dem Aufenthaltsstatus „subsidiär Schutzberechtigt“ nach Nationalitäten auf?

b. Wie gliedern sich diese fremden Tatverdächtigen mit dem Aufenthaltsstatus „subsidiär Schutzberechtigt“ nach Geschlechtern auf?

c. Wie gliedern sich diese fremden Tatverdächtigen mit dem Aufenthaltsstatus „subsidiär Schutzberechtigt“ nach Bezirken auf?

d. Wie gliedern sich diese fremden Tatverdächtigen mit dem Aufenthaltsstatus „subsidiär Schutzberechtigt“ nach Straftatbeständen bzw. Delikten auf?

16. Wie viele Tatverdächtige gab es insgesamt jeweils in den Jahren 2021 bis 2024 mit einem Alter zwischen 16 und unter 18 Jahren in der Steiermark?

a. Wie gliedern sich diese Tatverdächtigen nach Geschlechtern auf?

b. Wie gliedern sich diese Tatverdächten nach Bezirken auf?

c. Wie gliedern sich diese Tatverdächtigen nach Straftatbeständen bzw. Delikten auf?

17. Wie viele dieser Tatverdächtigen zwischen 16 und unter 18 Jahren in der Steiermark waren jeweils in den Jahren 2021 bis 2024 Fremde?

a. Wie gliedern sich diese fremden Tatverdächtigen nach Nationalitäten auf?

b. Wie gliedern sich diese fremden Tatverdächtigen nach Geschlechtern auf?

c. Wie gliedern sich diese fremden Tatverdächtigen nach Bezirken auf?

d. Wie gliedern sich diese fremden Tatverdächtigen nach Straftatbeständen bzw. Delikten auf?

18. Wie viele dieser fremden Tatverdächtigen zwischen 16 und unter 18 Jahren in der Steiermark waren jeweils in den Jahren 2021 bis 2024 Asylwerber?

a. Wie gliedern sich diese fremden Tatverdächtigen mit dem Aufenthaltsstatus „Asylwerber“ nach Nationalitäten auf?

b. Wie gliedern sich diese fremden Tatverdächtigen mit dem Aufenthaltsstatus „Asylwerber“ nach Geschlechtern auf?

c. Wie gliedern sich diese fremden Tatverdächtigen mit dem Aufenthaltsstatus „Asylwerber“ nach Bezirken auf?

d. Wie gliedern sich diese fremden Tatverdächtigen mit dem Aufenthaltsstatus „Asylwerber“ nach Straftatbeständen bzw. Delikten auf?

19. Wie viele dieser fremden Tatverdächtigen zwischen 16 und unter 18 Jahren in der Steiermark waren jeweils in den Jahren 2021 bis 2024 Asylberechtigte?

a. Wie gliedern sich diese fremden Tatverdächtigen mit dem Aufenthaltsstatus „Asylberechtigte“ nach Nationalitäten auf?

b. Wie gliedern sich diese fremden Tatverdächtigen mit dem Aufenthaltsstatus „Asylberechtigte“ nach Geschlechtern auf?

c. Wie gliedern sich diese fremden Tatverdächtigen mit dem Aufenthaltsstatus „Asylberechtigte“ nach Bezirken auf?

d. Wie gliedern sich diese fremden Tatverdächtigen mit dem Aufenthaltsstatus „Asylberechtigte“ nach Straftatbeständen bzw. Delikten auf?

20. Wie viele dieser fremden Tatverdächtigen zwischen 16 und unter 18 Jahren in der Steiermark waren jeweils in den Jahren 2021 bis 2024 subsidiär Schutzberechtigte?

a. Wie gliedern sich diese fremden Tatverdächtigen mit dem Aufenthaltsstatus „subsidiär Schutzberechtigt“ nach Nationalitäten auf?

b. Wie gliedern sich diese fremden Tatverdächtigen mit dem Aufenthaltsstatus „subsidiär Schutzberechtigt“ nach Geschlechtern auf?

c. Wie gliedern sich diese fremden Tatverdächtigen mit dem Aufenthaltsstatus „subsidiär Schutzberechtigt“ nach Bezirken auf?

d. Wie gliedern sich diese fremden Tatverdächtigen mit dem Aufenthaltsstatus „subsidiär Schutzberechtigt“ nach Straftatbeständen bzw. Delikten auf?

21. Sind der Polizei in der Steiermark aktuell weitere Jugendbanden, wie in Weiz, bekannt?

a. Wenn ja, wo treiben diese Jugendbanden jeweils ihr Unwesen?

b. Wenn ja, wie groß werden diese Jugendbanden jeweils geschätzt?

c. Wenn ja, welche Anzeigen liegen gegen diese Jugendbanden jeweils vor?

[1] https://steiermark.orf.at/stories/3182415/

[3] 14489/AB vom 30.06.2023 zu 14975/J (XXVII. GP)

[4] https://steiermark.orf.at/stories/3206391/

[5] https://www.heute.at/s/christen-erschiessen-anschlag-auf-schule-geplant-100284038

[6] https://kurier.at/chronik/oesterreich/tiktok-terror-zerstoerung-israel-hamas-graz-verfassungsschutz/402638300