18219/J XXVII. GP

Eingelangt am 21.03.2024
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

 

des Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf

an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport

betreffend Fortuna für MAMANET Austria – 290.000 Euro Förderung in einem Jahr?

 

 

Offenbar gibt es bei der Verteilung von Förderbeiträgen für Sportvereine durch das Ministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (im Folgenden: BMKÖS) verschiedene Faktoren, die eine Vergabe von finanziellen Mitteln wahrscheinlicher machen als andere. Eventuell besteht auch eine politische Motivation, bestimmte Vereine mehr und andere weniger zu unterstützen.

 

Beispielhaft hierfür ist der Verein MAMANET Austria. Wie in der durch das BMKÖS herausgegebenen Übersicht aller Sportförderungen des Jahres 2022 ersichtlich ist, hat dieser Verein – allein für den „Wiederaufbau nach Corona“ – eine Förderung in einer Höhe von (zumindest) 290.000 Euro erhalten.

 

MAMANET Austria wurde 2015 als Spezialverband für Vereine des Breiten- und Bewegungssports gegründet und in der Anfangsphase vor allem vom ASKÖ mittels sogenannter „Anschubfinanzierung“ (Anstellung einer Vollzeitkraft) unterstützt. Laut Eigenbeschreibung konnte bereits 2016 nach Auslaufen der „Anschubfinanzierung“ des ASKÖ ein nahtloser Übergang durch die Förderung des Sportministeriums ab August 2016 geschaffen werden und dadurch eine weitere Person in Vollzeit angestellt werden. In sämtlichen Berichten des Vereins wird stets betont, dass „nur durch die finanzielle Unterstützung durch das Sportministerium in Österreich eine erfolgreiche Basis gelegt werden konnte“, wodurch eine Reihe von Personen angestellt und auch wissenschaftliche Arbeiten unterstützt werden konnten. Vor allem wurden auch „Sozial- und Integrationsprojekte“ erfolgreich durchgeführt.

 

Auch im Bericht vom November 2018 wurde seitens der MAMANET Verantwortlichen betont, dass ohne die Förderungen des Sportministeriums dieses „außergewöhnliche Projekt“ nicht möglich wäre. Besonders stolz ist man, dass durch die Förderungen Arbeitsplätze (meist arbeitslose Frauen mit Migrationshintergrund) geschaffen wurden.

Im Abschlussbericht 2019 wurde festgehalten, dass bereits pro Jahr 490 Frauen (auch in Vereinen) Sport ausüben und ca. 310 Kinder in der Kinderbetreuung aktiv sind sowie ca. 900 Zuschauer bei Wettkämpfen die Arbeit von MAMANET unterstützen. Besonders stolz ist man seitens des Verbandes, dass es einen Facebook-Auftritt gibt und eine Homepage regelmäßig betreut wird.

 

Im Bericht 10/2022 wird beklagt, dass die Lockdowns, Uneinigkeit zum Thema Impfpflicht und nicht zu nützende Trainingshallen zur Auflösung und Stilllegung von Mitgliedsvereinen führten. Unter der Überschrift des Berichts WIEDERBELEBUNG MAMANET wurde berichtet, dass Arbeitsgruppen eingerichtet, eine Marketingstrategie erstellt, neue Sonderprojekte (z.B. Ukraine-Projekte) und die Medienpräsenz ausgebaut wurden, offensichtlich um den Verband vor dem Untergang zu retten.

 

Im MAMANET Bericht 09/2021 - 08/2022 wird festgehalten: „Das Förderjahr 09/2021 bis 08/2022 war für MAMANET von der Corona-Krise stark beeinflusst und die Konsequenzen waren auch noch im Förderjahr 09/2022 bis 08/2023 zu spüren.“ Weiter heißt es: „Zusätzlich waren die Spielerinnen und Vereine durch die Erhöhung der Betriebs- und Lebenskosten stark belastet. So waren trotz Förderungen, erhöhte Mitgliedsbeiträge bei Vereinen nicht mehr leistbar und einige Trainingsstätten nicht finanzierbar.“ Zuletzt wird festgehalten: „Umso erfreulicher ist es, dass trotz alledem die Projektziele erreicht und dank neuer Maßnahmen sogar erweitert wurden.“

 

Offensichtlich hat die Übernahme der Präsidentschaft bei MAMANET Austria (2023 umbenannt in Catch’n Serve Ball Austria) bei der 5. Generalversammlung durch die Wiener Grünen-Landtagsabgeordnete und Klubobfrau-Stellvertreterin Dr. Jennifer Kickert Wunder gewirkt. Es wird beschrieben (siehe Homepage von MAMANET), dass sie ihr Netzwerk als Landtagsabgeordnete und stellvertretende Klubobfrau der Grünen in Wien einbringt.

 

Offensichtlich ist das Netzwerk identisch mit der Person und dem Netzwerk des Herrn Sportministers und Fördergebers Mag. Werner Kogler.

 

Zusammengefasst könnte man auch sagen, dass hier ein Verband gegründet wurde, der allein darauf ausgerichtet ist, stetig Fördergelder des Bundes abzugreifen und grün gefärbte Integrations-, Migrations-, Inklusions-, Gender- und Beschäftigungspolitik für die eigene Leute zu machen.

 

Es wäre für jeden Sportverein in Österreich ein Eldorado, ständig von Mitteln der öffentlichen Hand zugeschüttet zu werden. Es ist essenziell, dass Fördermittel gerecht und transparent verteilt werden, um Chancengleichheit zu gewährleisten und die Entwicklung des Sports insgesamt zu fördern.

 

 

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport nachstehende

 

Anfrage

 

  1. Nach welchen Kriterien wurde entschieden, warum die Sportförderung an MAMANET Austria gegeben wurde?
  2. Wie wird die für eine Förderung benötigte „österreichweite Bedeutung“ in Bezug auf den Verein MAMANET Austria/Catch’n Serve Ball Austria begründet?
  3. Auf welcher Rechtsgrundlage im BSFG wurde die Förderung gewährt und welche gleich bzw. ähnlich gelagerte Förderfälle gibt es noch?
  4. Wie hoch waren die Förderungen, die der Verein MAMANET Austria in den Jahren 2015 – 2023 erhalten hat, aufgeschlüsselt nach Jahr?
  5. Wie viel der Gesamtförderung geht pro Jahr, seit der ersten Förderung, in die Administration des Projekts und wie hoch ist der Anteil, der direkt für Bewegung aufgewendet wird?
  6. Wie viele Förderanträge hat der Verein MAMANET Austria von 2015 bis 2023 beim BMKÖS eingereicht?

a.    Wie viele dieser Anträge wurden abgelehnt?

b.    Wie viele dieser Anträge wurden bewilligt?

  1. Wird sich die Summe der Förderungen für den Verein Catch’n Serve Ball Austria nach der Eingliederung in einen internationalen Dachverband (ICSBF) im November 2023 zukünftig ändern?
  2. Ist Ihnen das beschriebene Netzwerk der Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Klubobfrau der Grünen in Wien, Dr. Jennifer Kickert, bekannt?
  3. Welche Maßnahmen trifft das BMKÖS, um Transparenz und Objektivität bei der Vergabe von Sportförderungen zu gewährleisten?
  4. Wie wird sichergestellt, dass die Vergabe von Fördermitteln frei von politischem Einfluss bleibt und alle Sportvereine unabhängig von ihrer politischen Affiliation oder dem Engagement ihrer Mitglieder in politischen Parteien gleich behandelt werden?
  5. Betreibt MAMANET Austria/Catch’n Serve Ball Austria eine oder mehrere Sportanlagen?

a.    Wenn ja, wo befinden sich diese, wie viele sind es und welche Förderungen gab es für die Anlage(n)?

  1. Welche weiteren Sportvereine, Sportverbände oder Organisationen, die sich mit Integrations-, Migrations-, Inklusions-, oder Genderpolitik befassen, werden seitens Ihres Ministeriums gefördert?

a.    Welche sonstigen Vereine bzw. Organisationen, die sich mit Integra-tions-, Migrations-, Inklusions-, oder Genderpolitik befassen, wurden von Ihrem Ministerium gefördert?

b.    Wie hoch waren jeweils die jährlichen Förderungen seit Beginn dieser Gesetzgebungsperiode für jeden geförderten Verein?