18131/J XXVII. GP
Eingelangt am 20.03.2024
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ANFRAGE
der Abgeordneten Eva Blimlinger, Georg Bürstmayr, Olga Voglauer, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Angriffe auf Pressefreiheit bei FPÖ-Kundgebung
Am Donnerstag den 14. März veranstaltete die Wiener FPÖ eine
rassistische Kundgebung am Keplerplatz in Wien-Favoriten. An der Kundgebung
nahmen neben hochrangigen FPÖ-Politikern auch Neonazis aus dem Kampfsport-
und Hooligan-Milieu, Kader der neofaschistischen
„Identitären“, Burschenschafter und die rechtsextreme
Jugendorganisation der FPÖ teil. Schon zu Beginn der Veranstaltung wurde
ein spontaner Gegenprotest von Antifaschist:innen von Teilnehmern der
FPÖ-Kundgebung unter den Augen der Polizei attackiert. Ab diesem Zeitpunkt
war absehbar, dass ein Teil der Kundgebungsteilnehmer:innen ein aggressives und
gewaltbereites Verhalten an den Tag legte.
Gegen Ende der Kundgebung wurde ein Kamerateam von Puls 24 von Teilnehmenden der FPÖ-Kundgebung umstellt und mit Handys gefilmt, in dessen Arbeit behindert, beschimpft, geschubst, getreten und mit Wasser übergossen[1]. Die anwesenden Polizeikräfte griffen erst viel zu spät in die Situation ein. Beteiligt an dem Übergriff waren bekannte Mitglieder der „Identitären“ und der Freiheitlichen Jugend.
Es ist leider nicht das erste Mal, dass Medienvertreter:innen von Rechtsextremen bei ihrer Arbeit bedrängt und angegriffen werden. Und auch diesmal stellt sich die Frage, warum die Polizei nicht im Stande zu sein scheint, einen ausreichenden Schutz für Medienvertreter:innen bereitzustellen, damit diese ihrer Arbeit nachgehen können. Denn diese Attacken sind ein klarer Angriff auf die Pressefreiheit, wie auch die Vereinigung „Reporter ohne Grenzen“ in Bezug auf die Vorfälle bei der FPÖ-Kundgebung richtigerweise feststellte.
Diese Angriffe fallen nicht einfach vom Himmel. Sie sind Ergebnis der ständigen Hetze von FPÖ-Politiker:innen auf Journalist:innen und Medienvertreter:innen. Wer kritische Berichterstattung versucht zu unterbinden, reiht sich ein bei den Antidemokraten von Putin, Erdogan bis Orban. Das Bundesministerium für Inneres hätte hier die wichtige Aufgabe, die Pressefreiheit bei Demonstrationen zu gewährleisten.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1. Wie viele Polizeibeamt:innen waren am Freitag den 14. März bei der Kundgebung am Keplerplatz im Einsatz und wie lautete das Einsatzziel?
2. Rechneten die zuständigen Behörden mit Angriffen auf Medienvertreter:innen und was wurde angeordnet, um solche zu verhindern? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie lautete die Anordnung?
3. Welche Maßnahmen setzt das Bundesministerium für Inneres, um die Pressefreiheit auf Demonstrationen zu gewährleisten, nachdem Medienvertreter:innen schon des Öfteren von Rechtsextremen an ihrer Arbeit behindert oder angegriffen wurden?
4. Welche Empfehlungen der Europäischen Kommission zum Schutz von Journalist:innen bei Demonstrationen (EMPFEHLUNG (EU) 2021/1534 DER KOMMISSION) werden durch das BMI umgesetzt?
5. Wie viele Personen waren an den Attacken auf das Kamerateam von Puls 24 beteiligt und konnte die Polizei diese Personen ausfindig machen?
6. Konnten die Personen, die an den Attacken auf das Kamerateam von Puls 24 beteiligt waren, einer (politischen) Gruppe zugeordnet werden
a. Wenn ja, welcher?
b. Wenn nein, warum nicht?
c. Wenn sie keiner Gruppe zugeordnet werden können, sind die Personen amtsbekannt?
7. Wurden die Personen, die an den Attacken auf das Kamerateam von Puls 24 beteiligt waren, angezeigt und was ist der Gegenstand der Anzeige?