18215/J XXVII. GP
Eingelangt am 21.03.2024
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ANFRAGE
des
Abgeordneten Alois Kainz
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und
Konsumentenschutz
betreffend Fördergelder für Tierschutz-NGOs
Österreich liegt beim Thema Tierschutz laut „World Animal Protection“ immer auf einem Spitzenplatz, wenn nicht sogar auf dem ersten Platz.[1] Mit ein Grund hierfür ist erstens die gesetzliche Situation, wir haben wohl mit eines der modernsten Tierschutzgesetze,[2] aber auch das Bewusstsein der österreichischen Bevölkerung für den Tierschutz ist gegeben: Dies zeigte sich in den beiden Tierschutzvolksbegehren von 1996 und 2021, die jeweils mehr als 400.000 Menschen unterstützten,[3] und darin, dass sich ca.176.000 Österreicher freiwillig im Bereich des Umwelt-, Natur- und Tierschutz engagieren.[4]
Dieses hohe Maß an Bewusstsein für dieses Thema spiegelt sich auch in den unzähligen Organisationen wider, die es in Österreich gibt, bzw. die in Österreich aktiv sind (die Auflistung[5] ist nicht abschließend):
· Aktiver Tierschutz Austria | Arche Noah
· Animal Care Austria
· animal.fair | Verein für Fairness gegenüber Tieren
· Arbeitsgemeinschaft Papageienschutz
· Blauer Kreis
· Erster österreichischer Katzenschutzverein | Katzenheim Freudenau
· Fachstelle für tiergerechte Tierhaltung und Tierschutz
· IBT | Internationaler Bund der Tierversuchsgegner
· Landestierschutzverein Kärnten | Das Tierschutzkompetenzzentrum Kärnten
· Oberösterreichischer Landestierschutzverein und Verein für Naturschutz
· Österreichischer Pferdeschutzverband
· Österreichischer Tierschutzverein
· Pfotenhilfe
· Purzel & Vicky, Tierschutzverein | Tierheim und Gnadenhof
· Streunerparadies
· Tierparadies Schabenreith
· TierQuarTier Wien
· Tierschutz Austria | Wiener Tierschutzverein
· Tierschutzverein | Tierheim Bruck a.d. Leitha
· Tierschutzverein Bregenz
· Tierschutzverein für Tirol
· Tierschutzverein Klosterneuburg, Wien-Umgebung
· Vegane Gesellschaft Österreich
· Verein Gegen Tierfabriken
· Verein „Tierschutz macht Schule“
· Vier Pfoten Österreich
· Wir fürs Tier
· WWF Österreich
· Österreichzentrum - Bär Wolf Luchs
· Animal Liberation Front
Grundsätzlich sind all diese genannten Faktoren äußerst erfreulich für Österreich und sehr positiv zu bewerten. Dennoch haben die vergangenen Jahre immer wieder gezeigt, dass einige Tierschützer über das Ziel hinausschießen und zu militanten Aktionen neigen, wie zum Beispiel die „Animal Liberation Front“ (ALF).[6] Recherchen der „Zeit“ aus dem Jahr 2014 zeigten damals schon auf, dass es im Bereich des Tierschutzes, zu einer teilweise starken Radikalisierung von einzelnen „Aktivisten“ kam und allein in 10 Jahren 2.100 Straftaten von militanten Tierrechtlern begangen wurden (Zeitraum bis 2014, in Deutschland).[7]
Mit Blick auf die obige Aufzählung, stellt sich natürlich die Frage, wie viel Steuergeld an die einzelnen Organisationen direkt und indirekt ausgezahlt wird. Und für welche Zwecke dieses genutzt wird.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende
Anfrage
1. Wie viel Geld wurde seit 2018 an Tierschutzorganisationen ausgezahlt (Bitte um Auflistung, nach Organisation, Jahr und Bundesland)?
2. Nach welchen Kriterien werden die Gelder an Tierschutzorganisationen vergeben (Bitte um Auflistung der einzelnen Kriterien nach Wichtigkeit)?
a. Wenn es keinen klaren Kriterienkatalog gibt, warum ist das so?
3. Sind die Gelder aus der öffentlichen Hand für die Tierschutzorganisationen Zweckgebunden?
a. Wenn nein, warum nicht?
4. Wie wird überprüft, wie die Gelder aus öffentlichen Mitteln zweckmäßig eingesetzt werden?
5. Wird vor Ausschüttung von Fördergeldern überprüft, aus welchen anderen Quellen die verschiedenen Tierschutzorganisationen finanziert werden?
a. Wenn ja, bitte um Auflistung der größten Geldgeber der Jahre 2021 und 2022 (ab einer Höhe von 10.000 Euro)?
b. Wenn nein, warum nicht?
6. Wird von Seiten des Ministeriums überprüft, welche Vereine/Organisationen von einzelnen Tierschutzorganisationen unterstützt werden und in welcher Höhe (Bitte um Auflistung nach unterstützten Vereinen/Organisationen)?
a. Wenn nein, warum nicht?
7. Wie viele Anzeigen hat es seit 2018 gegenüber Tierschützern gegeben (bitte um Auflistung nach Jahren und Bundesländern)?
a. Wie viele der Anzeigen führten zu einer Verurteilung (Bitte um Auflistung nach Jahren, Bundesländern und Delikt)?
8. Wieviel Anzeigen gab es seit 2018 gegenüber Tierschutzvereinen/-organisationen (Auflistung nach Jahren und Vereinen/Organisationen)?
a. Wie viele der Anzeigen führten zu einer Verurteilung (Bitte um Auflistung nach Jahren, Delikten und Vereinen/Organisationen)?
9. Wurden oder werden auch Fördergelder an Vereine/Organisationen ausgezahlt, gegen die ermittelt wurde oder wird bzw. welche in den vergangenen Jahren verurteilt worden sind?
a. Wenn ja, warum?
10. Mussten Vereine/Organisationen, gegen die ermittelt wurde bzw. wird, oder welche verurteilt worden sind, bereits ausgezahlte Fördergelder wieder zurückzahlen?
a. Wenn nein, warum nicht?
[1] https://bauernzeitung.at/tierschutz-in-oesterreich-liegt-weit-ueber-eu-niveau/
[2] https://bauernzeitung.at/tierschutz-in-oesterreich-liegt-weit-ueber-eu-niveau/
[3] https://www.politik-lexikon.at/tierschutz/
[4] https://www.statistik.at/fileadmin/publications/Freiwilligentaetigkeit_2022_Ergebnisbericht.pdf, Seite 55, Tabelle 22
[5] https://jobverde.at/arbeiten-im-tierschutz-in-oesterreich/, um eigene Punkte ergänzt
[6] https://de.wikipedia.org/wiki/Animal_Liberation_Front
[7] https://www.zeit.de/gesellschaft/2014-08/militante-tierrechtler-spionage