18210/J XXVII. GP
Eingelangt am 21.03.2024
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
der Abgeordneten Christian Lausch, Peter Schmiedlechner
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Arbeitsinspektorin besichtigte die Justizanstalt Schwarzau
Am 22. Februar 2024 besichtigte die Arbeitsinspektorin die Justizanstalt Schwarzau und stellte dabei fest, dass Maßnahmen zum Schutz der Dienstnehmer zu setzen sind.
Mit dem Leiter der Justizanstalt, Brigadier Neuberger, wurde besprochen, dass mit diesen Maßnahmen umgehend zu beginnen ist.
Bei den Auflagen handelt es sich darum, dass gewalttätige Übergriffe von Insassen auf Arbeitnehmer zu verhindern sind. Außerdem sind die Arbeitsaufgaben und die Art der Tätigkeiten, der Arbeitsumgebung, der Arbeitsabläufe, die psychische Belastung sowie die Arbeitsorganisation zu ermitteln und zu beurteilen und diese in Form eines Maßnahmenkataloges schriftlich festzuhalten. (Arbeitsplatzevaluierung)
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Justiz nachstehende
Anfrage
1. Wie viele Alarmierungsknöpfe gibt es in den Abteilungen der Justizanstalt Schwarzau? (Bitte um Aufschlüsselung der einzelnen Abteilungen)
2. Wie weit sind die Alarmierungsknöpfe voneinander entfernt?
3. Wie lange dauert es, ab dem Zeitpunkt der Alarmierung, bis andere Justizwachebeamte oder die Einsatzgruppe zu Hilfe kommen können?
4. Sind in allen Abteilungen Umgebungskameras installiert?
a. Wenn ja, wo?
b. Wenn ja, kann damit die gesamte Abteilung eingesehen werden?
5. Sind die Umgebungskameras Tag und Nacht besetzt?
a. Wenn ja, von wem?
b. Wenn ja, von wie vielen Beamten?
c. Wenn nein, wann sind diese besetzt?
6. Wurde die rascheste Alarmierung im Notfall bereits evaluiert?
a. Wenn ja, was ist das Ergebnis?
b. Wenn ja, wurden hier schon Maßnahmen umgesetzt?
i. Wenn ja, welche Maßnahmen wurden umgesetzt?
c. Wenn nein, warum nicht?
d. Wenn nein, wann wird diese Problematik evaluiert?
e. Wenn nein, werden sie diese Problematik evaluieren?
7. Ist vorgesehen das z.B. ein mobiles Alarmsystem angeschafft wird?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn nein, warum nicht?
8. Werden Sie dafür sorgen, dass Arbeitsvorgänge so vorbereitet, gestaltet und durchgeführt werden, dass ein wirksamer Schutz des Lebens und der Gesundheit der Bediensteten erreicht wird?
a. Wenn ja, wann?
9. Wurden von Ihnen zur Beurteilung der Gefahren schon die Sicherheitsfachkräfte, Arbeitsmediziner, Arbeitspsychologen sowie sonstige geeignete Fachleute herangezogen?
a. Wenn ja, wer?
b. Wenn nein, warum nicht?
c. Wenn nein, werden sie diese Kräfte zur Beurteilung heranziehen?
i. Wenn nein, warum nicht?
10. Stimmt es, dass es in der Justizanstalt Schwarzau eine Befragung betreffend psychische Belastungen gegeben hat?
a. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
11. Wurde nach Ausarbeitung der Umfrage ein Maßnahmenkatalog erstellt?
a. Wenn ja, wann wird dieser in der Justizanstalt Schwarzau zur Einsicht aufliegen?
b. Wenn nein, warum nicht?
12. Haben sie schon zusätzliche Vorkehrungen für Not- und Rettungsmaßnahmen getroffen?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn ja, welche?
c. Wenn nein, warum nicht?
13. Wurden in den Tätigkeitsbereichen der Justizwachebeamte und anderen Bediensteten Vorkehrungen getroffen, um Not- und Rettungsmaßnahmen einzubeziehen?
a. Wenn nein, warum nicht?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn nein, warum nicht?
15. Hat es in den Jahren 2019 – 2023 in allen österreichischen Justizanstalten solche Begehungen des Arbeitsinspektorates gegeben?
a. Wenn nein, in welchen Justizanstalten nicht?
b. Wenn ja, was war das Ergebnis?
16. Wurden in den Jahren 2019 – 2023 in den österreichischen Justizanstalten auch Mängel festgestellt?
a. Wenn ja, in welchen Justizanstalten!
b. Wenn ja, welche Mängel konkret in welcher Justizanstalt?
17. Wurden die festgestellten Mängel in allen Justizanstalten behoben?
a. Wenn nein, in welchen nicht?
b. Wenn nein, warum nicht?
c. Wenn nein, welche Mängel wurden noch nicht behoben?
18. Wie hoch waren die Kosten für die jeweiligen Justizanstalten, um die Mängel zu beheben? (Bitte um genaue Aufschlüsselung der Kosten der behobenen Mängel für die jeweilige Justizanstalt)