Parlamentarische Materialien

18075/J XXVII. GP

Eingelangt am 29.02.2024
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Jugendkriminalität in der Steiermark

„Seit einigen Monaten ist vor allem in Graz ein Anstieg bei Straftaten zu bemerken, die von Jugendlichen verübt werden. Laut Polizei werden die Täter zudem immer jünger und auch gewaltbereiter,“ war am 16.11.2022 auf orf.at zu lesen. Die Tätergruppen seien viel jünger geworden, sagte damals der Leiter der Grazer Kriminalpolizei. Die Polizei würde zwar die Fälle anzeigen, aber die Staatsanwaltschaft müsse wieder einstellen, da Unter-14-jährige strafunmündig sind. Oft hätten die Täter einen Migrationshintergrund, sagte der Leiter der Grazer Kriminalpolizei und wurde sogar präziser zitiert: „[…] der überwiegende Teil ist mit Migrationshintergrund.“ [1]

Es handle sich meist nicht um echte Jugendbanden, sondern eher um Gruppen mit wechselnder Zusammensetzung, stand im oben zitierten Bericht. Dennoch sind in der Steiermark aber auch solche durchaus bekannt: „Raub, Einbrüche, Körperverletzung: Die Polizei hob im steirischen Bezirk Weiz nach einem Jahr Ermittlungen eine kriminelle Jugendbande aus.“[2] Dass diese Jugendbande in Weiz noch aktiv war, bestätigten Sie im Juni 2023 in einer Anfragebeantwortung.[3]

Im Mai 2023 war wiederum auf orf.at zu lesen: „Immer mehr Jugendliche werden mit immer brutaleren Verbrechen zu Straftäterinnen und Straftätern, so die Kriminalpolizei Graz. Dabei würden auch soziale Netzwerke zunehmend dazu genutzt, mit Straftaten zu prahlen.“ Es gebe mehrere Jugendbanden, mit denen die Polizei zu tun habe, hieß es unter anderem. Auch ein ganz aktueller Fall wurde genannt, wo die Polizei eine elfköpfige Jugendbande aushob, die in Parks und Lokalvierteln diverse Raubüberfälle begangen hatte. Die Tatverdächtigen stammten aus Syrien, dem Irak und dem Kosovo.[4]

Schockierend war auch der im Vorjahr öffentlich bekannt gewordene Fall, wo radikalisierte Jugendliche einen Terroranschlag auf eine Mittelschule in Bruck an der Mur geplant hatten. „Ihre Pläne waren schon ziemlich ausgereift. Messer, Schwerter und Pistolen wollten sie laut eigenen Chats bereits besorgt haben und sich in der "finalen Phase zur Herstellung von Sprengstoff" befinden. Damit planten ein österreichischer Kfz-Lehrling (16) und ein 15-jähriger Schüler mit tschetschenischen Wurzeln einen Anschlag auf die Mittelschule in ihrer Heimatgemeinde Bruck an der Mur. Das berichten ‚Kleine Zeitung‘ und ‚Kronen Zeitung‘ am Samstag.“[5]

Äußerst besorgniserregend war auch der 14-jährige Syrer, der in sozialen Medien dazu aufgefordert hatte, Graz zu zerstören.[6]

In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage

1. Wie viele Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wurden jeweils in den Jahren 2021 bis 2023 in der Steiermark aufgrund von Strafunmündigkeit eingestellt?

a. Wie gliedern sich diese Einstellungen jeweils nach dem Alter der Tatverdächtigen?

b. Wie gliedern sich diese Einstellungen jeweils nach den Nationalitäten der Tatverdächtigen?

c. Wie gliedern sich diese Einstellungen jeweils nach Straftatbeständen?

2. In wie vielen Fällen wurde jeweils in den Jahren 2021 bis 2023 in der Steiermark nach § 6 JGG von einer Verfolgung abgesehen?

a. Wie gliedern sich diese Fälle jeweils nach dem Alter der Tatverdächtigen?

b. Wie gliedern sich diese Fälle jeweils nach den Nationalitäten der Tatverdächtigen?

c. Wie gliedern sich diese Fälle jeweils nach Straftatbeständen?

3. Wie viele Personen im Alter zwischen 14 und unter 16 Jahren wurden jeweils in den Jahren 2021 bis 2023 in der Steiermark strafrechtlich verurteilt?

a. Wie gliedern sich diese Verurteilten jeweils nach den Nationalitäten?

b. Wie gliedern sich diese Verurteilungen jeweils nach Straftatbeständen?

4. Wie viele Personen im Alter zwischen 16 und unter 18 Jahren wurden jeweils in den Jahren 2021 bis 2023 in der Steiermark strafrechtlich verurteilt?

a. Wie gliedern sich diese Verurteilten jeweils nach den Nationalitäten?

b. Wie gliedern sich diese Verurteilungen jeweils nach Straftatbeständen?

[1] https://steiermark.orf.at/stories/3182415/

[3] 14489/AB vom 30.06.2023 zu 14975/J (XXVII. GP)

[4] https://steiermark.orf.at/stories/3206391/

[5] https://www.heute.at/s/christen-erschiessen-anschlag-auf-schule-geplant-100284038

[6] https://kurier.at/chronik/oesterreich/tiktok-terror-zerstoerung-israel-hamas-graz-verfassungsschutz/402638300