1818/J XXVII. GP

Eingelangt am 28.04.2020
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Anfrage

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Tätigkeiten der Grenzpolizei am Flughafen Graz

Der Flughafen Graz zählte in den letzten Jahren jeweils rund eine Million Passagiere. Aus den zahlreichen Tätigkeiten der Polizei auf einem internationalen Flughafen ergeben sich interessante Fragestellungen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Polizeibeamte versahen jeweils in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 Dienst bei der Grenzpolizeiinspektion Flughafen Graz?

2. Wie viele Einsätze zählte die Grenzpolizeiinspektion Flughafen Graz jeweils in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020?

3. Gab es jeweils in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 auch andere Polizeieinheiten die zu Einsätzen auf den Flughafen Graz gerufen wurden?

4. Wenn ja, welche Einsätzen waren das?

5. Wenn ja, wie oft sind solche Einsätze in den jeweiligen Jahren vorgekommen?

6. Wie viele Gewehre, Feuerwaffen und sonstige Geräte, die in der Lage sind oder zu sein scheinen, durch Abschießen eines Projektils schwere Verletzungen herbeizuführen wurden jeweils in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 durch die Polizeibeamten der Grenzpolizeiinspektion Flughafen Graz sichergestellt?

7. Wie viele Betäubungsgeräte die speziell dazu bestimmt sind eine Betäubung oder Bewegungsunfähigkeit zu bewirken wurden jeweils in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 durch die Polizeibeamten der Grenzpolizeiinspektion Flughafen Graz sichergestellt?

8. Wie viele spitze oder scharfe Gegenstände mit denen schwere Verletzungen herbeigeführt werden können wurden jeweils in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 durch die Polizeibeamten der Grenzpolizeiinspektion Flughafen Graz sichergestellt?

9. Wie viele Werkzeuge mit denen schwere Verletzungen herbeigeführt werden können oder die Sicherheit des Luftfahrzeuges gefährden können wurden jeweils in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 durch die Polizeibeamten der Grenzpolizeiinspektion Flughafen Graz sichergestellt?

10. Wie viele stumpfe Gegenstände mit denen, wenn sie als Schlagwaffe eingesetzt werden, schwere Verletzungen herbeigeführt werden können wurden jeweils in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 durch die Polizeibeamten der Grenzpolizeiinspektion Flughafen Graz sichergestellt?

11. Wie viele Spreng- und Brandstoffe sowie Spreng- und Brandsätze die in der Lage sind oder zu sein scheinen, schwere Verletzungen herbeizuführen oder die Sicherheit des Luftfahrzeugs zu gefährden wurden jeweils in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 durch die Polizeibeamten der Grenzpolizeiinspektion Flughafen Graz sichergestellt?

12. Welche illegalen Suchtmittel gemäß Suchtmittelgesetz wurden in welcher Menge jeweils in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 durch die Polizeibeamten der Grenzpolizeiinspektion Flughafen Graz sichergestellt?

13. Wie viele Passkontrollen wurden in etwa bei „Non-Schengen-Destinationen“ jeweils in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 durch die Polizeibeamten der Grenzpolizeiinspektion Flughafen Graz durchgeführt?

14. Werden stichprobenartig auch bei „Schengen-Destinationen“ Pass- bzw. Ausweiskontrollen durchgeführt?

15. Wenn ja, wie oft wird dies durchgeführt?

16. Wenn ja, nach welchen Kriterien wird dies durchgeführt?

17. Wenn nein, warum ist dies nicht erforderlich?

18. Wie viele ungültige Ausweisdokumente konnten bei Pass- und Ausweiskontrollen durch die Polizeibeamten der Grenzpolizeiinspektion Flughafen Graz jeweils in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 festgestellt werden?

19. Wie viele falsche Identitäten konnten bei Pass- und Ausweiskontrollen durch die Polizeibeamten der Grenzpolizeiinspektion Flughafen Graz jeweils in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 festgestellt werden?

20. Wie viele gefälschte Ausweisdokumente konnten bei Pass- und Ausweiskontrollen durch die Polizeibeamten der Grenzpolizeiinspektion Flughafen Graz jeweils in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 festgestellt werden?

21. Wie viele illegal einreisende Personen konnten jeweils in den Jahren 2107, 2018, 2019 und 2020 durch die Polizeibeamten der Grenzpolizeiinspektion Flughafen Graz festgestellt werden?

22. Was passierte mit diesen illegal einreisenden Personen?

23. Wie oft wurden bei Pass- und Ausweiskontrollen durch die Polizeibeamten der Grenzpolizeiinspektion Flughafen Graz jeweils in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 auch Fahndungsabfragen gemacht?

24. Wie viele durch die Polizeibeamten der Grenzpolizeiinspektion Flughafen Graz durchgeführte Fahndungsabfragen waren jeweils in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 positiv?

25. Aufgrund welcher Tatbestände waren die dabei festgestellten Personen zur Fahndung ausgeschrieben?

26. Wie viele Anzeigen, gegliedert nach Delikte, wurden jeweils in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 durch die Polizeibeamten der Grenzpolizeiinspektion Flughafen Graz erstattet?

27. Wie oft kam es durch die Polizeibeamten der Grenzpolizeiinspektion Flughafen Graz jeweils in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 zu Festnahmen?

28. Weshalb kam es in diesen Fällen zu Festnahmen?

29. Gab es jeweils in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 Polizeibeamte der Grenzpolizeiinspektion Flughafen Graz die in Ausübung ihres Dienstes verletzt wurden?

30. Wenn ja, wie viele leichte, schwere oder tödliche Verletzungen sind in den jeweiligen Jahren vorgekommen?

31. Wenn ja, im Zuge welcher Amtshandlungen sind diese Verletzungen passiert?