18232/J XXVII. GP
Eingelangt am 25.03.2024
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Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Vorgehensweise der Polizei bei Einsatz rund um Identitären-Zentrum
Am Mittwoch, den 24.01.2024 trat der Verleger Götz Kubitschek unter dem Titel „Kubitschek spricht“ im oberösterreichischen Identitären Zentrum in Steyregg auf[1]. Wie die Tageszeitung die Krone berichtet, kritisiert der ehemalige Kriminalist Uwe Sailer rund um den Auftritt des Verlegers das Vorgehen des Verfassungsschutzes vor Ort. Laut ihm habe der Einsatzleiter vor Ort den rechtsextremen Verein als „harmlosen Kulturverein“ bezeichnet und behauptet „die Grünen [erwiesen sich] als schreckliche Kriegstreiber.“ Des Weiteren soll der Beamte versucht haben die Arbeit von Pressevertreter:innen vor Ort zu obstruieren[2].
Obwohl die Presseabteilung der Landespolizeidirektion bereits Stellung nahm, ist es von besonderer Wichtigkeit diesen Vorfall restlos aufzuklären[3].
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage
1. Wann hat Ihr Ressort von der Veranstaltung mit Götz Kubitschek 24.01.2024 erfahren?
2. Wie viele Einsatzstunden seitens der Polizei wurden insgesamt im Kontext der Veranstaltung mit Kubitschek am 24.01.2024 eingesetzt?
3. Wie viele Beamt:innen waren am 24.01.2024 zum Zeitpunkt der Veranstaltung im Einsatz?
a. Kam es am 24.01.2024 zu Amtshandlungen rund um die Veranstaltungen?
i. Wenn ja, weswegen? (Bitte um detaillierte Ausführungen nach §)
4. Kam es zu Anzeigen wegen Verstößen gegen österreichische Rechtsnormen am 24.01.2024 im Kontext der genannten Veranstaltung?
5. Kam es zu Festnahmen im Kontext der genannten Veranstaltung? (Bitte um Auflistung nach §)
6. Ist in Ihrem Ressort bekannt, wie viele Teilnehmer:innen aus der Gruppe der Identitären, „Die Österreicher“ oder andere Gruppen aus dem Spektrum der sog. “Neuen Rechten” an der Veranstaltung teilgenommen haben?
7. Ist es korrekt, dass Einsatzleiter des Verfassungsschutzes vor Ort versucht hat, die Arbeit von Fotografen und Kamerateams zu behindern?
a. Wurden diesbezüglich seitens Ihres Ressorts Maßnahmen getroffen?