18229/J XXVII. GP
Eingelangt am 25.03.2024
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Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Nachfrage zur Finanzierung rechtsextremer Infrastruktur in Oberösterreich
Vor mittlerweile drei Jahren erwarb die so genannte Identitäre Bewegung (IB) über ein Projekt namens "Schanze Eins"ein Haus im oberösterreichischen Steyregg. „Schanze Eins“ gilt als "Finanzdienstleistungsservice"[1] und soll den Kauf von Immobilien für die rechtsextremen Umtriebe der IB ermöglichen. Die Immobilie in Steyregg, das von den Identitären „Castell Aurora“ genannt wird, beherbergt Infrastruktur für rechtsextreme Medien, Büros, Wohnungen, eine Bibliothek, einen Versandhandel und ein Bierlokal. Die Anfragebeantwortungen 3822/AB[2] 30.08.2019 zu 3812/J (XXVI.GP) und 616/AB[3] vom 20.03.2020 zu 584/J (XXVII. GP), sowie die Verfassungsschutzberichte 2019-2022[4] geben wenig Auskunft über die Finanzierung der von der IB genutzten Immobilie in Steyregg. Im Jänner 2024 wurde bekannt, dass ein ehemaliger CDU-Politiker 120.000 Euro auf das Konto der «Okzident-Media UG» bei der Deutschen Bank überwiesen hat[5].
Die unterfertigenden Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang folgende
Anfrage:
1) Ist in Ihrem Ressort bekannt, wann und durch wen konkret die Immobilie in Steyregg angekauft wurde? (Bitte um detaillierte Auskünfte)
2) Ist in ihrem Ressort bekannt, wie hoch die gesammelte Summe des Projektes „Schanze Eins“ insgesamt ist? (Bitte um eine detaillierte Auflistung nach Datum)
a) Wenn ja, ist in Ihrem Ressort bekannt, woher die Spenden stammen?
3) Ist in Ihrem Ressort bekannt, wie viele Spenden auf das Konto der „Okzident-Media UG“ insgesamt einbezahlt wurden?
a) Wie hoch waren davon die Einzahlungssummen auf das Konto der „Schanze Eins UG & Co KG“?
4) Ist es korrekt, dass am 11. September 2019 die «Okzident-Media» 194.948,28 Euro an Steve H. mit der Angabe „Darlehen Linz“ überwies?
a) Seit wann ist in Ihrem bekannt, dass der oben erwähnte CDU-Politiker 120 000 Euro überwiesen hatte?
b) Ist in Ihrem Ressort bekannt, woher die Differenz zur oben genannten Summe von 120 000 Euro stammt?
c) Wurden über die Summe von 194.948,28 Euro hinaus Spenden zum Erwerb der Immobilie lukriert?
i) Wenn ja, von wem?
5) Ist in Ihrem Ressort bekannt, wie viele Veranstaltungen im „Castell Aurora“ seit der Eröffnung stattgefunden haben? (Bitte um eine detaillierte Auflistung)
6) Ist in Ihrem Ressort bekannt, wie viele Mitglieder die IBÖ zählt?
a) Wie viele und welche regionalen Untergruppen sind in Ihrem Ressort bekannt?
7) Wie viele Mitglieder und Sympathisanten zählt ihr Ressort der IB OÖ zu?
8) Ist in Ihrem Ressort bekannt, wie viele Vereine der IBÖ zugerechnet werden können?
a) Ist die Höhe der von der IBÖ, ihrer Vereine und nahestehenden Organisationen o.ä. lukrierten Spendengelder in Ihrem Ressort bekannt? (Bitte um detaillierte Auflistung)
b) Wer sind die jeweiligen Vereinsvorstände und seit wann?
[1] http:///www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/berregionale-pr-senz-der-nordost-identit-ren, abgerufen am 26. Juni 2019
[2] http://www.parlament.gv.at/dokument/XXVI/AB/3822/imfname_764662.pdf, aufgerufen am 31.01.2024
[3] http://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/AB/616/imfname_788458.pdf, aufgerufen am 31.01.2024
[4] http://www.dsn.gv.at/501, aufgerufen am 31.01.2024
[5] http://exif-recherche.org/?p=11991aufgerufen am 31.01.2024