18146/J XXVII. GP
Eingelangt am 20.03.2024
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
des Abgeordneten Walter Rauch
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
betreffend Herkunft von vermeintlich umweltfreundlichen HVO
„Umweltfreundliche Antriebsformen sind auch in der Schifffahrt unerlässlich, denn sie können uns beim Erreichen unserer Klimaziele helfen. (…) Mit vielen, auch kleinen Maßnahmen können wir in Summe große Mengen an Treibhausgasemissionen und Energie einsparen. (…) Ich freue mich, dass die viadonau-Flotte durch das neue Arbeitsschiff hier im wahrsten Sinne des Wortes ordentlich Schubkraft in Richtung Klimaschutz erhält,[1]“ sagt Bundesministerin Leonore Gewessler anlässlich der feierlichen Schiffstaufe am 21. August in Wien.
Die vermeintlich umweltfreundlichere alternative Antriebsform durch HVO, besteht immer noch mehrheitlich aus Palmöl bzw. Palmöl-Nebenprodukten[2]. Medial wurde irreführend kommuniziert, wie nachhaltig HVO-Verwendung ist und, dass HVO aus regionalem Altspeisefett gewonnen wird. Nicht erwähnt wurde allerdings, dass „HVO zu 39% aus Palmöl, bzw. Palmölnebenprodukten hergestellt wird. Der Altspeisefettanteil liegt bei nur 8%. Da es in Österreich keine HVO-Produktion gibt, wird auch kein regionales Altspeisefett verarbeitet. Diese findet sich ausschließlich im heimischen Biodiesel.[3]“
Fraglich ist daher, wo das HVO bzw. die dafür genutzten Rohstoffe, welche für das von viadonau genutzt werden, herkommen. Der Biokraftstoffbericht vom BMK ist zudem auch schon lange überfällig, und würde hier möglicherweise Antworten beinhalten.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende
Anfrage
3. Wieso wird hier auf importierte Ware (laut Biokraftstoffbericht des BMK mehrheitlich aus Drittstaaten allen voran China stammend) gesetzt und nicht auf heimischen Biodiesel, der wirklich aus regional gesammelten und verarbeiteten Altspeisefett stammt?
4. Warum wird im einem geförderten Forschungsprojekt auf Ware aus dem Ausland (China, beispielsweise) anstatt auf heimischen Biodiesel gesetzt?
a. Zahlt das BMK für das Projekt mit?
i. Wenn ja, wie viel? (Bitte um jährliche Auflistung)
ii. Wenn nein, ist dies in Zukunft geplant?
5. Ist Ihnen bewusst, dass HVO nach Österreich importiert werden musste?
a. Wenn ja, wie wurde das importierte HVO nach Österreich geliefert? (Bitte um detaillierte Auflistung nach Monat)
b. Wenn ja, wieso wurde dies nicht so kommuniziert?
c. Wenn nein, wie können Sie in Zukunft sicherstellen, dass Sie informiert sind?
6. Wieviel CO2 wurde durch den HVO-Import emittiert? (Bitte um detaillierte Auflistung nach Monat)
7. Es gibt in Österreich keine HVO-Anlage. Woher stammt das genannte „regionale“ Altspeisefett?
8. Woher stammt das für die viadonau eingesetzte HVO?
9. Sind Sie sich, Frau Bundesministerin, über die irreführende Kommunikation und PR zu diesem Thema bewusst?
a. Wenn ja, wieso wird diese Irreführung betrieben?
b. Wenn ja, warum wurde diese nicht richtiggestellt?
c. Wenn nein, welche Schritte planen Sie, um dies nun richtig zu stellen?
Sollten einzelne Antworten einer Vertraulichkeit bzw. Geheimhaltung unterliegen, wird ersucht, diese unter Einhaltung des Informationsordnungsgesetzes klassifiziert zu beantworten.