18190/J XXVII. GP
Eingelangt am 21.03.2024
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Anfrage
der Abgeordneten Dr.in Petra Oberrauner, Elisabeth
Feichtinger, BEd BEd,
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft
betreffend Faire Wettbewerbsbedingungen für die österreichischen Landwirte
Die Österreicherinnen und Österreicher legen viel Wert darauf, dass die Lebensmittelproduktion und das Tierwohl hohen Standards genügt.
Leider sind die letzten Monate der laufenden Legislaturperiode auf europäischer Ebene davon geprägt, dass insbesondere die konservativen Abgeordneten und Ratsmitglieder sich gegen höhere Tierschutzniveaus einsetzen. So wurden die geplanten Rechtsakte bereits ad acta gelegt.
In der Beantwortung der Anfrage 16809/J des Abgeordneten Schmiedlechner haben Sie auf die Frage „was [ihr Ministerium] bis jetzt unternommen [habe], um die Billigimporte zu verhindern und Fleisch ausschließlich aus Haltungsformen, welche die heimischen Regeln einhalten oder übertreffen, in Umlauf zu bringen?“, lediglich geantwortet, dass sie den Fokus auf die Hervorhebung von Herkunft und Produktionsweisen österreichischer Qualitätsprodukte legen wollen. Andere Maßnahmen wurden nicht genannt. Dabei gäbe es mit dem Einsatz für die Durchsetzung einheitlicher EU-Regeln beim Tierwohl und der Erhöhung des Anteils österreichischer Produkte bei der öffentlichen Beschaffung durchaus weitere Maßnahmen, um Billigimporte zu reduzieren und die heimische Landwirtschaft zu unterstützen. Allerdings zeigt ein im Oktober 2023 veröffentlichte Bericht der NGO Compassion in World Farming, dass insbesondere die EU-Abgeordneten ihrer eigenen Partei – der ÖVP – in der laufenden Legislativperiode vehement gegen einheitliche Tierschutzmaßnahmen in der EU gestimmt haben.[1]
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1. Welche Initiativen haben Sie und ihre Vorgängerin in der noch laufenden Legislaturperiode auf EU-Ebene gestartet, um die Standards im Lebensmittelanbau und beim Tierwohl zu verbessern und zu vereinheitlichen und was ist der aktuelle Stand dieser Initiativen?
2. Wie hoch ist der aktuelle Anteil österreichischer Lebensmittelprodukte bei der öffentlichen Beschaffung?
3. Welche Maßnahmen hat ihr Ministerium in der noch laufenden Legislaturperiode getroffen, um den Anteil österreichischer Lebensmittelprodukte bei der öffentlichen Beschaffung zu steigern und was ist das Ergebnis dieser Maßnahmen?
4. Welche Maßnahmen planen Sie, um den Anteil österreichischer Lebensmittelprodukte bei der öffentlichen Beschaffung zu steigern?
5. Um mehr Transparenz für die Konsument:innen bei der Tierhaltung zu schaffen, setzen Sie sich für eine verpflichtende Kennzeichnung oder für freiwillige Vereinbarungen mit den großen Handelsketten ein? Bitte begründen Sie ihre Entscheidung.
6. Welche Maßnahmen hat ihr Ministerium in der noch laufenden Legislaturperiode ergriffen, um die Herkunft und die Produktionsweise von Lebensmitteln transparenter zu machen und welchen Effekt hatten diese Maßnahmen bislang?