18200/J XXVII. GP
Eingelangt am 21.03.2024
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ANFRAGE
der Abgeordneten Petra Steger
an den Bundeskanzler
betreffend Entsendung von europäischen Soldaten in die Ukraine
Nach Abschluss einer Ukraine-Konferenz am 26. Februar 2024 schloss der französische Präsident Emmanuel Macron gegenüber Medien die Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine nicht aus und wurde wie folgt zitiert: „Es gibt heute keinen Konsens darüber, offiziell Bodentruppen zu entsenden. Aber in der Dynamik darf nichts ausgeschlossen werden. Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann."
Dieses fahrlässige Drehen an der Eskalationsspirale gefährdet die Sicherheit unserer Heimat und unserer Bevölkerung und muss daher ein Ende haben. Denn im Windschatten einer vermeintlichen Solidarität für die Ukraine wuchert polypenartig ein friedenszersetzender Zeitgeist in Europa, der die Kriegsgeilheit der Brüsseler Bürokraten auf neue Höchststände treibt. Allein die ernsthafte Diskussion über die Entsendung von Bodentruppen ist als eine neue Eskalationsstufe zu verstehen, die an Unverantwortlichkeit nicht zu überbieten ist. Man kann aktuell nur froh darüber sein, dass es nicht jetzt schon eine EU-Armee gibt, sonst würde die EU möglicherweise schon bald österreichische Soldaten in den sicheren Tod schicken und damit den Krieg vor unsere eigene Haustüre tragen.
Sämtliche FPÖ-Abgeordnete haben daher im Nationalrat eine Petition eingebracht, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, sich im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik dafür einzusetzen, dass keine Truppen von EU-Mitgliedsstaaten in die Ukraine entsandt werden. Damit wurden die Mandatare von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS aufgefordert in sich zu gehen und darüber nachzudenken, welche katastrophalen Konsequenzen bis hin zum Atomkrieg die Entsendung von Truppen in die Ukraine haben würde und ob sie es mit ihrem Gewissen vereinbaren können, dagegen nicht klar Stellung zu beziehen.
Brisant sind dazu auch die Aussagen des polnischen Außenministers Radoslaw Sikorski, wonach bereits jetzt europäische Soldaten in der Ukraine sind. Er spricht von einem offenen Geheimnis und ergänzt damit, die vom deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz zuvor getätigten Aussagen, in denen er indirekt die Präsenz von westlichen Soldaten in der Ukraine bestätigt.
In diesem Zusammenhang stellt die unterfertigte Abgeordnete an den Bundeskanzler nachstehende
1. Wie bewerten Sie die derzeit diskutierte Idee über die Entsendung europäischer Soldaten in die Ukraine?
a. Können Sie dieser Idee etwas abgewinnen?
2. Wie würde Sie reagieren, wenn sich ein europäisches Land, wie zum Beispiel Frankreich, dazu entschließt Soldaten in die Ukraine zu entsenden und damit direkt in den Krieg eintritt?
a. Würden Sie eine solche Entscheidung kritisieren?
b. Welche konkreten Sicherheitsrisiken würden dadurch für Österreich entstehen?
c. Welche konkreten Sicherheitsvorkehrungen würde Sie in einer solchen Situation treffen?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn ja, mit wem?
c. Wenn ja, welche Position haben Sie in den Gesprächen vertreten?
d. Wenn ja, welche Position wurde von Ihren Gesprächspartnern in den Gesprächen vertreten?
e. Wenn nein, wieso haben Sie diesbezüglich keine Gespräche geführt?
5. Wie bewerten Sie die Aussagen des deutschen Bundeskanzlers Scholz sowie des polnischen Außenministers Sikorski, wonach sich bereits jetzt europäische Soldaten in der Ukraine befinden?
a. Welche Informationen liegen Ihnen dazu vor?
b. Würden Sie den Aussagen nach den Ihnen vorliegenden Informationen zustimmen?