Eingelangt am 20.03.2024
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Anfrage
der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker,
Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Arbeit und
Wirtschaft
betreffend Leistungen zuzüglich zum
Arbeitslosengeld bzw. zur Notstandshilfe
Arbeitslos gemeldete Personen erhalten
gegenwärtig 55 % des täglichen Nettoeinkommens des dafür
herangezogenen Referenzzeitraums als Grundbetrag des Arbeitslosengeldes. Der
Betrag verringert sich während des Bezugs ein einziges Mal - nämlich
beim Wechsel auf die Notstandshilfe, welche 92 % des vorher bezogenen
Arbeitslosengeldes beträgt. Gegenwärtig wird diese Nettoersatzrate
wieder heftig diskutiert: Möchte die eine Partei eine Senkung, will die
andere eine Anhebung. Wir sind die einzige Partei, die seit Jahren eine
Kombination dieser beiden Varianten fordert: Nämlich eine zu Beginn
höhere Nettoersatzrate als aktuell verbunden mit einer degressiven
Ausgestaltung - sprich, eine im Zeitverlauf stufenweise Reduktion des
Arbeitslosengeldes.
Das hätte den großen Vorteil, dass
arbeitslose Personen in den ersten Monaten nach ihrem Jobverlust besser
abgesichert wären als gegenwärtig und gleichzeitig auch deutlich
höhere Anreize bestünden, möglichst zeitnah wieder eine
Beschäftigung aufzusuchen.
Nun erhalten jedoch viele arbeitslose Personen
neben dem Bezug von Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe auch noch einen
Familienzuschlag, einen Zuschlag für (Weiter-)Bildung und/oder sonstige
Zusatzleistungen. In letzter Konsequenz heben diese Zuschläge folglich
bereits gegenwärtig die Nettoersatzrate an. Veranschaulichen kann man das
mit dem im September 2023 beschlossenen Initiativantrag 3159/A, mit
welchem der Schulungszuschlag gemäß § 20 Abs. 6 ALVG neu
geregelt bzw. gestaffelt und erhöht wurde.
Wenn man zusätzlich zum Bezug von
Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe noch Bildungsangebote des AMS wahrnimmt,
sind diese Angebote bereits als Add-on zu sehen. Zusätzliche Leistungen in
Form von Zuschlägen für die Wahrnehmung dieser Bildungsangebote
wären ein weiteres Add-on und sind im Endeffekt zum Arbeitslosengeld
bzw. zur Notstandshilfe hinzuzurechnen.
Der Beweis hierfür ist die
gemäß § 20 Abs. 6 ALVG einkommensteuerrechtliche
Gleichbehandlung des Zuschlags mit dem Arbeitslosengeld, welches von der
Einkommensteuer befreit (und unter Progressionsvorbehalt) ist: Diese
einkommensteuerrechtliche Gleichbehandlung zeigt, dass der Zuschlag als Einkommen
zu werten ist. In letzter Konsequenz hebt dieser somit die Nettoersatzrate an.
Auf ähnliche Art und Weise ließen sich weitere Zuschläge
deklinieren.
Nun interessiert uns, in wie vielen Fällen arbeitslose Personen
Nettoersatzraten von über 55 % beim Arbeitslosengeld (bzw. 92 % dieser
55 % bei der Notstandshilfe) erhielten und über welche Summen wir
hier sprechen.
Die unterfertigten
Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage:
- Wie viele Personen,
die am Stichtag 01.04.2023 eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung
bezogen hatten, erhielten zusätzlich...
- einen Familienzuschlag und damit eine
Nettoersatzrate von über 55 % beim Arbeitslosengeld (bzw. 92 %
dieser 55 % bei der Notstandshilfe)? (Bitte um Unterteilung nach
Arbeitslosengeld/Notstandshilfe und Geschlecht und Einteilung in folgende
3 Altersgruppen: 20-35 Jahre, 35-50 Jahre und 50-65 Jahre; Lieferung der
Daten in einem Excel-File)
- einen Zuschlag für (Weiter-)Bildung
und damit eine Nettoersatzrate von über 55 % beim Arbeitslosengeld
(bzw. 92 % dieser 55 % bei der Notstandshilfe)? (Bitte um Unterteilung
nach Arbeitslosengeld/Notstandshilfe und Geschlecht und Einteilung in
folgende 3 Altersgruppen: 20-35 Jahre, 35-50 Jahre und 50-65 Jahre;
Lieferung der Daten in einem Excel-File)
- sonstige Zusatzleistungen und damit eine
Nettoersatzrate von über 55 % beim Arbeitslosengeld (bzw. 92 %
dieser 55 % bei der Notstandshilfe)? (Bitte um Unterteilung nach
Arbeitslosengeld/Notstandshilfe und Geschlecht und Einteilung in folgende
3 Altersgruppen: 20-35 Jahre, 35-50 Jahre und 50-65 Jahre; Lieferung der
Daten in einem Excel-File)
- eine Kombination aus a., b. und/oder c. und
damit eine Nettoersatzrate von über 55 % beim Arbeitslosengeld (bzw.
92 % dieser 55 % bei der Notstandshilfe)? (Bitte um Auflistung der Anzahl
pro vorkommender Konstellation, Unterteilung nach
Arbeitslosengeld/Notstandshilfe und Geschlecht und Einteilung in folgende
3 Altersgruppen: 20-35 Jahre, 35-50 Jahre und 50-65 Jahre; Lieferung der
Daten in einem Excel-File)
- Wie viel Geld wurde an Personen, die am
Stichtag 01.04.2023 eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung bezogen
hatten, in Summe zusätzlich für...
- einen Familienzuschlag ausgezahlt? (Bitte
um Unterteilung nach Arbeitslosengeld/Notstandshilfe und Geschlecht und
Einteilung in folgende 3 Altersgruppen: 20-35 Jahre, 35-50 Jahre und
50-65 Jahre; Lieferung der Daten in einem Excel-File)
- einen Zuschlag für (Weiter-)Bildung
ausgezahlt? (Bitte um Unterteilung nach Arbeitslosengeld/Notstandshilfe
und Geschlecht und Einteilung in folgende 3 Altersgruppen: 20-35 Jahre,
35-50 Jahre und 50-65 Jahre; Lieferung der Daten in einem Excel-File)
- sonstige Zusatzleistungen ausgezahlt?
(Bitte um Unterteilung nach Arbeitslosengeld/Notstandshilfe und
Geschlecht und Einteilung in folgende 3 Altersgruppen: 20-35 Jahre, 35-50
Jahre und 50-65 Jahre; Lieferung der Daten in einem Excel-File)
- eine Kombination aus a., b. und/oder c.
ausgezahlt? (Bitte um Auflistung der Anzahl pro vorkommender
Konstellation, Unterteilung nach Arbeitslosengeld/Notstandshilfe und
Geschlecht und Einteilung in folgende 3 Altersgruppen: 20-35 Jahre, 35-50
Jahre und 50-65 Jahre; Lieferung der Daten in einem Excel-File)
- Wie viel Prozent der Personen, die am
Stichtag 01.04.2023 eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung bezogen
hatten, erhielten zusätzlich...
- einen Familienzuschlag? (Bitte um
Unterteilung nach Arbeitslosengeld/Notstandshilfe und Geschlecht und
Einteilung in folgende 3 Altersgruppen: 20-35 Jahre, 35-50 Jahre und
50-65 Jahre; Lieferung der Daten in einem Excel-File)
- einen Zuschlag für (Weiter-)Bildung?
(Bitte um Unterteilung nach Arbeitslosengeld/Notstandshilfe und
Geschlecht und Einteilung in folgende 3 Altersgruppen: 20-35 Jahre, 35-50
Jahre und 50-65 Jahre; Lieferung der Daten in einem Excel-File)
- sonstige Zusatzleistungen? (Bitte um
Unterteilung nach Arbeitslosengeld/Notstandshilfe und Geschlecht und
Einteilung in folgende 3 Altersgruppen: 20-35 Jahre, 35-50 Jahre und
50-65 Jahre; Lieferung der Daten in einem Excel-File)
- eine Kombination aus a., b. und/oder c.?
(Bitte um Auflistung der Anzahl pro vorkommender Konstellation,
Unterteilung nach Arbeitslosengeld/Notstandshilfe und Geschlecht und
Einteilung in folgende 3 Altersgruppen: 20-35 Jahre, 35-50 Jahre und
50-65 Jahre; Lieferung der Daten in einem Excel-File)
- Wie viele Personen, die am Stichtag
01.10.2023 eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung bezogen hatten,
erhielten zusätzlich...
- einen Familienzuschlag und damit eine
Nettoersatzrate von über 55 % beim Arbeitslosengeld (bzw. 92 %
dieser 55 % bei der Notstandshilfe)? (Bitte um Unterteilung nach
Arbeitslosengeld/Notstandshilfe und Geschlecht und Einteilung in folgende
3 Altersgruppen: 20-35 Jahre, 35-50 Jahre und 50-65 Jahre; Lieferung der
Daten in einem Excel-File)
- einen Zuschlag für (Weiter-)Bildung
und damit eine Nettoersatzrate von über 55 % beim Arbeitslosengeld
(bzw. 92 % dieser 55 % bei der Notstandshilfe)? (Bitte um Unterteilung
nach Arbeitslosengeld/Notstandshilfe und Geschlecht und Einteilung in
folgende 3 Altersgruppen: 20-35 Jahre, 35-50 Jahre und 50-65 Jahre;
Lieferung der Daten in einem Excel-File)
- sonstige Zusatzleistungen und damit eine
Nettoersatzrate von über 55 % beim Arbeitslosengeld (bzw. 92 %
dieser 55 % bei der Notstandshilfe)? (Bitte um Unterteilung nach
Arbeitslosengeld/Notstandshilfe und Geschlecht und Einteilung in folgende
3 Altersgruppen: 20-35 Jahre, 35-50 Jahre und 50-65 Jahre; Lieferung der
Daten in einem Excel-File)
- eine Kombination aus a., b. und/oder c. und
damit eine Nettoersatzrate von über 55 % beim Arbeitslosengeld (bzw.
92 % dieser 55 % bei der Notstandshilfe)? (Bitte um Auflistung der Anzahl
pro vorkommender Konstellation, Unterteilung nach
Arbeitslosengeld/Notstandshilfe und Geschlecht und Einteilung in folgende
3 Altersgruppen: 20-35 Jahre, 35-50 Jahre und 50-65 Jahre; Lieferung der
Daten in einem Excel-File)
- Wie viel Geld wurde an Personen, die am
Stichtag 01.10.2023 eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung bezogen
hatten, in Summe zusätzlich für...
- einen Familienzuschlag ausgezahlt? (Bitte
um Unterteilung nach Arbeitslosengeld/Notstandshilfe und Geschlecht und
Einteilung in folgende 3 Altersgruppen: 20-35 Jahre, 35-50 Jahre und
50-65 Jahre; Lieferung der Daten in einem Excel-File)
- einen Zuschlag für (Weiter-)Bildung
ausgezahlt? (Bitte um Unterteilung nach Arbeitslosengeld/Notstandshilfe
und Geschlecht und Einteilung in folgende 3 Altersgruppen: 20-35 Jahre,
35-50 Jahre und 50-65 Jahre; Lieferung der Daten in einem Excel-File)
- sonstige Zusatzleistungen ausgezahlt?
(Bitte um Unterteilung nach Arbeitslosengeld/Notstandshilfe und
Geschlecht und Einteilung in folgende 3 Altersgruppen: 20-35 Jahre, 35-50
Jahre und 50-65 Jahre; Lieferung der Daten in einem Excel-File)
- eine Kombination aus a., b. und/oder c.
ausgezahlt? (Bitte um Auflistung der Anzahl pro vorkommender
Konstellation, Unterteilung nach Arbeitslosengeld/Notstandshilfe und
Geschlecht und Einteilung in folgende 3 Altersgruppen: 20-35 Jahre, 35-50
Jahre und 50-65 Jahre; Lieferung der Daten in einem Excel-File)
- Wie viel Prozent der Personen, die am
Stichtag 01.10.2023 eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung bezogen
hatten, erhielten zusätzlich...
- einen Familienzuschlag? (Bitte um
Unterteilung nach Arbeitslosengeld/Notstandshilfe und Geschlecht und
Einteilung in folgende 3 Altersgruppen: 20-35 Jahre, 35-50 Jahre und
50-65 Jahre; Lieferung der Daten in einem Excel-File)
- einen Zuschlag für (Weiter-)Bildung?
(Bitte um Unterteilung nach Arbeitslosengeld/Notstandshilfe und
Geschlecht und Einteilung in folgende 3 Altersgruppen: 20-35 Jahre, 35-50
Jahre und 50-65 Jahre; Lieferung der Daten in einem Excel-File)
- sonstige Zusatzleistungen? (Bitte um
Unterteilung nach Arbeitslosengeld/Notstandshilfe und Geschlecht und
Einteilung in folgende 3 Altersgruppen: 20-35 Jahre, 35-50 Jahre und
50-65 Jahre; Lieferung der Daten in einem Excel-File)
- eine Kombination aus a., b. und/oder c.?
(Bitte um Auflistung der Anzahl pro vorkommender Konstellation,
Unterteilung nach Arbeitslosengeld/Notstandshilfe und Geschlecht und
Einteilung in folgende 3 Altersgruppen: 20-35 Jahre, 35-50 Jahre und
50-65 Jahre; Lieferung der Daten in einem Excel-File)