Eingelangt am 21.03.2024
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Anfrage
des Abgeordneten Kai
Jan Krainer,
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Dienstwagen des vormaligen Staatssekretärs
Sehr geehrter Herr Finanzminister!
Laut der Beantwortung zur parlamentarischen Anfrage 2675/J wurde für Sie als Staatssekretär im Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie ein Dienstwagen der Marke „Hyundai-Nexo Wasserstoff Elektrofahrzeug“ angeschafft (Zulassung 28.04.2020), die Auswahl dieses Fahrzeuges sei von Ihnen persönlich getroffen worden. Wie man einem Artikel der Kronen Zeitung vom 26. Juni 2020 entnehmen kann, haben Sie den Dienstwagen in diesem Zeitraum persönlich betankt.[1] In der Beantwortung der Anfrage 11948/J aus dem Jahr 2022 wird angegeben, dass das Dienstfahrzeug bereits wieder abgemeldet wurde, lt. Beantwortung der Anfrage 12482/J verwenden Sie im BMF ein anderes Fahrzeug.
Apropos Wasserstoff
In einer Aussendung des Finanzministeriums kündigten Sie am 17. Oktober 2023 an, in Ihrer Budgetrede ankündigen zu wollen, einen von Ihnen so genannten „Climate Hub“ im Finanzministerium einrichten zu wollen. Wörtlich heißt es in Ihrer Aussendung: „Finanzminister Magnus Brunner wird bei der Budgetrede am Mittwoch die Einrichtung eines Climate Hubs im Finanzministerium ankündigen.“
Darüber hinaus teilten Sie per Aussendung am 17. Oktober mit: „Darüber hinaus werden Expertinnen und Experten aus den relevanten Fachressorts gemeinsam Empfehlungen für eine bundesweite Carbon Management Strategie, die Weiterentwicklung der Kohlenstoffmärkte oder auch die Stärkung des Ausbaus der Wasserstoff-Kapazitäten erarbeiten.“
In Ihrer Aussendung am 17. Oktober teilten Sie außerdem mit: „Im Finanzministerium werden im Rahmen des Climate Hubs nun mehrere Maßnahmen umgesetzt. Hausintern startet die Entwicklung einer Klima- bzw. Transformationsstrategie.“
In Ihrer Budgetrede tags darauf am 18. Oktober sagten Sie, dass Sie bereits einen sogenannten „Climate Hub“ eingerichtet hätten. Zitat: „Ich habe deswegen im Finanzministerium einen sogenannten Climate Hub eingerichtet.“[2]
Am 18. Oktober erwähnten Sie in Ihrer Budgetrede hingegen die „Stärkung des Ausbaus der Wasserstoff-Kapazitäten“ nicht mehr, ließen aber wissen: „Wir dürfen uns nicht auf einzelne Technologien beschränken, sondern müssen auch weiter technologieoffen bleiben.“
Zusammengefasst: Sie haben einen Climate Hub eingerichtet oder auch noch nicht; Sie wollen den Ausbau der Wasserstoff-Kapazitäten stärken oder auch nicht; Sie haben keine Strategie für die Transformation, wollen aber eine „Klima- bzw. Transformationsstrategie“ entwickeln, und die Entwicklung „startet hausintern“ irgendwann „im Rahmen des Climate Hubs“.
Aber auch wenn Sie nicht wissen, wo Sie hinwollen, haben Sie, siehe Budgetrede, schon etliche Milliarden Euro eingeplant: „Das Geld für diese Transformation stellen wir bereits zur Verfügung, bis 2027 investieren wir 14 Milliarden Euro in diese ökologische Weiterentwicklung, in diese vernünftige ökologische Weiterentwicklung unserer Wirtschaft.“[3]
Sie werden verstehen, dass die interessierte Öffentlichkeit beim besten Willen nicht verstehen kann, was Sie eigentlich sagen wollen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
(1) Der „Kronenzeitung“ von 26. Juni 2020 ist zu entnehmen: „Brunner schwört auf dieses Antriebsmittel“, weil, wie Sie der „Kronenzeitung“ auch sagten: „Wasserstoff ist ein Allrounder mit großem Zukunftspotenzial“. Aus welchen Gründen haben Sie einen zwei Jahre alten Dienstwagen aus dem Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie nicht im Bundesministerium für Finanzen weiterverwendet? Kurzum: Wann und warum haben Sie diesem Antriebsmittel bzw. Allrounder mit großem Zukunftspotenzial wieder abgeschworen?
(2) Haben Sie im Klimaschutzministerium angefragt, ob das BMF Ihren Dienstwagen aus dem Klimaschutzministerium übernehmen kann?
a. Falls Ja, was war die Antwort?
b. Falls Nein, warum haben Sie darauf verzichtet?
(3) Haben Sie im BMF einen Neuwagen angeschafft?
(4) Gab es Kostengründe hierfür, wenn ja, welche? Bitte um Angabe der Kosten getrennt nach Leasingrate, Treibstoff-, Reparatur-, Erhaltungs- und sonstiger Kosten je Fahrzeug.
(5) Gab es im BMF die Möglichkeit im Rahmen bestehender Rahmenvereinbarungen ein Wasserstoff Elektrofahrzeug anzuschaffen?
(6) Falls Ja, warum haben Sie diese Möglichkeit nicht genutzt?
(7) Falls Nein, haben Sie im BMF veranlasst eine andere Rahmenvereinbarung abzuschließen?
(8) Gibt es eine bestehende Rahmenvereinbarung (Fuhrpark) auf die alle Ministerien und alle Minister zurückgreifen können?
a. Falls Ja, gibt es in dieser Rahmenvereinbarung die Möglichkeit ein Wasserstoff Elektrofahrzeug zu bestellen bzw. verwenden? Warum haben Sie diese Möglichkeit nicht genutzt?
(9) Wie oft haben Sie das Fahrzeug als Staatssekretär persönlich betankt?
(10) Laut Angaben Ihres damaligen Leasing-Partners Raiffeisen-Leasing Fuhrparkmanagement (RLFPM) von 25. Juni 2020 sagten Sie: „Zurzeit gibt es nur fünf Wasserstoff-Tankstellen in Österreich.“[4] Der „Kronenzeitung“ von 26. Juni 2020 kündigten Sie an, Sie wollen „ganz auf Wasserstoff als Öko-Antriebsmittel setzen und diesen Treibstoff bis 2030 an 100 Tankstellen anbieten“. Können Sie uns einen Zwischenstand nach gut drei Jahren geben und mitteilen, an wie vielen Tankstellen Sie diesen Treibstoff heute anbieten?
(11) Apropos Raiffeisen: Haben Sie Ihren Leasing-Partner Raiffeisen-Leasing selbst ausgesucht oder war das das Ergebnis eines formellen Beschaffungsprozesses im BMK?
(12) Hatten Sie einen sogenannten Climate Hub im BMF am 18. Oktober 2023 bereits eingerichtet? Wenn nicht, warum nicht? Bis wann wird er eingerichtet sein?
(13) Wie stellt sich der sogenannte Climate Hub in der Geschäftseinteilung des BMF dar, als eine Abteilung oder Stabsstelle? Wenn nicht, wie ist er dann organisatorisch eingerichtet?
(14) Wenn eine Stabsstelle, berichtet diese direkt Ihnen als Minister?
(15) Da Sie auch sagten, mit dem Climate Hub würde „das Fachwissen der Expertinnen und Experten unserer verschiedenen Sektionen gebündelt“, heißt das, dass Mitarbeiter:innen aus den verschiedenen Sektionen in eine Organisationseinheit namens Climate Hub wechseln oder werden neue Mitarbeiter:innen (nach Ihren Angaben: zehn bis fünfzehn) aufgenommen? Wie viele Planstellen wurden dafür ihm Rahmen des Budgets 2024 zusätzlich vorgesehen?
[1] Kronen Zeitung, „An 100 Zapfsäulen soll Wasserstoff in Tanks“, 26. Juni 2020
[2] s. 233. Sitzung des Nationalrates v. 18.10.2023, stenografisches Protokoll (link)
[3] s. 233. Sitzung des Nationalrates v. 18.10.2023, stenografisches Protokoll
[4] https://www.raiffeisen-leasing.at/de/ueber-uns/presse/pm_2020-06-25.html