18195/J XXVII. GP
Eingelangt am 21.03.2024
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ANFRAGE
des Abgeordneten Alois Kainz
an
den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Zustandekommen der Novellierung des Tierschutzgesetz
Mit 19. Februar 2024 wurde die Novellierung des Tierschutzgesetzes[1] im Parlament eingebracht. Bis zum 18. März 2024 lief die Begutachtungsfrist. Hier wurden über 430 Stellungnahmen (Stand 14. März 2024) abgegeben. Neben vielen besorgten und aufgebrachten Haustierhaltern sind es vor allem negative Stellungnahmen von zahlreichen Verbänden und Professionisten, die ins Auge fallen.
Im Vorfeld der Entstehung der Novelle musste man beobachten, dass sichtlich viele Fachverbände den Eindruck gewannen, dass ihr Know-how durch Ihr Ressort nicht genutzt wurde und deshalb auch zahlreiche Passagen aus deren Sicht am realen Alltag von Züchtern, Haltern usw. vorbeigehen.
In
diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister
für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
folgende
Anfrage
1. Mit welchem Datum begann Ihr Ressort die Arbeit an der jetzt in der Begutachtung befindlichen Gesetzesnovelle?
2. Welche Abteilung/Personen in Ihrem Haus waren an der Entstehung der Gesetzesnovelle zu welchen Zeitpunkten beteiligt?
3. Welche externen Berater wurden zur Erstellung der Novelle herangezogen?
a. Wie wurden diese Berater ausgewählt, gibt es hier klare, objektive und nachvollziehbare Kriterien?
i. Wenn es solche Kriterien nicht gibt, warum nicht?
b. Wie hoch waren die Kosten für diese externen Beratungstätigkeiten?
c. Zu welchen Zeitpunkten des Entstehungsprozesses wurden diese externen Berater hinzugezogen?
d. Wenn keine externen Berater hinzugezogen wurden, warum nicht?
4. Welche externen Organisationen/NGOs wurden zur Erstellung der Novellierung des Tierschutzgesetzes herangezogen?
a. Wie wurden diese Organisationen ausgewählt, gibt es hier klare, objektive und nachvollziehbare Koitieren?
i. Wenn es solche Kriterien nicht gibt, warum nicht?
b. Wie hoch waren die Kosten für diese externen Beratungstätigkeiten?
c. Zu welchen Zeitpunkten des Entstehungsprozess wurden diese Organisationen/NGOs herangezogen?
d. Wenn keine externen Organisationen/NGOs ausgewählt wurden, warum nicht?