18153/J XXVII. GP
Eingelangt am 20.03.2024
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien
betreffend Ist die ORF-Haushaltsabgabe eine „Retourkutsche“ an alle Kritiker?
Entpuppt sich die seit 1. Jänner 2024 für viele Österreicher bestehende Steuerbelastung in Form des ORF-Beitrags („Haushaltsabgabe“) als Retourkutsche des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (und der Bundesregierung) an Kritiker, darunter Privatmedien? Das möchte man zumindest vermuten, nachdem die Herausgeberin Eva Dichand in einer öffentlichen Kolumne aus einem persönlichen Gespräch mit ORF-Generaldirektor Roland Weißmann zitiert und davon spricht, dass dieser negative Berichterstattung über Dichand bzw. die von ihr herausgegebene Tageszeitung „Heute“ als „Retourkutsche“ sieht:
Als ich ORF-Generaldirektor Roland Weißmann gefragt habe, warum man so einseitig berichte, antwortete er: „Na geh, sein's net so wehleidig. Sie haben jetzt monatelang über unsere neue Gebühr berichtet, das ist halt jetzt die Retourkutsche!“[1]
In einer Klarstellung bestätigte Weißmann dieses persönliche Gespräch mit Dichand sogar, wenngleich er den wiedergegebenen Inhalt als „falsch und kreditschädigend“ bezeichnete.[2]
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien folgende
Anfrage
1. Handelt es sich bei der neuen ORF-Haushaltsabgabe um eine „Retourkutsche“ gegen die Kritiker der GIS-Gebühr?
2. Sprach Generaldirektor Weißmann in Ihrer Anwesenheit über „Retourkutschen“ im Zuge der Verhandlungen über die ORF-Haushaltsabgabe?
a. Wenn ja, inwiefern zielten diese „Retourkutschen“ auf die Zahler der ORF-Zwangssteuer ab?
b. Wenn ja, inwiefern zielten diese „Retourkutschen“ auf andere Medien in Österreich ab, die kritisch über die ORF-Zwangssteuer bzw. ORF-Haushaltsabgabe berichteten?
c. Wenn ja, inwiefern sind sie einer solchen Grenzüberschreitung entgegengetreten?
3. Haben Sie mit Generaldirektor Weißmann Rücksprache ob dieser schwerwiegenden Anschuldigungen gehalten?
a. Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?
b. Wenn nein, warum nicht?
6. Ist es eine „Retourkutsche“, dass Bürger auf der offiziellen OBS-Webseite nicht über Ratenzahlungs- und Stundungsmöglichkeiten bei der Haushaltsabgabe informiert werden, obwohl solche im ORF-Beitrags-Gesetz 2024 explizit vorgesehen sind?
7. Handelt es sich dabei, dass weder auf der der Webseite Ihres Ressorts noch jenen des ORF über Ratenzahlungs- und Stundungsmöglichkeit bei der Haushaltsabgabe informiert wird, um eine „Retourkutsche“?
a. Wenn nein, welche Überlegungen wurden dieser Politik der Nicht-Information zugrunde gelegt?
Sollten einzelne Antworten einer Vertraulichkeit bzw. Geheimhaltung unterliegen, wird ersucht, diese unter Einhaltung des Informationsordnungsgesetzes klassifiziert zu beantworten.