18108/J XXVII. GP

Eingelangt am 14.03.2024
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ANFRAGE

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Arbeitsaufwand durch den „Rot-Blauen Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss'

Der offenbar als Trotzreaktion und Störfeuer gegen die Opposition eingesetzte "ROT-BLAUE Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss" der ÖVP führt aufgrund des nicht klar definierten Untersuchungsgegenstandes sowie des geradezu skurril anmutenden Untersuchungszeitraumes von 13 Jahren(!) zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand in Ministerien und Behörden. Abgesehen von der noch immer nicht ausreichend geklärten Frage seiner Verfassungsmäßigkeit, gilt es zu klären, warum und in welchem Maße die angeforderte Beweismittelbeschaffung, samt Aktenlieferungen, zu einer Lahmlegung der öffentlichen Verwaltung führt und im Umkehrschluss wiederum wichtige Aufklärungsarbeit im parallel laufenden COFAG-Untersuchungsausschuss blockiert sowie Ressourcen in den Ministerien und Behörden bindet. Es kann weder im Sinne des Gesetzgebers noch des Steuerzahlers sein, dass völlig willkürlich festgelegte Untersuchungsgegenstände, die höchstwahrscheinlich sogar verfassungswidrig sind, den Verwaltungsbetrieb erheblich einschränken.       

In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1. War Ihr Ressort von Beweismittelanforderungen im Zusammenhang mit dem "ROT-BLAUEN Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss" betroffen?
1. Wenn ja, in welchem Umfang?
2. Wie viel Arbeitsaufwand fiel für Ihr Ressort aufgrund der Beweismittelbeschaffung für den "ROT-BLAUEN Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss" bisher an?
3. Wie viele Mitarbeiter Ihres Ressorts betraf diese Mehrarbeit?
4. Welche Sektionen, Abteilungen und andere Organisationseinheiten betraf dieser Mehraufwand?
5. Welche nachgelagerten Dienststellen betraf dieser Mehraufwand?
6. Wie viele Arbeitsstunden mussten für diesen Arbeitsaufwand insgesamt bisher aufgebracht werden?
7. Wie viele Überstunden mussten für diesen Arbeitsaufwand insgesamt bisher aufgebracht werden?
8. Welche Kosten entstanden dadurch bisher?
9. Wurden zur Beantwortung der Fragen, welche Beweismittel geliefert werden müssen, Gutachten oder dergleichen in Auftrag gegeben?
1. Wenn ja, wer erstellte diese Gutachten?
2. Wenn ja, welche Kosten fielen dafür an?
10. Wurden externe Dienstleister für die Beweismittelbeschaffung beauftragt?
1. Wenn ja, welche und zu welchen Kosten?