18223/J XXVII. GP
Eingelangt am 21.03.2024
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ANFRAGE
des Abgeordneten Peter Schmiedlechner
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft
betreffend Reisen der BML-Mitarbeiter nach Brüssel
Österreich hat im Brüssel eine ständige Vertretung. Die Ständige Vertretung Österreichs bei der EU wird auf der Homepage Wer sind wir? – BMEIA - Außenministerium Österreich als die "EU-Botschaft" Österreichs bezeichnet. Diese gibt es seit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union im Jahr 1995.
Die Ständige Vertretung hat vielerlei Aufgaben. Die wichtigste Aufgabe ist dabei, Österreichs Standpunkt in den Verhandlungen mit unseren europäischen Partnern zu vertreten, immer mit dem Ziel, das bestmögliche Resultat für Österreich zu erreichen.[1]
Als eine besonders wichtige Aufgabe sieht die Vertretung das rechtzeitige Informieren der Öffentlichkeit über diverse Gesetzesvorhaben der EU-27. Da Landwirtschaft ein besonders wichtiges Thema in der EU ist und als einzige Politik gänzlich von der EU vorgegeben wird, gibt es eine entsprechende Abteilung in der Ständigen Vertretung. Diese ist im intensiven Kontakt mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft.
Leider müssen unsere Bäuerinnen und Bauern feststellen, dass ihre Vertretung nicht immer in ihrem Sinne handelt bzw. sich auf der EU-Ebene nicht durchsetzen kann. Auch wird die Öffentlichkeit und die Betroffenen – in diesem Fall die Bauernschaft – nicht rechtzeitig und ausführlich über die EU-Vorhaben im Agrarbereich informiert. Dabei werden nicht nur viele Online-Meetings sondern auch viele persönliche Reisen der BML-Mitarbeiter kolportiert.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft folgende
Anfrage
1. Wie viele Reisen nach Brüssel haben die BML-Mitarbeiter zu den einzelnen EU-Institutionen inkl. Vertretungen Österreichs sowie „anderen österreichischen Stellen in Brüssel“ (wie unter Internetseite Österreichische Präsenz in Brüssel – BMEIA - Außenministerium Österreich abrufbar[2]) in den letzten fünf Jahren getätigt? (Bitte um Angaben aufgeschlüsselt nach Jahren und Institutionen.)
2. Was waren die Gründe für diese Reisen?
3. Wie hoch waren die Kosten für die einzelnen Brüssel-Reisen in den letzten fünf Jahren?
4. Wie viele Personen sind bei den einzelnen Reisen mitgefahren?
5. Wie viele von diesen Terminen betrafen die Landwirtschaft und verwandte Themen?
6. Wie oft haben die BML-Mitarbeiter am Meeting der Ständigen Vertretung Österreichs in der EU zu einem landwirtschaftlichen Thema teilgenommen? Und waren es Online-Meetings oder persönliche Treffen?
7. Wurden in den letzten fünf Jahren auch Reisen nach Straßburg durchgeführt?
a. Falls ja, wie oft?
b. Was waren die Kosten jeweils?
c. Was waren die Gründe für die einzelnen Reisen?
d. Wie viele Personen sind jeweils mitgereist?
e. Wie viele Reisen betrafen Landwirtschaft?