18209/J XXVII. GP
Eingelangt am 21.03.2024
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ANFRAGE
des Abgeordneten Hannes Amesbauer
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Containerklassen in Wien wegen Asylchaos der Bundesregierung
Wegen des hohen Zuzugs aufgrund sogenannter Familienzusammenführungen, die das Ergebnis des Totalversagens der Bundesregierung im Asylbereich sind, sollen ab Herbst 2024 Containerklassen an verschiedenen Standorten errichtet werden. „Gut 100 neue Mobilklassen an mehreren Standorten will Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) aufstellen“, berichtete die „Kronen Zeitung“. Folgende bestehende Schuldstandorte, an denen diese Containerklassen erreichtet werden sollen, wurden veröffentlicht:
· 10., Ada Christen Gasse 9
· 11., Hoefftgasse 7
· 21., Rittingergasse 29A
· 22., Afritschgasse 56
· 23., Akaziengasse 52-54[1]
Bei Eltern und Anrainern regt sich berechtigter Widerstand. Dem Vorhaben sollen nämlich Frei- und Sportflächen zum Opfer fallen, was den Kindern wichtigen Bewegungsraum nehmen oder zumindest massiv einschränken würde.[2]
Die Schulleitung einer betroffenen Schule hat in diesem Zusammenhang auch ein Informationsschreiben, welches dem Anfragesteller vorliegt, an die Eltern verschickt. Darin ist die Rede davon, dass in den zusätzlichen Klassen Kinder aus dem Projekt „Familienzusammenführung“ aus Ländern wie Syrien und Afghanistan unterrichtet werden sollen.
Aufgrund der horrenden Anzahl von über 145.000 originären Asylanträgen allein in den Jahren 2022 und 2023 hat sich der Anteil der sogenannten Einreisegestattung (=Familiennachzug) bei den gesamten Asylanträgen zuletzt auf 16 Prozent erhöht. Im Jänner 2024 waren es sogar 37 Prozent.[3]
Daher stellt sich die Frage, wie viele Familien von illegalen Zuwanderern die Bundesregierung plant nach Österreich zu holen, wenn ab Herbst der Bedarf an Schulklassen allein in Wien so enorm ansteigen soll.
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Wie viele Einreisegestattungen wurden insgesamt bis zum Zeitpunkt der gegenständlichen Anfrage im Jahr 2024 gewährt?
a. Wie gliedern sich diese Einreisegestattungen nach Nationalitäten auf?
b. Wie gliedern sich diese Einreisegestattungen nach Geschlechtern auf?
c. Wie gliedern sich diese Einreisegestattungen nach Altersstrukturen auf?
2. Wie viele Anträge auf Einreisegestattung sind insgesamt zum Zeitpunkt der Anfrage in Bearbeitung?
a. Wie gliedern sich diese beantragten Einreisegestattungen nach Nationalitäten auf?
b. Wie gliedern sich diese beantragten Einreisegestattungen nach Geschlechtern auf?
c. Wie gliedern sich diese beantragten Einreisegestattungen nach Altersstrukturen auf?
3. Von wie vielen Anträgen auf Einreisegestattung geht das BFA insgesamt im Jahr 2024 aus?
4. Wurde seitens des BMI mit den zuständigen Bildungslandesräten bzw. deren nachgelagerten Behörden Kontakt aufgenommen, weil ein erhöhter Bedarf an Schulklassen im Zusammenhang mit Familienzusammenführungen zu erwarten ist?
a. Wenn ja, wann und durch wen wurde mit welchen Stellen diesbezüglich Kontakt aufgenommen bzw. wurden Gespräche oder Korrespondenzen geführt?
b. Wenn ja, was war der genaue Inhalt dieser Kontaktaufnahmen, Gespräche bzw. Korrespondenzen?