18090/J XXVII. GP

Eingelangt am 07.03.2024
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Anfrage

der Abgeordneten Rudolf Silvan,
Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für  Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Radikale Räumung des Lorenz-Böhler Unfallkrankenhauses durch Generaldirektor Mag. Alexander Bernart

Eine breite Mehrheit hat ursprünglich eine notwendige Sanierung des Lorenz-Böhler-Unfallkrankenhauses der AUVA mitgetragen. Es war vereinbart, dass bestehende medizinische Teams geschlossen eins zu eins an andere medizinische Standorte übersiedeln – konkret sollten das AKH und das Meidlinger Unfallkrankenhaus einspringen, wo es genug freien Raum gebe. Die Sanierung des Lorenz-Böhler sollte im laufenden Betrieb erfolgen.

Stationen die wegen der Sanierung gesperrt würden, sollten an einem anderen Standort weiterarbeiten können und dann rückübersiedeln. Die Generaldirektion der Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) hat garantiert, dass die Patientenversorgung trotz Schließungen im bisherigen Umfang aufrechterhalten wird und sie sich darum kümmert. Bis Jahresende sollte ein verträglicher Plan umgesetzt werden um das Lorenz-Böhler nachhaltig zu sanieren.

Nun wurde unter dem Vorwand von Mängeln beim Brandschutz (Stichwort Gefahr in Verzug) der AUVA Verwaltungsrat von Generaldirektor Alexander Bernart unter Druck gesetzt um einen rascheren Beschluss zur Räumung des Lorenz-Böhler zu beschließen. Doch bereits seit 2014 ist bekannt, dass beim Brandschutz im Lorenz-Böhler Unfallkrankenhaus nachgebessert werden muss. Die jetzige Vorgangsweise lässt daher die Vermutung zu, dass andere Pläne hinter der raschen Räumung des Unfallkrankenhauses stehen.

Insider befürchten eine vollständige Schließung des Lorenz-Böhler-Unfallkrankenhauses unter dem Vorwand der Sanierung. Die ÖVP und allen voran ihr Wirtschaftsbund könnten ihr Klientel im Nationalratswahlkampf eine weitere Senkung der Dienstgebebeiträge zur AUVA als Erfolg verkaufen wollen. Um eine derartige Beitragssenkung finanzieren zu können, wäre es vorstellbar, dass das Lorenz-Böhler-Spital vollständig dem Sparstift zum Opfer fällt, damit die ÖVP ihre Großspender bedienen kann.

Das Gesundheitsministerium ist über die AUVA aufsichtspflichtig. Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1. Von wann bis wann war Generaldirektor Mag. Alexander Bernart AUVA Landesstellenleiter für Wien, Niederösterreich und Burgenland?

2. Wann hat der Generaldirektor der AUVA erstmalig von baulichen bzw. brandschutztechnischen Mängel Kenntnis erhalten, wann wurden Sie darüber informiert?

3. Waren Sie in die Vorgänge bzgl. der raschen Räumung und Schließung des Lorenz-Böhler eingebunden bzw. wurden Sie im Vorfeld vom Generaldirektor informiert?

4. Warum muss der Betrieb am Standort Lorenz-Böhler nun eingestellt werden, wenn die Behörde eine Schließung nicht zwingend vorschreibt?

5. Mit Bescheid der Stadt Wien, MA 37 vom 7. Juli 2023 wurde die AUVA aufgefordert, für das Lorenz-Böhler Unfallkrankenhaus ein Sanierungskonzept vorzulegen.  Wurde der Behörde, wie im Bescheid vom 7. Juli 2023 vorgeschrieben, ein Sanierungskonzept übermittelt und wenn ja wann und wenn nein warum nicht?

6. Welche Maßnahmen wurden seitens der AUVA Generaldirektion bzw. seitens des Generaldirektors unternommen, um die Patient*innenversorgung am Standort Lorenz-Böhler am Laufen zu halten und somit sicherzustellen?

7. Laut internen Informationen gibt es sogar ein Konzept der Belegschaft zum Weiterbetrieb trotz laufender Sanierungsmaßnahmen, wurden Sie darüber informiert? Liegt Ihnen dieses Konzept vor?

8. Im Oktober 2023 wurden Pläne bzgl. eines neuen Forschungs- und Wirtschaftscampus am Standort Brigittenau präsentiert. Wie wirkt sich die radikale Räumung des Lorenz-Böhler auf diese Pläne aus?

9. Die Medizinische Universität Wien (MedUni Wien) sieht sich laut Medienberichten nicht in die Absiedlungspläne des AUVA Generaldirektors zum Traumazentrum Wien-Brigittenau - dem Lorenz-Böhler-Spital – eingebunden. Die Universität warnt vor Pflege-Engpässen. Wie beurteilen Sie vor diesem Hintergrund die Situation für die Patient*innen und das Personal?

10. Teilen Sie die Befürchtung der MedUni Wien und wurden Sie von der MedUni Wien diesbezüglich kontaktiert?

11. Auch die Ärztekammer kritisiert die rasche Durchführung der Räumung und Schließung. Halten Sie die gewählte Vorgehensweise für wohlüberlegt?

12. Laut Medienberichten wurde bereits Anfang März mit einer sukzessiven Reduktion der geplanten Operationen begonnen. Für einen Ersatz dieser Operationen wurde, anders als ursprünglich vereinbart, vom Generaldirektor der AUVA nicht gesorgt. Wussten Sie von diesem Umstand?

13. Bis wann soll die Sanierung des UKH Lorenz-Böhler abgeschlossen werden?

14. Welche Kosten sind für die Sanierung des UKH Lorenz Böhler veranschlagt, wer ist für die Kontrolle des Sanierungsverfahrens verantwortlich, wird die Sanierung durch Ihr Ministerium begleitet?

15. Wenn eine Ausschreibung gestartet wird, wann kann mit der Sanierung tatsächlich begonnen werden?

16. Welche Kosten für die Übersiedelung des Lorenz-Böhler Krankenhauses sind versanschlagt?

17. Wird das UKH Lorenz-Böhler jemals wieder den Vollbetrieb aufnehmen und wenn ja, ab wann?

18. Wie wird mit jenen Patient*innen, welche zum Zeitpunkt der Schließung stationär aufgenommen sind, verfahren? Wohin werden diese übersiedelt?

19. Kann eine ambulante Akutversorgung von Patient*innen die selbst vorstellig werden, trotz der Sanierung gewährleistet werden, wenn ja, wie?

20. Wie will der AUVA Generaldirektor die Patient*innen zeitgerecht über die Schließung informieren, so dass diese Informationen in die Breite gelangen. Ist dazu eine Informationskampagne geplant, welche Kosten fallen dafür an.

21. Trotz der öffentlich gewordenen E-Mail-Affäre (Mail-Accounts  von Mitarbeiter*innen wurden - über eine Vereinbarung mit dem Betriebsrat hinausgehend – im Auftrag der AUVA Generaldirektion durchsucht) innerhalb der AUVA und der chaotischen Vorgänge rund um den seinerzeit gewünschten Einzug in das Haus der Kaufmannschaft, wurde Alexander Bernart wieder von Ihnen zum Generaldirektor der AUVA bestellt, warum?

22. Waren Ihrem Ministerium, das über die AUVA aufsichtspflichtig ist, die Vorgänge rund um die im Auftrag der AUVA Generaldirektion durchsuchten E-Mails der Mitarbeiter*innen bekannt? Wenn ja, welche Konsequenzen wurden danach gezogen? Wie können derartige Vorgänge Ihrer Meinung nach zukünftig unterbunden werden?

23. Gab es Interventionen seitens der ÖVP oder seitens des Wirtschaftsbundes bzgl. der erneuten Bestellung von Mag. Alexander Bernart zum Generaldirektor der AUVA? Wenn ja welche und zu welchem Zweck? Wie haben Sie darauf reagiert?

24. Würden Sie Mag. Alexander Bernart nach den chaotischen Vorgängen rund um die Sanierung und Schließung des Lorenz-Böhler Unfallkrankenhauses erneut zum Generaldirektor der AUVA bestellen und wenn ja warum? Wenn nein, warum nicht?

25. Sind Ihnen Pläne betreffend einer weiteren Senkung der Dienstgeberbeiträge zur Unfallversicherung bekannt? Wenn ja, welche?

26. Welche Folgen hätten Ihrer Meinung nach eine weitere Senkung der Dienstgeberbeiträge zur Unfallversicherung für die Arbeitnehmer*innen?

27.  Gibt es Ihrerseits oder seitens Ihres Koalitionspartners Pläne die AUVA zu filetieren, bzw. deren Aufgaben auf andere Sozialversicherungsträger aufzuteilen, bzw. sind Ihnen derartige Pläne jeglicher Art in Ihrer Amtszeit bekannt geworden?