18213/J XXVII. GP

Eingelangt am 21.03.2024
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Thomas Spalt

an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

betreffend Wiener Festwochen als linksradikale Plattform

 

 

Die Wiener Festwochen werden 2024 von der Stadt Wien mit 13,6 Millionen Euro gefördert, berichtet exxpress.at.[1] Weitere Zuwendungen gibt es vom Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, welches auf der Homepage der Festwochen als öffentlicher Förderer angeführt ist.[2]

 

Dass jedoch nicht die Kunst, sondern linksextreme Politik im Fokus der Veranstaltung liegt, wird unverhohlen zur Schau getragen. „Mitten in den Nationalrats- und EU-Wahlen sagen wir: Zeit für eine zweite Moderne! Zeit, gängige Denkweisen, institutionelle Abläufe und eingeschliffene Normen radikal in Frage zu stellen!“, erklärt Milo Rau, der als "linksradikaler Künstler"[3] beschriebene Intendant der Wiener Festwochen.[4]

 

Da wundert es nicht, dass in einem Gremium, welches vordergründig das Publikum repräsentieren soll, die übliche Mischung aus NGO-Aktivisten und linker Kulturschickeria für einige Wochen ihre Echokammer einrichtet. Dabei wird unter anderem auch Carola Rackete eine Bühne geboten. Die als Befürworterin des Schlepperwesens im Mittelmeer bekannt gewordene Linkspolitikerin tritt bei der Wahl zum EU-Parlament auf Platz 2 für die am linken Rand stehende Partei „Die Linke“ an und befindet sich während der Festwochen mitten im Wahlkampf.

 

 

Vor diesem Hintergrund richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung nachstehende

 

Anfrage

 

  1. Wie hoch ist die Förderung Ihres Ministeriums für die Wiener Festwochen 2024?
  2. Gab es eine Bewerbung seitens der Wiener Festwochen um die Förderung?
    1. Wenn ja, um wie viel Förderung wurde angesucht?
    2. Wenn ja, wer hat aufgrund welcher Qualifikation über die Förderung entschieden?
  3. Ist die Förderung an Bedingungen gebunden?
    1. Wenn ja, an welche?
    2. Wenn ja, wie wird überprüft, ob diese eingehalten werden?
  4. Ist die Errichtung einer Wahlkampfbühne für Carola Rackete vom Zweck der Förderung umfasst?
  5. Inwiefern sind Politik bzw. politischer Aktivismus vom Zweck der Förderung gedeckt?
  6. Wie hoch waren die Förderungen in den Jahren 2020 bis 2023?
    1. Wurden diese zur Gänze ausgeschöpft?
    2. Wenn nein, wie hoch waren die Rückzahlungen der ausgezahlten Fördergelder?
  7. Welche Leistungen erbringt die Akademie der Bildenden Künste, welche ebenfalls als Partner gelistet ist? (Bitte um detaillierte Auflistung)
    1. Wie hoch sind die Kosten für diese Leistungen?
    2. Sind diese Leistungen an Bedingungen geknüpft?

                                          i.    Wenn ja, an welche?

                                        ii.    Wenn ja, wie wird überprüft, ob diese eingehalten werden?

  1. Welche Leistungen erbringt der OeAD (Österreichs Agentur für Bildung und Internationalisierung), welcher ebenfalls als Partner gelistet ist? (Bitte um detaillierte Auflistung)
    1. Wie hoch sind die Kosten für diese Leistungen?
    2. Sind diese Leistungen an Bedingungen geknüpft?

                                          i.    Wenn ja, an welche?

                                        ii.    Wenn ja, wie wird überprüft, ob diese eingehalten werden?

 

 

Sollten einzelne Antworten einer Vertraulichkeit bzw. Geheimhaltung unterliegen, wird ersucht, diese unter Einhaltung des Informationsordnungsgesetzes klassifiziert zu beantworten.

 


[1] https://exxpress.at/sachslehner-kritisiert-gelder-an-wiener-festwochen-antisemitin-tritt-auf/

[2] https://www.festwochen.at/partner

[3] https://www.derstandard.at/story/3000000198556/milo-rau-faschistischer-realismus-hat-sich-durchgesetzt

[4] https://www.festwochen.at/vorwaerts-zu-den-anfaengen