18130/J XXVII. GP
Eingelangt am 20.03.2024
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ANFRAGE
der Abgeordneten Eva Blimlinger, Olga Voglauer, Georg Bürstmayr, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt.
betreffend Angriffe auf Pressefreiheit bei FPÖ-Kundgebung
Am Donnerstag den 14. März veranstaltete die Wiener FPÖ eine rassistische
Kundgebung am Keplerplatz in Wien-Favoriten. An der Kundgebung nahmen neben
hochrangigen FPÖ-Politikern auch Neonazis aus dem Kampfsport- und
Hooligan-Milieu, Kader der neofaschistischen „Identitären“,
Burschenschafter und die rechtsextreme Jugendorganisation der FPÖ teil.
Schon zu Beginn der Veranstaltung wurde ein spontaner Gegenprotest von
Antifaschist:innen von Teilnehmern der FPÖ-Kundgebung unter den Augen der
Polizei attackiert. Ab diesem Zeitpunkt war absehbar, dass ein Teil der Kundgebungsteilnehmer:innen
ein aggressives und gewaltbereites Verhalten an den Tag legte.
Gegen Ende der Kundgebung wurde ein Kamerateam von Puls 24 von Teilnehmenden der FPÖ-Kundgebung umstellt und mit Handys gefilmt, in dessen Arbeit behindert, beschimpft, geschubst, getreten und mit Wasser übergossen[1]. Die anwesenden Polizeikräfte griffen erst viel zu spät in die Situation ein. Beteiligt an dem Übergriff waren bekannte Mitglieder der „Identitären“ und der Freiheitlichen Jugend.
Es ist leider nicht das erste Mal, dass Medienvertreter:innen von Rechtsextremen bei ihrer Arbeit bedrängt und angegriffen werden. Und auch diesmal stellt sich die Frage, warum die Polizei nicht im Stande zu sein scheint, einen ausreichenden Schutz für Medienvertreter:innen bereitzustellen, damit diese ihrer Arbeit nachgehen können. Denn diese Attacken sind ein klarer Angriff auf die Pressefreiheit, wie auch die Vereinigung „Reporter ohne Grenzen“ in Bezug auf die Vorfälle bei der FPÖ-Kundgebung richtigerweise feststellte.
Diese Angriffe fallen nicht einfach vom Himmel. Sie sind Ergebnis der ständigen Hetze von FPÖ-Politiker:innen auf Journalist:innen und Medienvertreter:innen. Wer kritische Berichterstattung versucht zu unterbinden, reiht sich ein bei den Antidemokraten von Putin, Erdogan bis Orban. Das Bundesministerium für Frauen, Familie, Integration und Medien hätte hier die wichtige Aufgabe, die Pressefreiheit zu gewährleisten.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1. Welche Maßnahmen setzt das Bundesministerium für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt, um die Pressefreiheit auf Demonstrationen zu gewährleisten, nachdem Medienvertreter:innen schon des Öfteren von Rechtsextremen an ihrer Arbeit behindert oder angegriffen wurden?
2. Gibt es Schutzprogramme für Journalist:innen und wenn ja welche und wenn nein warum nicht?
3. Welche Empfehlungen der Europäischen Kommission zum Schutz von Journalisti:nnen bei Demonstrationen (EMPFEHLUNG (EU) 2021/1534 DER KOMMISSION) werden durch das Bundesministerium für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt umgesetzt?
a. Wenn ja welche, bitte um präzise Erklärung der Maßnahme
b. Wenn nein, warum nicht und wann wird es diese geben?
4. Konnten die Personen, die an den Attacken auf das Kamerateam von Puls 24 beteiligt waren, einer (politischen) Gruppe zugeordnet werden
a. Wenn ja, welcher?
b. Wenn nein, warum nicht?
c. Wenn sie keiner Gruppe zugeordnet werden können, sind die Personen amtsbekannt?