18097/J XXVII. GP

Eingelangt am 11.03.2024
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

 

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Folgeanfrage: Wie viele russische Diplomat:innen und/oder Spion:innen gibt es in Österreich?

 

Der russische Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine jährt sich nun zum zweiten Mal. Während viele europäische Staaten der Russischen Föderation gegenüber klar Position beziehen und versuchen sicherheitspolitische Risiken zu minimieren, trifft das auf Österreich aufgrund der Untätigkeit der Bundesregierung leider nicht zu. Österreich importiert, wie kaum ein anderes europäisches Land, Gas aus Russland, ist nachlässig bei der Umsetzung und Überwachung der gegen die Russischen Föderation verhängten Sanktionen und lässt zu, dass ein aufgeblähter Botschaftsapparat der Russischen Föderation in Österreich ungezügelt (digitale) Spionage betreibt.

Dank des Fachjournalisten Erich Möchel wurde schon kurz nach Beginn des Krieges klar, dass die Russischen Föderation zu Beginn des Angriffskrieges dank ihrer Satellitenschüsseln in Wien die Kommunikation der ukrainischen Fronttruppen lahmgelegt hat  (https://www.falter.at/morgen/20221205/spion-vs-spion-elektronische-duelle-in-donaustadt). Diese Satellitenschüsseln, die auf dem Dach der Ständigen Vertretung Russlands bei den Vereinten Nationen sind, stehen zwei Jahre später noch immer. Und während andere europäischen Staaten schon kurz nach Beginn des Angriffskriegs reihenweise russisches Botschaftspersonal - vorrangig die für die digitale Spionage notwendigen Nachrichtentechniker - ausgewiesen haben, beläuft sich die Zahl der von Österreich Ausgewiesenen auf überschaubare 8 Personen (https://www.profil.at/oesterreich/wien-als-hotspot-fuer-putins-agenten/402539312).

Auch hat die Bundesregierung noch immer nicht die legistische Lücke im Strafgesetzbuch geschlossen, durch die Spionage gegen andere Staaten und internationale Organisationen nicht unter Strafe steht.

Die Untätigkeit der Bundesregierung ist beschämend, insbesondere unseren europäischen und internationalen Partnern sowie der ukrainischen Zivilbevölkerung gegenüber.



Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

  1. Gab oder gibt es Ermittlungen der DSN bzw. von welcher Behörde des BMI wegen Verdachts der Spionage seit der letzten AB vom 01.12.2023 (15878/AB; https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/AB/15878) zu unserer letzten Anfrage (16390/J)?
    1. Wenn ja, seit wann und mit welchem wann vorliegenden Ergebnis?
  1. Aus der vorherigen Anfragebeantwortungen durch das BMeiA vom 29.11.2023 (15868/AB: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/AB/15868; 15869: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/AB/15869, 15867/AB: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/AB/15867)  ergab sich, dass die Russische Föderation im Vergleich zu Staaten wie China und den Iran deutlich mehr administrativ-technisches Personal an den Auslandsvertretungen in Österreich hat. Je höher die Anzahl, desto höher das Risiko für Spion:innen - laut Expertinnen ca. ein Drittel des diplomatischen Personals. Wurde vonseiten der DSN oder welcher anderen Behörde des BMI gegenüber dem BMeiA angeregt, gemäß Art 11 Abs 1 und 2 des Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen den Personalstand einer russischen Mission zu begrenzen bzw. die Zulassung von Bediensteten einer Mission einer bestimmten Kategorie abzulehnen?
    1. Wenn ja, wann inwiefern von wem an wen?
    2. Wenn nein, warum nicht?
  1. Aus der vorherigen Anfragebeantwortung durch das BMeiA ergibt sich, dass es an russischen Auslandsvertretungen in Österreich einen regelmäßigen und überaus hohen Austausch akkreditierter Personen besteht (15868/AB: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/AB/15868) - dies sogar seit Beginn des Krieges! Hat die DSN bzw. das BMI Erkenntnisse dazu, ob von anderen europäischen Staaten ausgewiesene Personen mit russischer Staatsangehörigkeit, in Österreich akkreditiert wurden?
    1. Wenn ja, inwiefern?
    2. Wenn ja, mit welcher wann gezogenen Konsequenz?
  1. Wie viele Gespräche wurden seit Beginn des Krieges zwischen der DSN und welcher Abteilung des BMeiA zur Frage von Spionage und möglichen Ausweisungen geführt?
    1. Wann?
    2. Mit welchem wann jeweils vorliegendem Ergebnis?
  1. Nahm bzw. nimmt das BMeiA vor der Akkreditierung von diplomatischem Personal Kontakt mit dem BMI für eine Prüfung auf?
    1. Wenn ja, wie verläuft hier das Standardprozedere? Bitte um genaue Beschreibung.
    2. Wie verlief diese Prüfung im Falle von russischem diplomatischen Person seit 2014?
    3. Wie verlief diese Prüfung im Falle von russischem diplomatischen Person seit Beginn des Angriffskrieges?

                                          i.    Mit welchem Ergebnis?

  1. In der Anfragebeantwortung 15878/AB (https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/AB/15878) vom 01.12.2023 zu unserer letzten Anfrage (16390/J), wurde die Frage, ob es Gespräche mit dem BMeiA oder anderen Ressort zu möglicher "Illegaler" Russlands in Österreich mit dem Verweis nicht beantwortet, dass die Fragetellung nicht ausreichend determiniert sei. Dies, obwohl der Verfassungsschutzbericht diesen Begriff benützt und er ein gängiger Begriff der Geheim- und Nachrichtendienste ist. Gab es Gespräche mit dem Außenministerium oder anderen Ressorts bzgl. möglicher „Illegaler“ Russlands, die zur Spionage in Österreich eingesetzt werden?
    1. Wenn ja, wann und was der konkrete Gesprächsinhalt?

                                          i.    Wer war daran beteiligt?

                                        ii.    Welche Position nahm das BMI jeweils ein?