18103/J XXVII. GP

Eingelangt am 14.03.2024
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Luftschloss Kriminaldienstreform

Im September 2023 stellte Innenminister Karner die Reform der Kriminalpolizei vor - der Schwerpunkt der anstehenden Reform besteht in der verstärkten Bekämpfung von Cyberkriminalität.  

Die Änderungen sollen demnach in drei Bereichen schlagend werden. Einerseits sollen neue Kriminaldienstassistenzstellen (KADs) geschaffen werden - gleich 38 österreichweit - die im Bereich der Ermittlungen zu Cybercrime unterstützend tätig werden sollen. Weiters sollen Cybercrime-Trainingscenter zur Aus- und Weiterbildung in den genannten Bereichen geschaffen werden. Zuletzt sollen in den nächsten 5 Jahren 700 zusätzliche Stellen geschaffen werden, sowie 2.000 Arbeitsplätze aufgewertet.^1,2

BKA-Direktor Holzer sprach davon, dass man durch die Reform die personelle Man- und Womanpower weiter ausbaue.³ Aber wie soll dies umzusetzen sein- angesichts der Rekrutierungsprobleme aufgrund der schlechten Arbeitsbedingungen, Bezahlung und der Postenkorruption bei der Polizei? 

1. Kriminaldienstreform: Worum es bei der "Mutter aller Reformen" geht | PULS 24
2. Kriminaldienstreform mit 38 neuen Cybercrime-Sektoren in Österreich - Panorama - derStandard.at › Panorama
3. Kriminaldienstreform: Polizei noch moderner, zeitgemäßer, schlagkräftiger | Bundesministerium für Inneres, 01.09.2023 (ots.at)

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Im Rahmen der Kriminaldienstreform sollen 700 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Bitte um Aufschlüsselung für welche Stellen wie viele Arbeitsplätze in welcher Dienststelle geschaffen werden sollen. 
2. Welche Evaluierungen, Untersuchungen oder Ähnliches wurden im Vorhinein wann durch wen durchgeführt?
3. Inwiefern ließ das Ergebnis die Notwendigkeit von 700 neuen Stellen identifizieren?
4. Welche Mehrkosten sind durch die Kriminaldienstreform (Personal, Strukturen, Material, Mietkosten etc.) bislang insgesamt angefallen? Bitte um Aufschlüsselung nach Kostenpunkt.
5. Welche Mehrkosten werden durch die Kriminaldienstreform (Personal, Strukturen, Material, Mietkosten etc.) planmäßig noch anfallen? Bitte um Aufschlüsselung nach Kostenpunkt.
6. Wurden bzw. werden im Rahmen der Kriminaldienstreform neue Anschaffungen getätigt? 

1. Wenn ja, welche?  

7. Wie viele Personen wurden bzw. werden für die Schaffung der neuen Assistenzdienststellen von welcher Dienststelle abgezogen? 
8. Inwiefern sorgen Sie dafür, dass durch das Abziehen der Polizist:innen von ihren Dienststellen der ohnehin schon bestehende Personalmangel nicht noch weiter verstärkt wird? 
9. Welchen Zeitplan gibt es hinsichtlich der tatsächlichen Besetzung der geplanten 700 Stellen? Bis wann sollen wie viele Stellen besetzt werden? 
10. Welche Entlohnung ist für die neu geschaffenen Stellen jeweils vorgesehen? 
11. Welche Voraussetzungen sind für die neu geschaffenen Stellen jeweils vorgesehen? 
12. Welche spezialisierte Ausbildung im Bereich Cyberkriminalität ist zu absolvieren, um in den Kriminalassistenzdienststellen tätig zu sein? 
13. Wie intendieren Sie, Herr Innenminister, bei den bestehenden Problemen im Polizeiberuf wie schlechter Bezahlung, der Unvereinbarkeit von Beruf und Familie und der horrenden Anzahl an Überstunden, 700 neue Stellen besetzen?
14. Ein Kernpunkt der Kriminaldienstreform ist die Schaffung von 38 Kriminalassistenzdienststellen. Welche Evaluierungen, Untersuchungen oder Ähnliches wurden im Vorhinein wann durch wen dazu durchgeführt?
15. Inwiefern ließ das Ergebnis die Notwendigkeit von 38 Kriminalassistenzdienststellen identifizieren?
16. Wo werden die Kriminalassistenzdienststellen situiert sein? Müssen da neue Strukturen geschaffen werden? (Gebäude, Büroräumlichkeiten, Ausstattung etc.) 
17. Welche Kosten fallen für diese Strukturen an? Bitte um Auflistung nach Kostenpunkt. 
18. Welche Kosten sind bisher für die Schaffung dieser Strukturen angefallen? Bitte um Auflistung nach Kostenpunkt. 
19. Bis wann sollen diese vollständig besetzt werden? 
20. Ab wann sind die Ausschreibungen für die Besetzung der Kriminalassistenzdienststellen geplant? 
21. Im Rahmen der Kriminaldienstreform sollen rund 2.000 Arbeitsplätze aufgewertet werden. Welche Aufwertungen sind jeweils von welcher Verwendungs- und Funktionsgruppe in welche andere geplant?
22. Wie viele Aufwertungen wurden bereits wann inwiefern vorgenommen? 
23. Wieso sollen die vielen ausständigen Arbeitsplätze aufgewertet werden?
24. Wie viele Verwaltungsbedienstete der Verwendungsgruppe A1 gab es im BMI jeweils vor und nach der Kriminaldienstreform (Bitte um Aufschlüsselung nach der jeweiligen Funktionsgruppe 1-9). 
25. Wie viele Verwaltungsbedienstete der Verwendungsgruppe E1 gab es im BMI jeweils vor und nach der Kriminaldienstreform (Bitte um Aufschlüsselung nach der jeweiligen Funktionsgruppe 1-9). 
26. Im Rahmen der Kriminaldienstreform soll ein Schwerpunkt im Bereich der Ausbildung in der Cyberkriminalität im Rahmen eines Cybercrime-Trainingscenters geschaffen werden. Welche Ausbildungsmöglichkeiten werden im Rahmen der Reform in diesem Bereich geschaffen? 
27. Welche budgetären Mittel sind für die Ausbildungsmöglichkeiten vorgesehen? 
28. Wie viele Arbeitsplätze werden in den Cybercrime-Trainingscentern geschaffen? 
29. Wann beginnen diese Ausbildungsmöglichkeiten? 
30. Im Rahmen der Kriminaldienstreform soll auch die Zusammenarbeit mit Universitäten und Fachhochschulen gestärkt werden. Mit welchen Universitäten und Fachhochschulen ist eine (verstärkte) Zusammenarbeit inwiefern vorgesehen? 
31. Inwieweit wurde an der Zusammenarbeit schon gearbeitet?
32. Welche budgetären Mittel sind für die Zusammenarbeit mit welcher Universität oder Fachhochschule für welchen genauen Zweck in welchem Zeitraum vorgesehen? 
33. Wonach werden die Universitäten oder Fachhochschulen, mit denen eine Zusammenarbeit verstärkt geplant ist, ausgewählt? 

1. Welche Stelle in Ihrem Ministerium ist für die Zusammenarbeit mit Universitäten oder Fachhochschulen zuständig? 

34. Ist geplant, die Ausbildung zum Kriminalbeamten/zur Kriminalbeamtin neu zu gestalten? 

1. Wenn ja, inwiefern?

35. Wie lief die Bestellung der Leiter:innen und stellvertretenden Leiter:innen in den Bundesländern ab? Bitte um chronologische Beschreibung des Vorgehens, inkl. Zusammensetzung der Kommission.