18236/J XXVII. GP

Eingelangt am 27.03.2024
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Wo bleibt der Außen- und Europapolitische Bericht 2022?

 

Mit dem nahenden Ende der Legislaturperiode kann sich die Koalition über immer weniger "gemeinsame" Vorhaben einigen. Eine Chinastrategie ist seit langem überfällig; bei der Afrikastrategie sagt der Außenminister seit nunmehr einem Jahr, dass sie fertiggestellt sei und nur der Zustimmung des Koalitionspartners harre. Besonders dramatisch ist der Mangel an Kompromissfähigkeit bei der Österreichischen Sicherheitsstrategie, die trotz der multiplen Krisen um Europa herum (Außenminister Alexander Schallenberg: "Feuerring um Europa") wegen innerkoalitionären Streitigkeiten seit Ende 2023 auf Eis liegt. Nun hat die Kompromissunfähigkeit sogar so etwas Alltägliches – oder Alljährliches – wie Berichte des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten erfasst. 

Transparenz ist die Grundlage für die parlamentarische Kontrolle der Regierung durch die gewählte Volksvertretung. Die regelmäßige Veröffentlichung der Arbeit der Ministerien ist daher grundlegend für den Parlamentarismus. Das BMEIA veröffentlicht den Außen- und Europapolitischen Bericht, der die Arbeit und die Einschätzungen der Diplomat:innen und Mitarbeiter:innen des BMEIA zur politischen Weltlage darstellt. Der Bericht wird alljährlich heiß erwartet und steht unmittelbar nach seiner Veröffentlichung im Zentrum der Debatte im Außenpolitischen Ausschuss. 

Der Bericht wird allerdings alljährlich zu lange erwartet. Die Veröffentlichung erfolgt zumeist im Herbst, ein Dreiviertel Jahr nach Ablauf des Berichtsjahres. Alljährlich beklagen Abgeordnete die nicht zu rechtfertigende lange Verzögerung, beschreibt der Bericht doch die Arbeit des Ministeriums des Vorjahres und bedarf nur der redaktionellen Aufarbeitung durch die Beamten, die sich mit der Materie ohnehin tagtäglich auseinandersetzen. Ebenso alljährlich gelobt der Minister Besserung. Man sollte sich also bald die Ausgabe für das Jahr 2023 erwarten dürfen.

Ein Blick auf die Webseite des BMEIA am 4. März 2024, bereits zwei Wochen nach dem Budgetvollzugsausschuss für die Arbeit des Außenministeriums für 2022, beschert jedoch folgendes Bild:

 

Nicht nur wird kein Bericht für das Jahr 2023 angekündigt – selbst der Außen- und Europapolitische Jahresbericht 2022 ist noch nicht verfügbar. Abrufbar ist nur der im Oktober 2022 veröffentlichte Bericht für 2021. Das Ministerium hat die Wirkungsziele für 2022 bewertet und das Jahresergebnis veröffentlicht, aber die narrative Zusammenfassung der Arbeit des Ministeriums ist 14 Monate nach Jahresende immer noch nicht abrufbar. Die Einsichten des Ministeriums aus den Aktivitäten und Geschehnissen von 2022 können noch immer nicht für die Erarbeitung der Außen- und Europapolitik der Zukunft herangezogen werden. Eine derartige Verspätung ist nicht nur ein Problem für die parlamentarische Debatte, sondern auch für die Arbeit des Außenpolitischen Ausschusses und des Parlaments allgemein, welches der Regierung ihre Arbeit durch den legislativen Prozess vorzugeben hat.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Aus welchem Grund ist der Außen- und Europapolitische Bericht 2022 volle 14 Monate nach Ende des Berichtsjahres immer noch nicht fertiggestellt?
  2. Wer bzw. welche Sektion oder Abteilung ist für die Fertigstellung des Berichts verantwortlich?
  3. Welche Umstände haben die Fertigstellung des Berichts für das Jahr 2022 noch über die in anderen Jahren exzessiven neun bis 10 Monate hinaus verzögert?
  4. Aufgrund welcher besonderen Umstände konnte das BMEIA seine Budget- und Wirkungszielanalyse fertigstellen, die einfachere narrative Aufarbeitung der Tagesarbeit des Ministeriums aber nicht? 
  5. Ist es die Ansicht des Außenministers, dass der Bericht dem Parlament in der Debatte über die zukünftige Außenpolitik dienen soll?
    1. Wenn nein, welchem Zweck dient nach Auffassung des Außenministers die alljährliche Veröffentlichung des Außen- und Europapolitischen Berichts? 
  1. Ist ein Außen- und Europapolitischer Bericht 2022 noch zu erwarten?
    1. Wenn ja, wann darf das Parlament damit rechnen?