18230/J XXVII. GP
Eingelangt am 25.03.2024
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Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend die Vorfälle rund um die FPÖ-Demonstration in Wien im März 2024
Am Donnerstag, den 14.03.2024 kam es in Wien zu Angriffen auf Journalist:innen durch Teilnehmer:innen einer von der FPÖ veranstalteten Demonstration[1]: Das Team des Privatsenders wurde umstellt, die Kamera abgedeckt und der Kameramann geschubst und so an der Ausübung der Medienberichtserstattung gehindert, wie zahlreiche Videos des Vorfalls belegen[2].
Diese Attacken auf Journalistinnen und Journalisten sind ein immer häufiger werdendes Problem.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage
1. Wie viele Beamt:innen waren am 14.03.2024 zum Zeitpunkt der Demonstration(en) im 10. Wiener Gemeindebezirk im Einsatz?
a. Kam es am 14.03.2024 zu Amtshandlungen
i. Wenn ja, weswegen? (Bitte um detaillierte Ausführungen nach §)
2. Wie viele Einsatzstunden seitens der Polizei wurden insgesamt im Zusammenhang mit der oben erwähnten FPÖ-Demonstration am 14.03.2024 eingesetzt?
3. Kam es am 14.03.2024 zu Identitätsfestellungen nach den oben geschilderten Vorfällen?
4. Kam es wegen Verstößen gegen österreichische Rechtsnomen am 14.03.2024 im Kontext der genannten Demonstration(en) zu Anzeigen?
5. Kam es kam es am 14.03.2024 im Kontext der genannten Demonstration(en) zu Festnahmen? (Bitte um Auflistung nach §)
6. Wurden Straßen von den Einsatzkräften gesperrt? (Bitte um detaillierte Angaben)
a. Wenn ja, wie lange?
b. Kam es auch zu Verkehrsbehinderungen im öffentlichen Verkehr?
c. Kam es zu Straßenblockaden durch die Demonstrationsteilnehmenden?
i. Wenn ja, wie lange dauerten diese jeweils?
7. Ist in Ihrem Ressort bekannt, wie viele Teilnehmer:innen aus der Gruppe der „Identitären“, „Die Österreicher“ oder Gruppen aus dem Spektrum der sog. “Neuen Rechten” an der Demonstration teilgenommen haben?
8. Wie viele Medienkontaktbeamt:innen waren am 14.03.2024 im Kontext der oben genannten Demonstration vor Ort?
a. Wurden durch die Medienkontaktbeamt:innen Amtshandlungen vor Ort gesetzt? (Bitte um detaillierte Ausführungen)
9. Wurde der oben geschilderte Vorfall gegen den PULS24-Kameramann von Beamt:innen beobachtet?
a. Kam es zu Amtshandlungen im Zuge dieses Vorfalls? (Bitte um detaillierte Angaben)
i. Wenn nein, warum nicht?