18089/J XXVII. GP

Eingelangt am 06.03.2024
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Anfrage

der Abgeordneten Christian Oxonitsch,
Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Personalsituation der Polizei in Wien Ottakring

Der regelmäßige Austausch und die Zusammenarbeit zwischen der Bezirksvorstehung Ottakring und der Polizei hat sich in der Vergangenheit als äußerst wertvoll erwiesen. Um sicherzustellen, dass die Polizei in Wien Ottakring weiterhin gute Arbeit leisten kann, ist es unerlässlich, dass ausreichend personelle Ressourcen vorhanden sind und Anlaufstellen für die Bürger:innen im Bezirk vorhanden sind. Aus diesem Grund müssen Planstellen der Polizei dauerhaft besetzt werden können. Denn nur mit einem stabilen Personalbestand können die Polizeikräfte in Ottakring effektiv auf die Bedürfnisse und Anliegen der Bürger:innen eingehen, präventive Maßnahmen durchführen und rasch auf etwaige Herausforderungen reagieren.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

ANFRAGE

  1. Wie viele systemisierte Planstellen sind für das Einsatzgebiet Wien Ottakring vorgesehen? Bitte um eine tabellarische Darstellung nach Polizeikommando.
    1. Wie viele dieser Planstellen sind tätsächlich derzeit besetzt? Bitte um eine tabellarische Darstellung nach Polizeikommando.
    2. Wie viele dieser Planstellen wurden ausgelagert auf andere Bezirke?
    3. Wie hat sich die Anzahl der Planstellen in Ottakring seit 2019 verändert? Bitte um eine tabellarische Darstellung.
    4. Wie viele aktiv dienstzugeteilte Personen gibt es in Ottakring?
    5. Wie viele Personen mit Sonderfunktion verrichten in Ottakring ihren Dienst?
  2. Welchen dienstbaren Personalstand (Vollbeschäftigungsäquivalente) weisen die einzelnen Polizeiinspektionen in Ottakring auf? Bitte um eine tabellarische Auflistung.
  3. Wie viele Polizist:innen versehen ihren Dienst vor Ort in Ottakring?
    1. Wie viele Beamt:innen übernehmen davon eine Sonderfunktion?
  4. Ist eine räumliche/personelle Vergrößerung oder Verkleinerung einzelner Dienststellen geplant?
  5. Sind Dienststellenschließungen geplant?
  6. Stimmt es, dass die Polizeiinspektion Brunnengasse zeitweise auch unter Tags geschlossen bleibt?
    1. Wie oft ist das in den Jahren 2021, 2022, 2023, 2024 vorgekommen?
  7. Wird daran gedacht, diese temporären Schließungen in Zukunft zu verhindern?
    1. Wenn ja, welche Maßnahmen ergreifen Sie?
    2. Innerhalb welches Zeitraums soll diese Leerstelle geschlossen werden?
  8. Gibt es noch weitere Inspektionen in Ottakring, die zeitweise in den Jahren 2021, 2022, 2023, 2024 geschlossen wurden und werden?
  9. Gibt es Polizeiinspektionen in Ottakring, die dauerhaft in den Jahren 2021, 2022, 2023 und 2024 geschlossen wurden oder werden?
    1. Wenn ja, welche sind das?
    2. Wenn ja, was sind die Gründe dafür?
  10. Welche Polizeiinspektionen in Wien Ottakring stehen 24 Stunden für den Parteienverkehr zur Verfügung?
  11. Wie hat sich die Personalstärke seit der Dienststellenzusammenlegungen 2014 in Ottakringer Polizeiinspektionen verändert? Wie viele Dienstellen waren es mit 01.01.2014, 01.01.2019 und 01.01.2024? Bitte um eine tabellarische Auflistung der einzelnen Polizeiinspektionen und Jahre.
  12. Gibt es Pläne für Renovierungen bzw. Modernisierungen in den Polizeiinspektionen in Ottakring durchzuführen?
    1. Wenn ja, für welche Inspektionen gibt es Pläne?
    2. Wenn ja, in welchem Zeitraum sollen die Umbauarbeiten durchgeführt werden?
  13. Wie viele Funkstreifenwagen gibt es in Ottakring?
    1. Gibt es einen Unterschied zwischen Tag- und Nachtdiensten?
  14. Wie viele Überstunden sind für die Polizeibeamt:innen im Bezirk Ottakring in den Jahren 2021,2022 und 2023 angefallen?
  15. Wie viele Überstunden sind durchschnittlich pro Polizist:in im Bezirk Ottakring in den Jahren 2021,2022 und 2023 angefallen?
  16. Wie viele Polizist:innen mit Dienstelle in Ottakring traten im Jahr 2023 in den Ruhestand?
  17. Wie viele Polizist:innen mit Dienstelle in Ottakring werden voraussichtlich bis Ende 2025 in den Ruhestand gehen?