18179/J XXVII. GP

Eingelangt am 21.03.2024
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Anfrage

der Abgeordneten Alois Stöger, Eva-Maria Holzleitner, BSc, Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt

betreffend „Unser Europa. Unsere Wahl.“

Die Bundesministerin für EU und Verfassung hat einige Abgeordnete für eine Veranstaltung zum Thema „Unser Europa. Unsere Wahl.“ eingeladen. Diese Veranstaltung wird vom Bundeskanzleramt organisiert. Um sicherzustellen, dass damit keine Wahlkampfveranstaltung für die Ministerin und ihre Partei durchgeführt wird, stellen unterfertigte Abgeordnete folgende

Anfrage

1. In welchen Bundesländern werden solche Veranstaltungen durchgeführt?

Bitte um Auflistung des jeweiligen Datums und Orts.

2. Ist diese Veranstaltung in jedem Bundesland gemeinsam mit dem Landeshauptmann/Landeshauptfrau bzw. stv. Landeshauptmann/Landeshauptfrau vorgesehen?

a.   Wenn nein, warum nicht?

3. Welche Mittel sind für diese Veranstaltungen budgetiert? Bitte um genaue Darstellung und Auflistung der schon angefallenen Kosten.

4. Wurden für die Durchführung der Veranstaltungen Beratungs- oder Werkverträge mit externen Dienstleistern abgeschlossen?

a.   Wenn ja, mit welchen? Wie hoch sind die dafür veranschlagten Kosten?

5. Werden zu diesen Veranstaltungen die Kandidat:innen für das Europaparlament aller Parteien eingeladen?

a.   Wenn nein, warum nicht?

6. Wer ist die Zielgruppe der Veranstaltungen?

7. Was sind die Ziele der Veranstaltungen?

8. Gibt es einen standardisierten Einladungsprozess?

a. Wenn ja, welchen?

b. Wenn nein, warum nicht?

9. Gibt es einen standardisierten Ablauf der Veranstaltung?

a. Wenn ja, welchen?

b. Wenn nein, warum nicht?