Parlamentarische Materialien

18226/J XXVII. GP

Eingelangt am 25.03.2024
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ANFRAGE

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft

betreffend Angriffe auf AMS-Mitarbeiter in der Steiermark

Im Jahr 2016 wurden laut einem Bericht der „Kronen Zeitung“ in der Steiermark insgesamt 204 „Vorfälle aggressiven Verhaltens von Kunden“ – so heißt es in der offiziellen Statistik – registriert. Davon wurden 140 Übergriffe als „schwer“ gewertet. Dazu zählen Beschimpfungen, Beleidigungen, obszöne Gesten oder Aggressionen, die zum Gesprächsabbruch führen. In sechs Fällen wurden AMS-Berater teils massiv gestoßen, geschlagen oder getreten, 24-mal bedroht, fünfmal schriftlich.[1]

Immer wieder werden medial besonders schwere Fälle von Angriffen auf AMS-Mitarbeiter bekannt. So beispielsweise im Vorjahr eine Messerattacke auf eine Mitarbeiterin im AMS Lienz. Der Angreifer stach auf einen Polizisten ein und wurde schließlich durch einen Schuss gestoppt.[2]

Auch die Landesgeschäftsführerin des AMS Salzburg sagte letztes Jahr in einem Interview, dass verbale und körperliche Angriffe auf Mitarbeiter des AMS keine Einzelfälle seien. Dabei bezog sie sich auf eine Messerdrohung in der Stadt Salzburg.[3]

Im Wien-Favoriten kam 2020 ein 24-jähriger Syrer nach Dienstschluss in das AMS. Dass er am nächsten Tag wieder kommen sollte, brachte in offenbar so in Rage, dass er die AMS-Mitarbeiterin beschimpfte und ohrfeigte. Danach attackierte er noch einen Security sowie einen Passanten.[4]

In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft folgende

Anfrage

1. Wie viele Übergriffe auf AMS-Mitarbeiter wurden jeweils in den Jahren 2020 bis 2023, sowie bisher im Jahr 2024, in der Steiermark statistisch erfasst?

a. Wie gliedern sich diese jeweils auf die Bezirke auf?

b. Wie gliedern sich die Angreifer jeweils nach Nationalitäten auf?

2. Wie viele dieser Übergriffe auf AMS-Mitarbeiter wurden jeweils in den Jahren 2020 bis 2023, sowie bisher im Jahr 2024, in der Steiermark als „schwer“ gewertet?

a. Wie gliedern sich diese jeweils auf die Bezirke auf?

b. Wie gliedern sich die Angreifer jeweils nach Nationalitäten auf?

3. In wie vielen Fällen von Übergriffen auf AMS-Mitarbeiter wurde jeweils in den Jahren 2020 bis 2023, sowie bisher im Jahr 2024, in der Steiermark die Exekutive eingeschaltet?

a. Wie gliedern sich diese jeweils auf die Bezirke auf?

4. In wie vielen Fällen von Übergriffen auf AMS-Mitarbeiter wurde jeweils in den Jahren 2020 bis 2023, sowie bisher im Jahr 2024, in der Steiermark Strafanzeige erstattet?

a. Wie gliedern sich diese jeweils auf die Bezirke auf?

b. Wie gliedern sich die Tatverdächtigen jeweils nach Nationalitäten auf?

5. Wie viele Drohanrufe bzw. Drohungen per Telefon gegen das AMS gab es jeweils in den Jahren 2020 bis 2023, sowie bisher im Jahr 2024, in der Steiermark?

a. Wie gliedern sich diese jeweils auf die Bezirke auf?

6. In wie vielen Fällen wurden AMS-Mitarbeiter in der Steiermark seit 2020 körperlich attackiert, gestoßen, geschlagen oder getreten?

a. Wie gliedern sich diese Fälle nach Jahren und Bezirken auf?

b. Wie gliedern sich die Angreifer jeweils nach Nationalitäten auf?

7. Wurden im Zeitraum seit 2020 AMS-Mitarbeiter in der Steiermark bei Übergriffen verletzt?

a. Wenn ja, wie gliedern sich diese Fälle nach Jahren und Bezirken auf?

b. Wie gliedern sich die Angreifer jeweils nach Nationalitäten auf?

8. Gab es seit 2020 in AMS-Stellen Vorfälle in der Steiermark, wo Schusswaffen oder Hieb- und Stichwaffen, eingesetzt wurden?

a. Wenn ja, wie gliedern sich diese Fälle nach Jahren und Bezirken auf?

b. Wie gliedern sich die Angreifer jeweils nach Nationalitäten auf?

9. Welche Sicherheitsmaßnahmen gibt es in den AMS-Stellen in der Steiermark für die Mitarbeiter?

[2] https://www.tt.com/artikel/30857635/messerattacke-im-ams-lienz-38-jaehriger-steht-am-mittwoch-vor-gericht

[3] https://www.salzburg24.at/news/salzburg/ams-salzburg-angriffe-gegen-mitarbeitende-haeufen-sich-134019655

[4] https://kurier.at/chronik/wien/wien-24-jaehriger-ohrfeigte-ams-mitarbeiterin/400741806