18128/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.03.2024
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Anfrage

der Abgeordneten Rudolf Silvan, Eva-Maria Holzleitner,
Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für  Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Eklatanter Hürden bei der Begutachtung von ME/CFS und Long Covid Patient*innen

Ende April 2023 wurde nach einer Petition von ME/CFS Betroffenen, die im Parlament behandelt wurde, ein Antrag einstimmig im Nationalrat beschlossen, der sich Verbesserungen für ME/CFS Patient*innen in Österreich zum Ziel gesetzt hat. Aber auch Patient*innen, die an Long Covid erkrankt sind, erhofften sich durch diesen Beschluss wesentliche Unterstützung. Mittlerweile wurde zwar die Schaffung eines Kompetenzzentrums in Aussicht gestellt, aber Patient*innen klagen weiterhin über eklatante Hürden. Unter anderem bei der Begutachtung durch die Sozialversicherungen, wenn diese vor Ort und nicht in den eigenen vier Wänden durchgeführt werden soll. Auch in Sachen Forschung und finanzielle Mittel dafür ist noch viel Luft nach oben.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1. Viele Patient*innen, die an Long Covid oder ME/CFS leiden sind aufgrund ihrer Erkrankung nicht mobil bzw. ist es nur mit großem Aufwand möglich, Begutachtungen außer Haus wahrzunehmen. Ist dies aber überhaupt nicht möglich, bedeutet es für viele Betroffene enorme Hürden, dass eine notwendige Begutachtung (z.B. für die Anerkennung einer Berufsunfähigkeitspension) in den eigenen vier Wänden durchgeführt wird. Sind Ihnen diese Umstände bekannt und wenn ja, was haben Sie seit dem oben erwähnten beschlossenen Antrag unternommen oder werden Sie diesbezüglich unternehmen, um die Situation der Betroffenen zu verbessern?

2. Viele Patient*innen schildern zudem, dass Gutachter*innen nicht genügend sensibilisiert oder hinsichtlich ME/CFS und Long Covid geschult wären. Welche Maßnahmen haben Sie seit dem o.a. Beschluss gesetzt bzw. werden Sie diesbezüglich noch setzen, um die Sensibilisierung der Gutachter*innen voranzutreiben?

3. Warum werden fachfremde Gutachter*innen (z. B. Anästhesist*innen etc.) zu Begutachtungen entsandt, die ein Krankheitsbild der Neurologie zu begutachten haben?

4. Wann werden in den Katalog der Pflegegeldbegutachtung und Rehageldbegutachtungen Long Covid und ME/CFS als Langzeiterkrankung aufgenommen? Wenn nein, warum nicht?

5. Da die Beurteilung der notwendigen Stunden für die Pflegegeldeinstufung bei einer Erkrankung mit stark schwankendem Verlauf nicht im Durchschnitt gerechnet werden kann, ist eine individuelle Gutachten notwendig. Sie ist auch nicht mit Pauschalminuten einstufbar. Wie soll sichergestellt werden, dass Ärzt*innen und Pflegefachkräfte, die für diese Krankheitsbilder keine aktuelle Ausbildung nachweisen können, die Pflegegeldbegutachtung korrekt durchführen? 

6. Gibt es für die Ärzt*innen und Pflegefachkräfte regelmäßigen Webinare zum Zweck der Fortbildung und dazu angeschlossenen Fallbesprechungen hinsichtlich Long Covid und ME/CFS? (siehe Charité Berlin) und wenn nein, warum nicht?

7. Werden alle WHO-Kriterien bei Begutachtungen durch die Sozialversicherungsträger im Sinne der Patient*innen berücksichtigt?

8. Viele Patient*innen sind zusätzlich zum Beschwerdekomplex von finanziellen Existenzängsten bedroht. Wie wirken sich diese auf die Genesung aus? Gibt es dazu Studien, welche Folgekosten dadurch entstehen?

9. Welche Maßnahmen hinsichtlich der Forschung und Förderung der Forschung wurden Ihrerseits seit der Fassung des o.a. Beschlusses gesetzt oder sollen Ihrerseits noch gesetzt werden? Sind Sie diesbezüglich mit dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung im Austausch?

10. Beziehen Sie das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung in die Pläne betreffend des zu gründenden Kompetenzzentrums mit ein und gibt es bereits konkrete Pläne? Wenn ja, wie sehen diese aus? Wenn nein, warum nicht?

11. Sind Sie diesbezüglich und generell mit der der Österreichischen Gesellschaft für ME/CFS und der WE&ME Foundation im Austausch und wenn ja, in welcher Form?

12. Werden Sie die diesjährige ME/CFS Awareness Kampagne der Österreichischen Gesellschaft für ME/CFS und der WE&ME Foundation zum internationalen ME/CFS-Tag am 12. Mai finanziell oder in einer anderen Form unterstützen? Wenn ja, mit welchen Mitteln und in welcher Form? Wenn nein, warum nicht?