18147/J XXVII. GP
Eingelangt am 20.03.2024
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ANFRAGE
des Abgeordneten Lausch, Stefan
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Jugendstrafvollzug neu in Wien Simmering Münnichplatz
Am 4.12.2023 konnte man in der Tageszeitung „Kurier“ folgendes lesen:
Aus für Jugendstrafvollzug Gerasdorf: Neue Anstalt in Wien
Die jüngsten Straftäter werden künftig in einer neuen Einrichtung in der Josefstadt untergebracht, das Gefängnis in NÖ bleibt aber erhalten.
Spätestens seit ein 16-jähriger Häftling während eines Spitalsbesuches getürmt ist und danach seine Flucht online zum Besten gegeben hat, ist die Jugendstrafanstalt Gerasdorf bei Neunkirchen wieder in aller Munde.
Der Jugendvollzug in der kleinen Landgemeinde ist allerdings Geschichte. Wie bereits
Anfang des Jahres vom KURIER berichtet, übersiedelt der Jugendstrafvollzug nun tatsächlich nach Wien. Dafür wird eine neue Einrichtung etabliert und unter dem Namen Münnichplatz an die Justizanstalt Simmering angedockt. Das gab das Justizministerium am Montag offiziell bekannt.
Reform nötig
Am Jugendvollzug war zuletzt Kritik unter anderem von der Volksanwaltschaft laut geworden. Wochenlang hatte sich deshalb eine Arbeitsgruppe bestehend aus Anstaltsleitern, Richtern, Spitzenbeamten und Wissenschaftern Gedanken über eine Reform gemacht.
Gerasdorf galt besonders wegen der Abgeschiedenheit der Einrichtung nicht mehr als idealer Standort für die Unterbringung der jüngsten Straftäter. 105 Haftplätze gibt es. Weil allerdings immer weniger junge Straftäter zu unbedingten Gefängnisstrafen verurteilt werden, gab es zuletzt nur halb so viele Insassen.
Bessere Therapiemöglichkeiten
Die eingesetzte Arbeitsgruppe empfahl schließlich einstimmig die Übersiedlung des Jugendvollzugs in eine neu einzurichtende Anstalt in Wien. Durch den Standort erhofft man sich Vorteile, was die Wiedereingliederung in die Gesellschaft betrifft. Angehörigenbesuche, Anschluss an Bildungseinrichtungen sowie Lehr- und Arbeitsstätten seien im ländlichen Gerasdorf weit schwieriger zu bewerkstelligen als in Wien.
In der Bundeshauptstadt stünden auch bessere Therapiemöglichkeiten zur Verfügung, heißt es im Ministerium.
Haus für Langzeit-Insassen
Die Anstalt in Gerasdorf wird weiterhin bestehen bleiben. Und zwar für junge Menschen mit mittleren und langen Haftstrafen. Einen Zeitplan für die Umsetzung gibt es aber noch nicht. Eine weitere Arbeitsgruppe soll die Details dazu erst klären. „Gerade wenn es um Jugendliche geht, müssen wir im Straf- und Maßnahmenvollzug alles daransetzen, deren Chancen auf ein künftig straffreies Leben zu erhöhen“, erklärt Justizministerin Alma Zadić (Grüne).
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Justiz nachstehende
Anfrage
1. Unter welchen Kriterien wurde der Standort Justizanstalt Wien Simmering / Münnichplatz ausgewählt?
2. Ist aus Ihrer Sicht eine bestehende, funktionierende und denkmalgeschützte Justizanstalt für den Jugendstrafvollzug NEU geeignet?
a. Wenn ja, warum?
3. Wurde von Ihnen eine Arbeitsgruppe „Jugendvollzug“ eingerichtet?
a. Wenn ja, wann hat diese Arbeitsgruppe ihre Arbeit aufgenommen?
b. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
c. Wenn nein, warum nicht?
4. Welche Vorgaben hat diese Arbeitsgruppe von Ihnen bekommen?
5. Falls eine Arbeitsgruppe eingerichtet wurde, wurde auch eine Steuerungsgruppe installiert?
a. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
b. Wenn ja, welche Vorgaben hatte diese Gruppe?
c. Wenn nein, warum nicht?
6. Wird es Änderungen (Verschlechterungen) bei den Bewertungen der einzelnen Posten in der JA – Wien Simmering aufgrund der Verkleinerung der Anstalt geben?
a. Wenn ja, wie viele Posten wird das betreffen?
b. Wenn ja, welche Posten wird das betreffen?
7. Wie viele Planstellen wird die JA – Wien Simmering durch diese Aufteilung verlieren?
8. Können Sie garantieren, dass die strikte Trennung von Jugendlichen und Erwachsenen im Vollzug eingehalten werden kann?
a. Hat die GD ein Konzept ausgearbeitet, wie diese Trennung örtlich vollzogen werden kann?
b. Falls dieses Konzept vorhanden ist, wurde die betroffenen Beamten der JA – Simmering mit einbezogen?
9. Ist geplant, die Betriebe (Schlosserei/Tischlerei/Maurerei usw.) für Jugendliche und Erwachsene als Ausbildungsstätten anzubieten?
a. Wenn ja, wie können sie sicherstellen, dass es zu keinen Übergriffen von Erwachsenen gegenüber Jugendlichen Insassen kommt?
10. Können Sie garantieren, dass die Facharbeiterintensivausbildung in der JA-Wien Simmering auch nach Eröffnung und Betrieb der JA-Münnichplatz erhalten bleibt?
11. Wenn die Betriebe in die neue JA-Münnichplatz eingegliedert werden, gilt dann auch in allen Betrieben ein absolutes Rauchverbot?
a. Wenn ja, ist es bekannt, dass für viele Erwachsene ein Rauchverbot ein absolutes NoGo ist und es somit zu weniger Interessenten bei der FIA kommen wird?
12. Welche Insassen werden in der neuen Justizanstalt für Jugendliche Münnichplatz untergebracht?
13. Werden in der Justizanstalt für Jugendliche NEU am Münnichplatz männliche junge Erwachsene Insassen untergebracht?
a. Wenn ja, wie viele?
14. Werden in der Justizanstalt für Jugendliche am Münnichplatz weibliche junge Erwachsene Insassen untergebracht?
a. Wenn ja, wie viele?
15. Werden in der Justizanstalt für Jugendliche am Münnichplatz männliche jugendliche Insassen untergebracht?
16. Werden in der Justizanstalt für Jugendliche am Münnichplatz weibliche jugendliche Insassen untergebracht?
17. Wie wird die Belagsform in der Justizanstalt für Jugendliche neu am Münnichplatz sein?
18. Wie viele Jugendliche sollen bei der Eröffnung in die Justizanstalt für Jugendliche Münnichplatz übersiedelt werden?
19. Wurde mit den umfangreichen Umbauarbeiten in der denkmalgeschützten Justizanstalt Wien Simmering bereits begonnen?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn ja, mit welchen Umbauarbeiten?
c. Wenn ja, mit welchen Kosten?
d. Wenn nein, warum nicht?
20. Wurde mit dem Denkmalschutz Kontakt aufgenommen?
a. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
b. Wenn nein, warum nicht?
21. Wann sind die Fertigstellung und der komplette Umbau bzw. die Eröffnung und der Umzug der Insassen geplant?
22. Wie hoch schätzen sie die Kosten der kompletten Planung, den Umbau, die Installierung der technischen Mittel bis zur Eröffnung? (Bitte um Aufschlüsselung der einzelnen Kriterien)
23. Wurde mit dem Leitungsteam der JA Wien Simmering in der Planungsphase Kontakt aufgenommen?
a. Wenn ja, von der GD?
b. Wenn ja, von einer Vertrauensperson ihres Kabinetts?
c. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
d. Wenn nein, warum nicht?
24. Befinden sich Mitarbeiter bzw. Mitarbeiter des Leitungsteams in der Arbeitsgruppe?
a. Wenn nein, warum nicht?
25. Wie viele Planstellen von Justizwachebeamten bzw. sonstigen Strafvollzugsbediensteten wurden für diese neue Justizanstalt Münnichplatz geschaffen?
26. Wurden diese mit dem BMKÖS ausverhandelt?
a. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
b. Wenn ja, wie viele?
c. Wenn ja, wie hoch belaufen sich die Kosten für diese neuen Planstellen?
27. Ist auch in Planung, dass Planstellen trotz massiver Personalnot von anderen Justizanstalten in die neue Anstalt Münnichplatz abgezogen werden?
a. Wenn ja, wie viele?
b. Wenn ja, von welchen Justizanstalten?
28. Wurde die betroffene Belegschaft der Justizanstalt Wien Simmering von diesem Vorhaben informiert bzw. ständig auf dem Laufenden gehalten?
a. Wenn ja, in welcher Form?
b. Wenn nein, warum nicht?
29. Kann der von Ihnen medial verkündete Termin 1. Juli 2024 eingehalten werden?
30. Können Sie garantieren, dass die bereits jetzt hohen Kosten des Jugendstrafvollzuges sich nicht noch um ein Vielfaches erhöhen?
31. Welche Vollzugsverbesserung erwarten sie sich von der Verlegung der jugendlichen Straftäter in die Justizanstalt für Jugendliche am Münnichplatz?
32. Spielte die Verkehrsanbindung, vor allem des öffentlichen Verkehrs, bei der Auswahl des Standortes Münnichplatz eine Rolle?
a. Wenn nein, warum nicht?
33. Ist auch geplant, von der Justizanstalt St. Egyden am Steinfeld - Gerasdorf Insassen in die Justizanstalt für Jugendliche neu am Münnichplatz zu übersiedeln?
a. Wenn ja, wie viele?
b. Wenn ja, was ist mit den freiwerdenden Haftraumplätzen in der Justizanstalt St. Egyden am Steinfeld - Gerasdorf geplant
c. Wenn ja, wird die Justizanstalt St. Egyden am Steinfeld - Gerasdorf zukünftig nicht mehr für jugendliche Straftäter genutzt?
34. Welche Vollzugsform planen sie zukünftig in der Justizanstalt St. Egyden am Steinfeld - Gerasdorf?