Eingelangt am 21.03.2024
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Anfrage
des Abgeordneten Kai
Jan Krainer,
Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
betreffend Dienstwagen des vormaligen Staatssekretärs
Laut der Beantwortung zur parlamentarischen Anfrage 2675/J wurde für Magnus Brunner als Staatssekretär im Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie ein Dienstwagen der Marke „Hyundai-Nexo Wasserstoff Elektrofahrzeug“ angeschafft (Zulassung 28.04.2020), die Auswahl dieses Fahrzeuges sei von ihm persönlich getroffen worden. Wie man einem Artikel der Kronen Zeitung vom 26. Juni 2020 entnehmen kann, wurde der Dienstwagen in diesem Zeitraum sogar persönlich betankt.[1] In der Beantwortung der Anfrage 11948/J aus dem Jahr 2022 wird angegeben, dass das Dienstfahrzeug bereits wieder abgemeldet wurde, lt. Beantwortung der Anfrage 12482/J verwendet Magnus Brunner im BMF ein anderes Fahrzeug.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1) Wie hoch war die Fahrleistung des oben genannten Dienstwagens von Magnus Brunner vom Zeitpunkt der Zulassung bis zum Zeitpunkt als Magnus Brunner das Ministerium verlassen hat? (Bitte jeweils getrennte Angaben für das Jahr 2020 sowie das Jahr 2021)
2) Wie viele Tankfüllungen gab es in diesem Zeitraum?
3) Wie viele Tankfüllungen wurden dabei – nach Kenntnis des Ministeriums - von Magnus Brunner persönlich vorgenommen?
4) Hat Magnus Brunner nach seinem Ausscheiden aus dem Ministerium eine Anfrage an das Ministerium gerichtet seinen Dienstwagen ins BMF mitzunehmen?
5) Falls Ja, was war die Antwort des Ministeriums?
6) Falls Nein, hätte es die grundsätzliche Möglichkeit gegeben diesen Dienstwagen in das BMF mitzunehmen?
7) Wie hoch war die Fahrleistung des Dienstwagens nach Ausscheiden von Magnus Brunner aus dem Klimaschutzministerium am 6.12.2021 in den Jahren 2022 und 2023?
8) Wer hat den Dienstwagen seit Ausscheiden von Magnus Brunner im Klimaschutzministerium genutzt?
9) Wurde der Dienstwagen zurückgegeben?
10) Wie hoch waren die monatlichen Kosten für den Dienstwagen von Magus Brunner seit seinem Ausscheiden aus dem Ministerium im Jahr 2022 und 2023?