18158/J XXVII. GP
Eingelangt am 20.03.2024
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Am 4.4.2024 erfolgte eine vertraulichkeits-/datenschutzkonforme
Adaptierung.
Anfrage
des Abgeordneten Hannes Amesbauer
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Bewusste Behinderung von Ausfuhrgenehmigungen
Die Abteilungsleiterin der Abteilung XXX im BMI – N.N., natürlich eine ÖVP-Postenbesetzung – ist als Abteilungsleiterin(!) mit herabgesetzter Wochendienstzeit (Teilzeit) im BMI tätig und „hat die Arbeit nicht erfunden“, wie aus zahlreichen Beschwerden hervorgeht. Die ihr unterstellten Beamten arbeiten ausgezeichnet und bemüht, aber sie selbst zeichnet sich durch bewusste Untätigkeit aus.
Dies hat einen enormen Schaden für Firmen in Österreich, die beklagen, dass sie bereits über ein Jahr auf gewöhnliche Ausfuhrgenehmigungen warten. Die gesetzlich vorgeschriebene maximale Verfahrensdauer beträgt 6 Monate. Dabei werden sogar Geschäfte innerhalb der EU, also mit europäischen Partnerländern, behindert und der Europäische Binnenmarkt für österreichische Unternehmen eingeschränkt. Wenn sich diese Missstände nicht ändern sollten, ist der Binnenmarkt in diesem Bereich praktisch abgeschafft.
Dem Vernehmen nach ist die Vollzugspraxis des BMI in diesem Bereich zudem sehr differenziert: Während manche Unternehmen scheinbar unbehelligt und unproblematisch ihre Genehmigungen erhalten, berichten Wirtschaftsvertreter von Unternehmen, die überhaupt keine Genehmigungen erhalten. Davon betroffen sind auch langjährig bekannte und etablierte österreichische Unternehmen, die keine Begründung für dieses fragwürdige behördliche Vorgehen erhalten. Die zuständige Abteilungsleiterin ist nämlich teilweise über Monate(!) für Antragsteller nicht zu erreichen und beantwortet keine Telefonate. Von ihren Vorgesetzten – denen das nachweislich bekannt ist – wurde bislang keine Abhilfe geschaffen, weshalb laut Branchenvertretern keine Besserung zu bemerken ist.
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Welche Maßnahmen haben Sie in Ihrer Zeit als Bundesminister ergriffen, um in diesem Bereich eine Qualitätssicherung sicherzustellen, zumal der wirtschaftliche Erfolg von österreichischen Unternehmen (und damit österreichische Arbeitsplätze sowie österreichische Steuereinnahmen) direkt von den Genehmigungen abhängig ist, die in Ihrem Namen durch die Abteilung XXX ausgestellt werden?
2. Können Sie bestätigen, dass am Ende eines Genehmigungsverfahrens – sollte überhaupt einmal ein Verfahren abgeschlossen werden – die bescheidmäßige Genehmigung durch die Abteilungsleiterin N.N. unterfertigt und freigegeben wird?
3. Welche Stellen sind – neben der formal zuständigen Abteilungsleiterin – in den tatsächlichen Aktenlauf eingebunden?
4. In welcher Form bzw. Rolle (vor Abfertigung, vor Genehmigung,…) sind diese Stellen eingebunden?
5. Welche „politischen Stellen“ (KBM, HKC, etc.) sind in den Aktenlauf eingebunden oder werden zumindest über die Verfahrensergebnisse informiert?
6. Sind die Vorgesetzten von N.N., in den Aktenlauf eingebunden?
a. Wenn ja, in welcher Rolle?
7. Erhalten die Vorgesetzten von N.N. Berichte über den Stand von Genehmigungsverfahren und vom Ergebnis?
8. Inwieweit und in welcher Rolle ist HSC Dr. Vogl in den Aktenlauf, die Genehmigungsverfahren und Berichte darüber eingebunden oder damit befasst?
9. Wenn HSC Dr. Vogl nicht in den Aktenlauf eingebunden sein sollte, seit wann bzw. in welchen Zeiträumen war er nicht eingebunden?
10. Warum und mit welcher Begründung wird HSC Dr. Vogl über Vorgänge in seiner Sektion nicht informiert oder ist in diese Abläufe nicht eingebunden?
11. Wenn es Gründe für die Nicht-Befassung von HSC Vogl mit diesen Akten gibt, warum hat HSC Vogl dann dennoch ein Weisungsrecht über die entscheidende Abteilungsleiterin?
12. Wann und in welcher Form (regelmäßig, in welchem Abstand?) finden Abstimmungen mit dem im Verfahren beteiligten BMEIA statt?
13. Wer hat an diesen Treffen seit 2019 teilgenommen?
14. Warum ist die zuständige Abteilungsleiterin nicht in alle diese Abstimmungen eingebunden?
15. Warum ist HSC Dr. Vogl, obwohl nicht im Aktenlauf offiziell eingebunden, bei Abstimmungstreffen mit dem BMEIA dabei?
16. Wann hat HSC Dr. Vogl zuletzt an einem Treffen mit Vertretern des BMEIA teilgenommen, wo (zumindest auch) Vollzugsfragen im Bereich KMG besprochen wurden? (Auch informelle Kontakte mögen in der Auflistung angeführt werden.)
17. Wie viele Abteilungsleiter haben diese Funktion zum 01.01.2020 sowie zum 01.01.2023 in Teilzeit (herabgesetzte Wochendienstzeit) ausgeübt?
18. Wie schlüsseln sich die Abteilungsleiter-Positionen in Ihrem Ressort, getrennt nach Sektionen, mit Angabe der jeweiligen Planstellen-Wertigkeit (jeweils die Wertigkeit nach V- sowie nach A-Schema - V1/3, V1/4, V1/5, A1/6) auf, jeweils zum Stichtag 01.01.2020 sowie zum Stichtag 01.01.2023?
19. Wie viele Abteilungsleiter-Positionen und vergleichbar hoch bewertete Planstellen werden aktuell in der Zentralstelle nur in Teilzeit wahrgenommen?
20. Gibt es in Ihrem Ressort Führungskräfte, die ihre tatsächliche Arbeitsleistung lediglich in Teilzeit wahrnehmen?
a. Wenn ja, mit welchen Zuständigkeiten und seit wann bzw. in welchem Zeitraum seit 2006?
21. Wie erklären Sie die Beibehaltung der im Vergleich höheren Bewertung der Abteilung XXX im Zuge der Geschäftseinteilungsänderung zum 01.07.2022, obwohl in der Abteilung deutlich weniger Zuständigkeiten und wesentlich weniger Planstellen verblieben sind?
22. Haben Sie gegenüber dem Bundesminister für öffentlichen Dienst, der die Bewertung der einzelnen Dienstposten bei einer Geschäftseinteilungsänderung genehmigen muss, offengelegt, dass diese zu hoch bewertete Stelle lediglich dazu dient, einer Teilzeitkraft ein höheres Gehalt auszahlen zu können, damit sie im Vergleich zu vollzeit-beschäftigten Abteilungsleitern nicht weniger hat?
23. Auf welche Rechtsgrundlage stützt sich die konkrete Bewertung der Planstelle von N.N. in der Abteilung XXX?
24. Warum wird eine herabgesetzte Wochendienstzeit gewährt, wenn der Betrieb, sprich die Tätigkeit als Führungskraft, darunter leidet und ein Schaden für andere dadurch entsteht?
25. Warum ist die Abteilungsleiterin für die betroffenen Firmen monatelang nicht erreichbar?
26. Warum werden die Ausfuhrgenehmigungen verzögert, obwohl Ziel, Verwendung, Enduser-Zertifikat, Partnerfirmen, etc. bekannt und seit Jahren überprüft sind?
27. Wenn es nicht die Abteilungsleiterin ist, wer verhindert die Genehmigungen der Ausfuhrgenehmigungen?
28. Misstraut das Bundesministerium für Inneres vorgelegten Enduser-Zertifikaten?
a. Wenn ja, warum?
29. Warum beurteilen Sie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten sowie dem Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft im Zusammenhang mit der Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für österreichische Waffenhändler, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union unzuverlässig wären und Falschangaben machen?
30. Warum unterstellen Sie Mitgliedstaaten der EU gegen geltendes Recht zu verstoßen und Enduser-Zertifikate rechtswidrig auszustellen?
31. Wie viele Ausfuhrgenehmigungen wurden 2021 an wie viele Unternehmen erteilt, aufgegliedert nach Antragstellern?
32. Wie viele Ausfuhrgenehmigungen nach Polen wurden 2021 an wie viele Unternehmen erteilt, aufgegliedert nach Antragstellern?
33. Wie viele Ausfuhrgenehmigungen nach Tschechien wurden 2021 an wie viele Unternehmen erteilt, aufgegliedert nach Antragstellern?
34. Wie viele Ausfuhrgenehmigungen nach Slowakei wurden 2021 an wie viele Unternehmen erteilt, aufgegliedert nach Antragstellern?
35. Wie viele Ausfuhrgenehmigungen nach Deutschland wurden 2021 an wie viele Unternehmen erteilt, aufgegliedert nach Antragstellern?
36. Wie viele Ausfuhrgenehmigungen nach Ungarn wurden 2021 an wie viele Unternehmen erteilt, aufgegliedert nach Antragstellern?
37. Wie viele Ausfuhrgenehmigungen nach Frankreich wurden 2021 an wie viele Unternehmen erteilt, aufgegliedert nach Antragstellern?
38. Wie viele Ausfuhrgenehmigungen nach Belgien wurden 2021 an wie viele Unternehmen erteilt, aufgegliedert nach Antragstellern?
39. Wie viele Ausfuhrgenehmigungen nach Luxemburg wurden 2021 an wie viele Unternehmen erteilt, aufgegliedert nach Antragstellern?
40. Wie viele Ausfuhrgenehmigungen wurden 2022 an wie viele Unternehmen erteilt, aufgegliedert nach Antragstellern?
41. Wie viele Ausfuhrgenehmigungen nach Polen wurden 2022 an wie viele Unternehmen erteilt, aufgegliedert nach Antragstellern?
42. Wie viele Ausfuhrgenehmigungen nach Tschechien wurden 2022 an wie viele Unternehmen erteilt, aufgegliedert nach Antragstellern?
43. Wie viele Ausfuhrgenehmigungen nach Slowakei wurden 2022 an wie viele Unternehmen erteilt, aufgegliedert nach Antragstellern?
44. Wie viele Ausfuhrgenehmigungen nach Deutschland wurden 2022 an wie viele Unternehmen erteilt, aufgegliedert nach Antragstellern?
45. Wie viele Ausfuhrgenehmigungen nach Ungarn wurden 2022 an wie viele Unternehmen erteilt, aufgegliedert nach Antragstellern?
46. Wie viele Ausfuhrgenehmigungen nach Frankreich wurden 2022 an wie viele Unternehmen erteilt, aufgegliedert nach Antragstellern?
47. Wie viele Ausfuhrgenehmigungen nach Belgien wurden 2022 an wie viele Unternehmen erteilt, aufgegliedert nach Antragstellern?
48. Wie viele Ausfuhrgenehmigungen nach Luxemburg wurden 2022 an wie viele Unternehmen erteilt, aufgegliedert nach Antragstellern?
49. Wie viele Ausfuhrgenehmigungen wurden 2023 an wie viele Unternehmen erteilt, aufgegliedert nach Antragstellern?
50. Wie viele Ausfuhrgenehmigungen nach Polen wurden 2023 an wie viele Unternehmen erteilt, aufgegliedert nach Antragstellern?
51. Wie viele Ausfuhrgenehmigungen nach Tschechien wurden 2023 an wie viele Unternehmen erteilt, aufgegliedert nach Antragstellern?
52. Wie viele Ausfuhrgenehmigungen nach Slowakei wurden 2023 an wie viele Unternehmen erteilt, aufgegliedert nach Antragstellern?
53. Wie viele Ausfuhrgenehmigungen nach Deutschland wurden 2023 an wie viele Unternehmen erteilt, aufgegliedert nach Antragstellern?
54. Wie viele Ausfuhrgenehmigungen nach Ungarn wurden 2023 an wie viele Unternehmen erteilt, aufgegliedert nach Antragstellern?
55. Wie viele Ausfuhrgenehmigungen nach Frankreich wurden 2023 an wie viele Unternehmen erteilt, aufgegliedert nach Antragstellern?
56. Wie viele Ausfuhrgenehmigungen nach Belgien wurden 2023 an wie viele Unternehmen erteilt, aufgegliedert nach Antragstellern?
57. Wie viele Ausfuhrgenehmigungen nach Luxemburg wurden 2023 an wie viele Unternehmen erteilt, aufgegliedert nach Antragstellern?