18096/J XXVII. GP

Eingelangt am 11.03.2024
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Folgeanfrage: Wie viele russische Diplomat:innen und/oder Spion:innen gibt es in Österreich?

Der russische Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine jährt sich nun zum zweiten Mal. Während viele europäische Staaten der Russischen Föderation gegenüber klar Position beziehen und versuchen sicherheitspolitische Risiken zu minimieren, trifft das auf Österreich aufgrund der Untätigkeit der Bundesregierung leider nicht zu. Österreich importiert, wie kaum ein anderes europäisches Land, Gas aus Russland, ist nachlässig bei der Umsetzung und Überwachung der gegen die Russischen Föderation verhängten Sanktionen und lässt zu, dass ein aufgeblähter Botschaftsapparat der Russischen Föderation in Österreich ungezügelt (digitale) Spionage betreibt.

Dank des Fachjournalisten Erich Möchel wurde schon kurz nach Beginn des Krieges klar, dass die Russischen Föderation zu Beginn des Angriffskrieges dank ihrer Satellitenschüsseln in Wien die Kommunikation der ukrainischen Fronttruppen lahmgelegt hat (https://www.falter.at/morgen/20221205/spion-vs-spion-elektronische-duelle-in-donaustadt). Diese Satellitenschüsseln, die auf dem Dach der Ständigen Vertretung Russlands bei den Vereinten Nationen sind, stehen zwei Jahre später noch immer. Und während andere europäischen Staaten schon kurz nach Beginn des Angriffskriegs reihenweise russisches Botschaftspersonal - vorrangig die für die digitale Spionage notwendigen Nachrichtentechniker - ausgewiesen haben, beläuft sich die Zahl der von Österreich Ausgewiesenen auf überschaubare 8 Personen (https://www.profil.at/oesterreich/wien-als-hotspot-fuer-putins-agenten/402539312).

Auch hat die Bundesregierung noch immer nicht die legistische Lücke im Strafgesetzbuch geschlossen, durch die Spionage gegen andere Staaten und internationale Organisationen nicht unter Strafe steht.

Die Untätigkeit der Bundesregierung ist beschämend, insbesondere unseren europäischen und internationalen Partnern sowie der ukrainischen Zivilbevölkerung gegenüber.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

Auf was beläuft sich die Gesamtzahl der an den russischen Auslandsvertretungen in Österreich akkreditierten Personen? (Bitte um Nennung einer konkreten Zahl.)

Wie hat sich die Zahl seit Beginn des Russischen Angriffskriegs in der Ukraine verändert?
Wie viele wurden seit Beginn des Russischen Angriffskriegs neu akkreditiert?

Wie viele Personen sind in Österreich als Diplomat:innen für Russland akkreditiert? (Bitte um Nennung einer konkreten Zahl.)

Wie hat sich die Zahl seit Beginn des Russischen Angriffskriegs in der Ukraine verändert?
Wie viele wurden seit Beginn des Russischen Angriffskriegs neu akkreditiert?

Wie viele Personen sind in Österreich als administrativ-technisches Personal für Russland akkreditiert? (Bitte um Nennung einer konkreten Zahl.)

Wie hat sich die Zahl seit Beginn des Russischen Angriffskriegs in der Ukraine verändert?
Wie viele wurden seit Beginn des Russischen Angriffskriegs neu akkreditiert?

Wie viele Personen sind als Diplomat:innen für Russland an der Russischen Botschaft in Wien akkreditiert? (Bitte um Nennung einer konkreten Zahl.)

Wie hat sich die Zahl seit Beginn des Russischen Angriffskriegs in der Ukraine verändert?
Wie viele wurden seit Beginn des Russischen Angriffskriegs neu akkreditiert?

Wie viele Diplomat:innen sind für welche Abteilungen der Botschaft in Wien akkreditiert?

Für die Konsularabteilung?
Für die Verteidigungsabteilung?
Für die Handelsabteilung?
Für das Kulturinstitut der Russischen Föderation?
Für die Presseabteilung?

Wie viele Personen sind als administrativ-technisches Personal für Russland an der Russischen Botschaft in Wien akkreditiert? (Bitte um Nennung einer konkreten Zahl)

Wie hat sich die Zahl seit Beginn des Russischen Angriffskriegs in der Ukraine verändert?
Wie viele wurden seit Beginn des Russischen Angriffskriegs neu akkreditiert?

Wie viele Personen sind für welche sonstige Tätigkeiten Russlands an der russischen Botschaft in Wien akkreditiert? (Bitte um Nennung einer konkreten Zahl)

Wie hat sich die Zahl seit Beginn des Russischen Angriffskriegs in der Ukraine verändert?
Wie viele wurden seit Beginn des Russischen Angriffskriegs neu akkreditiert?

Wie viele Personen sind als Diplomat:innen für Russland am Russischen Generalkonsulat in Salzburg akkreditiert? (Bitte um Nennung einer konkreten Zahl)

Wie hat sich die Zahl seit Beginn des Russischen Angriffskriegs in der Ukraine verändert?
Wie viele wurden seit Beginn des Russischen Angriffskriegs neu akkreditiert?

Wie viele Personen sind als administrativ-technisches Personal für Russland am Russischen Generalkonsulat in Salzburg akkreditiert? (Bitte um Nennung einer konkreten Zahl)

Wie hat sich die Zahl seit Beginn des Russischen Angriffskriegs in der Ukraine verändert?
Wie viele wurden seit Beginn des Russischen Angriffskriegs neu akkreditiert?

Wie viele Personen sind für welche sonstige Tätigkeiten Russlands am Russischen Generalkonsulat in Salzburg akkreditiert? (Bitte um Nennung einer konkreten Zahl)

Wie hat sich die Zahl seit Beginn des Russischen Angriffskriegs in der Ukraine verändert?
Wie viele wurden seit Beginn des Russischen Angriffskriegs neu akkreditiert?

Wie viele Personen sind als Diplomat:innen für Russland an der Ständigen Vertretung der Russischen Föderation bei den internationalen Organisationen in Wien akkreditiert? (Bitte um Nennung einer konkreten Zahl)

Wie hat sich die Zahl seit Beginn des Russischen Angriffskriegs in der Ukraine verändert?
Wie viele wurden seit Beginn des Russischen Angriffskriegs neu akkreditiert?

Wie viele Personen sind als administrativ-technisches Personal für Russland Ständigen Vertretung der Russischen Föderation bei den internationalen Organisationen in Wien akkreditiert? (Bitte um Nennung einer konkreten Zahl)

Wie hat sich die Zahl seit Beginn des Russischen Angriffskriegs in der Ukraine verändert?
Wie viele wurden seit Beginn des Russischen Angriffskriegs neu akkreditiert?

Wie viele Personen sind für welche sonstige Tätigkeiten an der Ständigen Vertretung der Russischen Föderation bei den internationalen Organisationen in Wien akkreditiert? (Bitte um Nennung einer konkreten Zahl)

Wie hat sich die Zahl seit Beginn des Russischen Angriffskriegs in der Ukraine verändert?
Wie viele wurden seit Beginn des Russischen Angriffskriegs neu akkreditiert?

Wie viele Personen sind als Diplomat:innen für Russland an der Ständigen Vertretung der Russischen Föderation bei der OSZE akkreditiert? (Bitte um Nennung einer konkreten Zahl)

Wie hat sich die Zahl seit Beginn des Russischen Angriffskriegs in der Ukraine verändert?
Wie viele wurden seit Beginn des Russischen Angriffskriegs neu akkreditiert?

Wie viele Personen sind als administrativ-technisches Personal für Russland an der Ständigen Vertretung der Russischen Föderation bei der OSZE in Wien akkreditiert? (Bitte um Nennung einer konkreten Zahl)

Wie hat sich die Zahl seit Beginn des Russischen Angriffskriegs in der Ukraine verändert?
Wie viele wurden seit Beginn des Russischen Angriffskriegs neu akkreditiert?

Wie viele Personen sind für welche sonstige Tätigkeiten Russlands an der Ständigen Vertretung der Russischen Föderation bei der OSZE in Wien akkreditiert? (Bitte um Nennung einer konkreten Zahl)

Wie hat sich die Zahl seit Beginn des Russischen Angriffskriegs in der Ukraine verändert?
Wie viele wurden seit Beginn des Russischen Angriffskriegs neu akkreditiert?

Wie viele Personen sind als Diplomat:innen für Russland an der Delegation der Russischen Föderation für militärische Sicherheit und Rüstungskontrolle bei der OSZE akkreditiert? (Bitte um Nennung einer konkreten Zahl.)

Wie hat sich die Zahl seit Beginn des Russischen Angriffskriegs in der Ukraine verändert?
Wie viele wurden seit Beginn des Russischen Angriffskriegs neu akkreditiert?

Wie viele Personen sind als administrativ-technisches Personal für Russland an der Delegation der Russischen Föderation für militärische Sicherheit und Rüstungskontrolle bei der OSZE in Wien akkreditiert? (Bitte um Nennung einer konkreten Zahl.)

Wie hat sich die Zahl seit Beginn des Russischen Angriffskriegs in der Ukraine verändert?
Wie viele wurden seit Beginn des Russischen Angriffskriegs neu akkreditiert?

Wie viele Personen sind für welche sonstige Tätigkeiten Russlands an der Delegation der Russischen Föderation für militärische Sicherheit und Rüstungskontrolle bei der OSZE akkreditiert? (Bitte um Nennung einer konkreten Zahl.)

Wie hat sich die Zahl seit Beginn des Russischen Angriffskriegs in der Ukraine verändert?
Wie viele wurden seit Beginn des Russischen Angriffskriegs neu akkreditiert?

Gab es Gespräche mit dem BMI und/oder anderen Ressorts bzgl. einer Änderung des Spionageparagrafen (§ 256 StGB "Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs")?

Wenn ja, wann mit wem und was war der konkrete Gesprächsinhalt?

i. Welche Position nahm Ihr Ressort zu dem Thema ein?

ii. Wurde die Erweiterung des Straftatbestandes auf andere Staaten und internationale Organisationen besprochen?

1. Wenn ja, welche Position nahm Ihr Ressort ein?

Gab es Gespräche mit dem Innenministerium oder welchen anderen Ressorts bzgl. möglicher Mitglieder der russischen Nachrichten- oder Geheimdienste oder mit ihnen verbundenen Organisationen unter den in Österreich akkreditierten Diplomat:innen Russlands?

Wenn ja, wann mit wem und was war der konkrete Gesprächsinhalt?
Wenn ja, welche Position nahm das BMeiA jeweils ein?

Gab es Gespräche mit dem Innenministerium oder welchen anderen Ressorts bzgl. möglicher „Illegaler“ Russlands in Österreich?

Wenn ja, wann mit wem und was der konkrete Gesprächsinhalt?

i. Wer war daran beteiligt?

ii. Welche Position nahm das BMeiA jeweils ein?

Gab es Gespräche Ihres Ressorts mit dem Innenministerium oder welchen anderen Ressorts bezüglich russischer Diplomat:innen (mit Ausnahme jener acht Personen, die als PNG qualifiziert wurden) und der Frage, welche zu „personae non gratae“ zu erklären?

Wenn ja, wann mit welcher Behörde?
Wenn ja, mit jeweils welchem Ergebnis?

Wurde vonseiten einer Behörde bzw. Einheit des BMI oder anderen Ressorts Vertreter:innen Ihres Ressorts bzw. Ihnen selbst möglicher Spionagehintergrund von russischen Diplomat:innen zur Kenntnis gebracht?

Wenn ja, wann durch welche Behörde erlangte wer im BMeiA derartige Kenntnis?
Wenn ja, wurden diese Personen jeweils zu NPG erklärt bzw. ausgewiesen?

i. Wenn ja, wie lange nach dem Gespräch jeweils und an welchem Datum?

Wenn nein, warum nicht?

Nahm bzw. nimmt das BMeiA vor der Akkreditierung von diplomatischem Personal Kontakt mit dem BMI für eine Prüfung auf?

Wenn ja, wie verläuft hier das Standardprozedere? Bitte um genaue Beschreibung.
Wie verlief diese Prüfung im Falle von russischem diplomatischen Personal seit 2014?
Wie verlief diese Prüfung im Falle von russischem diplomatischen Personal seit Beginn des Angriffskrieges?

i. Mit welchem Ergebnis?

Aus der vorherigen Anfragebeantwortung durch das BMeiA ergibt sich, dass es an russischen Auslandsvertretungen in Österreich einen regelmäßigen und überaus hohen Austausch akkreditierter Personen besteht (15868/AB: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/AB/15868)- dies sogar seit Beginn des Krieges! Wurden gegen von anderen europäischen Staaten ausgewiesene Personen mit russischer Staatsangehörigkeit, in Österreich ein Einreiseverbot verhängt (siehe https://www.nzz.ch/nzz-am-sonntag/russische-spione-draengen-in-die-schweiz-ld.1759834)?

Wenn ja, wie viele pro Monat seit Beginn des Krieges?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn nein, inwiefern wurde vor Kriegsbeginn ausgeschlossen, dass diese Personen nicht als diplomatisches Personal akkreditiert werden?

i. Durch welche Maßnahmen seit wann?

Wenn nein, inwiefern wurde seit Kriegsbeginn ausgeschlossen, dass diese Personen nicht als diplomatisches Personal akkreditiert werden?

i. Durch welche Maßnahmen seit wann?

Falls es zu Akkreditierungen von seitens anderer europäischer Staaten ausgewiesene Personen mit russischer Staatsangehörigkeit kam, wann und inwiefern wurde wann durch welche Gegenmaßnahme gesetzt?

i. Zu wie vielen Akkreditierungen ist es gekommen?

Aus der vorherigen Anfragebeantwortungen durch das BMeiA vom 29.11.2023 (15868/AB: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/AB/15868; 15869: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/AB/15869, 15867/AB: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/AB/15867) ergibt sich, dass die Russischen Föderation im Vergleich zu Staaten wie China und den Iran deutlich mehr administrativ-technisches Personal an den Auslandsvertretungen in Österreich hat. Je höher die Anzahl, desto höher das Risiko für Spion:innen- laut Expertinnen ca. ein Drittel des diplomatischen Personals. Wurde vonseiten der DSN oder welcher anderen Behörde des BMI gegenüber dem BMeiA angeregt, gemäß Art 11 Abs 1 und 2 des Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen den Personalstand einer russischen Mission zu begrenzen bzw. die Zulassung von Bediensteten einer Mission einer bestimmten Kategorie abzulehnen?

Wenn ja, wann inwiefern von wem an wen?

Nahm bzw. nimmt das BMeiA vor der Akkreditierung von diplomatischem Personal Kontakt mit dem BMI für eine Prüfung auf?

Wenn ja, wie verläuft hier das Standardprozedere? Bitte um genaue Beschreibung.
Wie verlief diese Prüfung im Falle von russischem diplomatischen Personal seit 2014?
Wie verlief diese Prüfung im Falle von russischem diplomatischen Personal seit Beginn des Angriffskrieges?

i. Mit welchem Ergebnis?

Aus den vorherigen Anfragebeantwortungen durch das BMeiA vom 29.11.2023 ergibt sich, dass die Russischen Föderation im Vergleich zu anderen Staaten deutlich mehr administrativ-technisches Personal an den Auslandsvertretungen in Österreich hat (15868/AB: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/AB/15868; 15869: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/AB/15869, 15867/AB: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/AB/15867). Je höher die Anzahl, desto höher das Risiko für Spion:innen- laut Expertinnen ca. ein Drittel des diplomatischen Personals. Dennoch antworteten Sie, Herr Minister, in der Anfragebeantwortung 15868/AB vom 29.11.2023 zur Anfrage 16387/J, dass die Bundesregierung bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung weder den Personalstand einer russischen Mission in Österreich noch die Zulassung von von Russland akkreditierten Personen abgelehnt hat und beides auch nicht für die Zukunft angedacht wird zu tun. Aus welchen Gründen wurde dies nicht gemacht und warum ist das auch für die Zukunft nicht angedacht?

Hat Österreich nun gem. Art 11 Abs 1 des Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen ("Ist keine ausdrückliche Vereinbarung über den Personalbestand der Mission getroffen worden, so kann der Empfangsstaat verlangen, dass dieser Bestand in den Grenzen gehalten wird, die er in Anbetracht der bei ihm vorliegenden Umstände und Verhältnisse sowie der Bedürfnisse der betreffenden Mission für angemessen und normal hält.") den Personalstand einer Mission begrenzt?

i. Wenn ja, welche, seit wann und mit welcher Begrenzung und Begründung?

Hat Österreich nun gem. Art 11 Abs 2 des Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen ("Der Empfangsstaat kann ferner innerhalb der gleichen Grenzen, aber ohne Diskriminierung, die Zulassung von Bediensteten einer bestimmten Kategorie ablehnen.") die Zulassung von Bediensteten einer Mission einer bestimmten Kategorie abgelehnt?

i. Wenn ja, welche seit wann und mit welcher Begründung?

ii. Ist es angedacht, Art. 11 Abs. 2 in naher Zukunft auf eine Mission anzuwenden?

1. Wenn ja, welcher gegenüber wann mit welcher Begründung?