18183/J XXVII. GP

Eingelangt am 21.03.2024
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Anfrage

der Abgeordneten Maximilian Lercher,
Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres
betreffend „Verkehrssituation auf der B114 – Triebener Bundesstraße“

Die B114 (Triebener Straße) ist eine Landesstraße in der Obersteiermark. Sie verbindet die beiden politischen Bezirke Murtal und Liezen. Dabei überwindet die Straße den in Hohentauern gelegenen Triebener Tauern mit einer Passhöhe von 1.274m.ü.A. Aufgrund der geografischen Lage ist bei winterlichen Fahrverhältnissen vor allem für LKWs die Überfahrt über die in den Rottenmanner Tauern gelegene Passstraße mit Gefahren verbunden. Diese Gefahr geht zum Großteil von (ausländischen) LKWs aus, die entweder das Winterfahrverbot für Sattelkraftfahrzeuge über 7,5 Tonnen missachten oder mit einer den Witterungsbedingungen nicht entsprechender Ausrüstung (Ketten, Winterreifen…) unterwegs sind.

Auch in diesem Winter ist es wieder zu mehreren brenzligen Situationen gekommen. Erst am 24. Jänner 2024, ist wie kürzlich durch die Medien bekannt wurde, ein 40-Tonner außer Kontrolle geraten und  quer über die gesamte Fahrbahn in einen Schneehaufen geschlittert. Nur durch den glücklichen Zufall, dass zu dieser Zeit kein Fahrzeug entgegengekommen ist, wurde bei diesem dramatischen Zwischenfall keine Person verletzt.

Um solche Vorfälle zu verhindern, kämpfen seit vielen Jahren die Anrainer in den betroffenen Gemeinden (Trieben, Hohentauern, Pölstal) für Verbesserungen bzw. ein ganzjähriges LKW-Fahrverbot (ausgenommen Ziel- und Quellverkehr). Dieser Wunsch der Anrainer nach Verbesserungen bzw. einem LKW-Fahrverbot wurde nur bedingt von den zuständigen Stellen gehört. Um die Situation für die Bevölkerung vor Ort verbessern zu können, braucht es regelmäßige (Schwerpunkt-) Kontrollen durch die Polizei.

Die Bevölkerung vor Ort stellt sich folgende Frage: Muss wirklich etwas Schlimmes passieren, bevor die zuständigen Stellen endlich reagieren?

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1) Was ist der konkrete Informationsstand des Bundesministerium für Inneres über diesen Unfall auf der B114 vom 24. Jänner 2024?

2) Wie viele Unfälle sind in den letzten fünf Jahren auf der B114 zwischen Trieben und Möderbrugg  (km 0,00 bis km 28,00) passiert? Wie viele Unfälle mit bzw. ohne Personenschaden sind passiert? Wie viele Personen sind dabei verletzt worden? Wie viele Personen sind dabei tödlich verletzt worden?

3) Wie können aus Ihrer Sicht Unfälle auf der B114 vermieden werden bzw. welche Verbesserungsvorschläge haben Sie es für die Verkehrssituation über den Triebener Tauern?

4) Würde das Bundesministerium für Inneres eine Reformierung des StVO unterstützen, damit auf Landesstraßen einfacher eine LKW-Fahrverbot (ausgenommen Ziel- und Quellverkehr) verhängt werden kann? (Schwerverkehr soll auf das hochrangige Straßennetz ausweichen)

5) Wurden/werden regelmäßige LKW-Kontrollen durchgeführt, um das bestehende Winterfahrverbot für Sattelkraftfahrzeuge über 7,5 Tonnen zu überprüfen?

a.) Wenn ja, wie oft wurde in den letzten fünf Jahren kontrolliert?

b.) Wenn ja, wo wurde kontrolliert und mussten dabei LKWs umkehren?

c.) Wenn ja, wie viele bzw. welche Strafen wurden ausgesprochen?

d.) Wenn ja, wie hoch war das durchschnittliche Bußgeld?

e.) Wenn nein, warum wurden keine regelmäßigen Kontrollen durchgeführt?

6) Sind die an der B114 liegenden Polizeiinspektionen Oberzeiring und Trieben ausreichend besetzt, um regelmäßige Kontrollen durchführen zu können?

a.) Wie viele Planstellen sind derzeit in der PI Oberzeiring  (un)besetzt?

b.) Wie viele Planstellen sind derzeit in der PI Trieben (un)besetzt?

c.) Ist es denkbar, in den Polizeiinspektionen Oberzeiring bzw. Trieben neue Planstellen zu schaffen, damit eine regelmäßige Kontrolle im Sinne der Verkehrssicherheit möglich sind?

7) Sind zukünftig (weiterhin) regelmäßige Kontrollen über den Triebener Tauern (B114) geplant?

a.) Wenn ja, wie regelmäßig werden in Zukunft solche Kontrollen durchgeführt?

b.) Wenn ja, werden auch (wieder) Schwerpunktkontrollen durchgeführt?

c.) Wenn ja, ist es möglich, höhere Strafen auszusprechen um Wiederholungstäter abzuschrecken?

d.) Wenn nein, warum sind keine regelmäßigen Kontrollen geplant?