18280/J XXVII. GP

Eingelangt am 27.03.2024
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Visavergabe an Menschenrechtsverteidiger:innen

 

Überall auf der Welt schützen und arbeiten Menschenrechtsverteidiger:innen. In manchen Ländern tun sie dies in schwierigsten Situationen und sind aufgrund ihres Engagements zahlreichen Risiken ausgesetzt - von Drohungen bis echter Gefahr für Leib und Leben. Allein im Jahr 2022 sollen über 400 Menschenrechtsverteidiger:innen aufgrund ihrer Menschenrechtsarbeit getötet worden sein, man geht von höheren Dunkelziffern aus.

Menschenrechtsverteidiger:innen wollen meist in ihrem eigenen Land bleiben und ihre Arbeit fortsetzen. Manchmal ist Verbleib keine Option. Im Sommer 2023 veröffentlichte die Europäische Grundrechteagentur (FRA) einen Bericht, der einige Empfehlungen beinhaltet, wie die EU und ihre Mitgliedstaaten Menschenrechtsverteidiger:innen besser schützen können. Einer von zahlreichen Vorschlägen bezieht sich auf die Erleichterung der Visavergabe an Menschenrechtsverteidiger:innen, wie Notvisa oder die Aussetzung von Visumgebühren.

Die FRA stellte in ihrem Bericht auch fest, dass aktuell acht EU-Mitgliedstaaten über umfassende Programme für die Aufnahme von Menschenrechtsverteidiger:innen verfügen: Deutschland, Frankreich, Irland, die Niederlande, Spanien und die Tschechische Republik - diese Staaten nehmen Menschenrechtsverteidiger:innen aus der ganzen Welt auf. Litauen und Polen nehmen Menschenrechtsverteidiger aus Zentralasien, Belarus, Russland und dem Südkaukasus auf. Insgesamt gibt es in 18 EU-Mitgliedstaaten in irgendeiner Form Maßnahmen zur Aufnahme von Menschenrechtsverteidiger:innen. Österreich gehört nicht dazu.1

Im türkis-grünen Regierungsprogramm findet sich für die Außenpolitik die Zusage, als "Schwerpunktthema" das Thema "Stärkung der Zivilgesellschaft, von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten sowie Journalistinnen und Journalisten und demokratischen Kräften" weiter [sic] zu führen. 

  1. https://fra.europa.eu/de/publication/2023/human-rights-defenders?page=7#read-online

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Inwiefern haben Sie die Zusage, als Schwerpunktthema dieser Regierung das Thema "Stärkung der Zivilgesellschaft, von Menschenrechtsaktivistinnen
    und -aktivisten sowie Journalistinnen und Journalisten und demokratischen Kräften" weiterzuführen, durch welche wann durch wen gesetzten Maßnahmen umgesetzt? Bitte um Auflistung nach Herkunftsland.
  2. Inwiefern haben Sie die Zusage, als Schwerpunktthema dieser Regierung das Thema "Stärkung der Zivilgesellschaft, von Menschenrechtsaktivistinnen
    und -aktivisten sowie Journalistinnen und Journalisten und demokratischen Kräften" dadurch weiterzuführen, indem es für diese genannte Berufsgruppen seit wann zu welchen Erleichterungen bei der Visaerteilung kam? Bitte um Auflistung nach Herkunftsland.
  3. Wie viele Anträge auf Erteilung eines Visums wurden in dieser Legislaturperiode von
    1. Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten bzw.
    2. Journalistinnen und Journalisten gestellt? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Vertretungsbehörde, Herkunftsland und Visumkategorie.
    3. Wie lange betrug die durchschnittliche Bearbeitungsdauer (zwischen Antragstellung und der Abschluss des Verfahrens)?
    4. Wie lange betrugen in den längsten 10 Verfahren die Bearbeitungsdauer?
  1. Wie viele der Anträge von
    1. Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten bzw.
    2. Journalistinnen und Journalisten wurden bewilligt? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Vertretungsbehörde und Visumkategorie.
    3. Wie lange betrug die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bei Bewilligungen (zwischen Antragstellung und der Erteilung)?
    4. Wie lange betrugen in den längsten 10 Verfahren die Bearbeitungsdauer?
  1. Wie viele dieser Anträge von
    1. Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten bzw.
    2. Journalistinnen und Journalisten wurden abgelehnt? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Vertretungsbehörde, Herkunftsland und Visumkategorie.
    3. Aus welchen Gründen jeweils?
    4. Wie lange betrug die durchschnittliche Bearbeitungsdauer (zwischen Antragstellung und Ablehnung)?
    5. Wie lange betrugen in den längsten 10 Verfahren die Bearbeitungsdauer?
  1. Wie viele Visa wurden in dieser Legislaturperiode insgesamt an
    1. Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten bzw.
    2. Journalistinnen und Journalisten vergeben? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Vertretungsbehörde, Herkunftsland und Visumkategorie.
  1. Wie viele Anträge auf Erteilung eines Visums aus humanitären Gründen gem § 22 FPG wurden in dieser Legislaturperiode von
    1. Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten bzw.
    2. Journalistinnen und Journalisten gestellt? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Vertretungsbehörde, Staatsangehörigkeit.
    3. Wie viele dieser Anträge wurden jeweils für welche gefährdete Berufsgruppe bewilligt? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Vertretungsbehörde und Visumkategorie.

                                          i.    Wie lange betrug die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bei Bewilligungen (zwischen Antragstellung und Erteilung)?

                                        ii.    Wie lange betrugen in den längsten 10 Verfahren die Bearbeitungsdauer?

    1. Wie viele dieser Anträge von jeweils welcher gefährdeten Berufsgruppe wurden abgelehnt? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Vertretungsbehörde, Herkunftsland und Visumkategorie.

                                          i.    Aus welchen Gründen jeweils?

                                        ii.    Wie lange betrug die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bei Ablehnungen (zwischen Antragstellung und Ablehnung)?

  1. Welche Kriterien gibt es für die Erteilung von Visa an
    1. Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten bzw.
    2. Journalistinnen und Journalisten?
  1. Gibt es Visaerleichterungen für diese gefährdeten Berufsgruppen?
    1. Wenn ja, welche konkret jeweils seit wann?
    2. Wenn ja, welche dieser Maßnahmen wurden hierfür in dieser Legislaturperiode gesetzt?
    3. Wenn nein, welche Maßnahmen sind hierfür in dieser Legislaturperiode für wann noch geplant?
    4. Wenn nein, warum nicht?
  1. Gibt es für diese gefährdeten Berufsgruppen jeweils die Möglichkeit, iSd Art 6 (2) des EU-Visakodex einen Antrag auf Erteilung eines Visums in einem Konsulat in einem Staat zu stellen, in dem die Betroffenen rechtmäßig aufhältig, aber nicht wohnhaft sind?
    1. Wenn ja, wie vielen derartige Fälle gab es in dieser Legislaturperiode jeweils wann?
    2. Wenn nein, warum nicht?
  1. Gibt es für diese gefährdeten Berufsgruppen die Möglichkeit, iSd Art 9 (3) des EU-Visakodex in begründeten dringlichen Fällen einen Visumantrag ohne Terminvereinbarung einzureichen?
    1. Wenn ja, wie viele Visumanträge wurden jeweils in dieser Legislaturperiode ohne Terminvereinbarung eingereicht, angenommen und bearbeitet?
    2. In wie vielen Fällen kam es jeweils zu einer umgehenden Terminvereinbarung iSd Art 9 (3) des EU-Visakodex?
    3. Wenn nein, warum nicht?
  1. Wird iSd Art 12 des EU-Visakodex die Verpflichtung des gültigen Reisedokuments für diese gefährdeten Berufsgruppen in begründeten Notfällen ausgesetzt?
    1. Wenn ja, in wie vielen Fällen jeweils in dieser Legislaturperiode?
    2. Wenn nein, warum nicht?
  1. Wird seitens der Auslandsvertretungen iSd Art 14 (6) des EU-Visakodex für diese gefährdeten Berufsgruppen von Erteilungserfordernissen abgesehen, wenn sie für ihre Integrität und Zuverlässigkeit bekannt sind?
    1. Wenn ja, welche Erfordernisse?
    2. Wenn ja, wie vielen derartige Fälle gab es in dieser Legislaturperiode?
    3. Wenn nein, warum nicht?
  1. Gibt es iSd Art 16 des EU-Visakodex eine Befreiung von Visumgebühren für diese gefährdeten Berufsgruppen?
    1. Wenn ja, in wie vielen Fällen wurden Menschenrechtsverteidiger:innen in dieser Legislaturperiode von Visumgebühren befreit?
    2. Wenn nein, welche Kosten fallen bei einem Antrag auf Erteilung eines Visums für Menschenrechtsverteidiger:innen an?
    3. Wenn nein, warum nicht?
  1. Werden seitens der Auslandsvertretungen im Rahmen der Prüfung der Einreisevoraussetzungen (Art 21 des EU-Visakodex) für diese gefährdeten Berufsgruppen vertrauenswürdige zivilgesellschaftliche Organisationen konsultiert?
    1. Wenn ja, wie vielen derartige Fälle gab es in dieser Legislaturperiode?
    2. Wenn nein, warum nicht?
  1. Werden für diese gefährdeten Berufsgruppen iSd Art 24 (2) des EU-Visakodex Visa für die mehrfache Einreise mit langer Gültigkeitsdauer erteilt?
    1. Wenn ja, für wie viele Menschenrechtsverteidiger:innen in dieser Legislaturperiode?
    2. Wenn nein, warum nicht?
  1. Werden für diese gefährdeten Berufsgruppen iSd Art 25 (1) lit a Z 3 des EU-Visakodex Visa mit räumlich beschränkter Gültigkeit ohne vorherige Konsultation erteilt?
    1. Wenn ja, für wie viele Menschenrechtsverteidiger:innen in dieser Legislaturperiode?
    2. Wenn nein, warum nicht?
  1. Planen Sie, in dieser Legislaturperiode noch Maßnahmen hinsichtlich der Visavergabe an diese gefährdeten Berufsgruppen zu setzen?
    1. Wenn ja, welche?
    2. Wenn nein, warum nicht?
  1. Gibt es ressortübergreifende Abstimmungen hinsichtlich der Visavergabe an diese gefährdeten Berufsgruppen?
    1. Wenn ja, mit welchen anderen Ressorts und mit welchen Ergebnissen?
  1. Gibt es hinsichtlich der Visavergabe an diese gefährdeten Berufsgruppen einen Austausch auf EU-Ebene?
    1. Wenn ja, in welchen Gremien jeweils?
    2. Wenn ja, welche Positionen vertreten Sie, mit welchem Ergebnis jeweils?