18144/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.03.2024
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Privilegien, Vorrechte und Befreiungen für NGOs, internationale Organisationen und Quasi-Internationale Organisationen

Im Rahmen des Amtssitzgesetzes, das am 1. Mai 2021 in Kraft trat, wurden internationalen Organisationen, NGOs und Quasi-Internationalen Organisationen, sowie deren Angestellten weitreichende Privilegien, Vorrechte und Befreiungen zugesprochen.

Eventuelle steuerliche Vorteile oder staatliche Förderungen haben Auswirkungen auf den Staatshaushalt. Es bedarf einer detaillierten sowie transparenten Diskussion über die Auswirkungen und Umsetzung dieses Amtssitzgesetzes in Bezug auf die Nutzung öffentlicher Gelder.

In diesem Sinne stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage

1. Welche Kosten entstanden der Republik aufgrund der Privilegien, Vorrechte und Befreiungen für internationale Organisationen seit dem Inkrafttreten des Amtssitzgesetzes?

2. In welcher Gesamthöhe kam es aufgrund der Privilegien, Vorrechte und Befreiungen für internationale Organisationen zu Steuerausfällen seit dem Inkrafttreten des Amtssitzgesetzes?

3. Wie viele Angestellte von internationalen Organisationen profitieren von den beschlossenen Privilegien, Vorrechten und Befreiungen?

4. Welche Kosten entstanden der Republik aufgrund der Privilegien, Vorrechte und Befreiungen für Angestellte von internationalen Organisationen seit dem Inkrafttreten des Amtssitzgesetzes?

5. Welche Steuerausfälle entstanden der Republik aufgrund der Privilegien, Vorrechte und Befreiungen für Angestellte von internationalen Organisationen seit dem Inkrafttreten des Amtssitzgesetzes?

6. Welche Kosten entstanden der Republik aufgrund der Privilegien, Vorrechte und Befreiungen für NGOs seit dem Inkrafttreten des Amtssitzgesetzes?

7. In welcher Gesamthöhe kam es aufgrund der Privilegien, Vorrechte und Befreiungen für NGOs zu Steuerausfällen seit dem Inkrafttreten des Amtssitzgesetzes?

8. Wie viele Angestellte von NGOs profitieren von den beschlossenen Privilegien, Vorrechten und Befreiungen?

9. Welche Kosten entstanden der Republik aufgrund der Privilegien, Vorrechte und Befreiungen für Angestellte von NGOs seit dem Inkrafttreten des Amtssitzgesetzes?

10. Welche Steuerausfälle entstanden der Republik aufgrund der Privilegien, Vorrechte und Befreiungen für Angestellte von NGOs seit dem Inkrafttreten des Amtssitzgesetzes?

11. Welche Kosten entstanden der Republik aufgrund der Privilegien, Vorrechte und Befreiungen für Quasi-Internationale Organisationen seit dem Inkrafttreten des Amtssitzgesetzes?

12. In welcher Gesamthöhe kam es aufgrund der Privilegien, Vorrechte und Befreiungen für Quasi-Internationale Organisationen zu Steuerausfällen seit dem Inkrafttreten des Amtssitzgesetzes?

13. Wie viele Angestellte von Quasi-Internationalen Organisationen profitieren von den beschlossenen Privilegien, Vorrechten und Befreiungen?

14. Welche Kosten entstanden der Republik aufgrund der Privilegien, Vorrechte und Befreiungen für Angestellte von Quasi-Internationalen Organisationen seit dem Inkrafttreten des Amtssitzgesetzes?

15. Welche Steuerausfälle entstanden der Republik aufgrund der Privilegien, Vorrechte und Befreiungen für Angestellte von Quasi-Internationalen Organisationen seit dem Inkrafttreten des Amtssitzgesetzes?